Mehr Kontrollen gefordert


Die Baugewerkschaft wünscht sich mehr Zoll-Kontrollen auf den Baustellen

NEUMARKT. Die Bau-Gewerkschaft kritisiert "Gelegenheits-Visiten" im Landkreis Neumarkt. Bauunternehmer müßten immer seltener damit rechnen, Besuch vom Zoll zu bekommen.

Im gesamten Bereich des Hauptzollamts Regensburg prüften die Beamten im vergangenen Jahr lediglich 389 Baubetriebe. Das sind 22 Prozent weniger als noch im Jahr zuvor. Verglichen mit den Kontrollen, die es noch 2014 gab, sei dies sogar ein Rückgang von 57 Prozent.

Die IG Bau spricht von "Kontrollen auf Lücke". Die "Finanzkontrolle Schwarzarbeit" sei lediglich zu "Gelegenheits-Visiten auf dem Bau" in der Lage. Im Bereich des Hauptzollamts Regensburg gebe es immerhin rund 1410 Bauunternehmen, davon 178 allein im Landkreis Neumarkt, so die Gewerkschaft.


"Da kann sich jeder Bau-Boss ausrechnen, dass der Zoll ihm nur alle paar Jahre mal auf die Finger guckt", kritisiert Bezirkschef Christian Lang. Zwar berufe sich der Zoll auf einen Schwerpunkt "qualitativer Kontrollen". Es müsse jedoch genauso auch eine ausreichende Quantität geben, so Gewerkschafter Lang.

Die Zoll-Statistik geht auf eine Auswertung des Bundesfinanzministeriums für die Grünen-Arbeitsmarktpolitikerin Beate Müller-Gemmeke zurück, die der IG Bau vorliege. Demnach leitete das Hauptzollamt Regensburg im vergangenen Jahr 276 Ermittlungsverfahren im Baugewerbe ein. Dabei deckten die Beamten Schäden in Höhe von rund 4,2 Millionen Euro auf. Dazu gehören hinterzogene Steuern und nicht gezahlte Sozialabgaben - also Betrug bei der Kranken-, Renten-, Arbeitslosen- und Pflegeversicherung.

Die Zahlen würden zeigen, dass auf heimischen Baustellen noch immer viel im Argen liegt. "Doch je geringer das Risiko ist, bei Tricksereien erwischt zu werden, desto stärker ist der Anreiz für Baufirmen, es mit Recht und Gesetz nicht so genau zu nehmen", sagte Lang. Die Arbeit des Zoll sei daher "enorm wichtig". Um schwarzen Schafen wirksam das Handwerk zu legen, müsse der Zoll aber deutlich mehr kontrollieren. Dafür benötige der Zoll dringend zusätzliches Personal.

Lang: "Von mehr Kontrollen profitiert die ganze Baubranche - die Beschäftigten genauso wie alle Baufirmen, die sich an die Regeln halten". Der Zoll solle daher möglichst rasch auf bundesweit 10.000 Kontrolleure aufgestockt werden, fordert die IG Bau.
09.07.17
Neumarkt: Mehr Kontrollen gefordert
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