Die Baugewerkschaft wünscht sich mehr Zoll-Kontrollen auf den Baustellen
NEUMARKT. Die Bau-Gewerkschaft kritisiert "Gelegenheits-Visiten" im Landkreis Neumarkt. Bauunternehmer müßten
immer seltener damit rechnen, Besuch vom Zoll zu bekommen.
Im gesamten Bereich des
Hauptzollamts Regensburg prüften die Beamten im vergangenen Jahr lediglich 389
Baubetriebe. Das sind 22 Prozent weniger als noch im Jahr zuvor. Verglichen mit den
Kontrollen, die es noch 2014 gab, sei dies sogar ein Rückgang von 57 Prozent.
Die IG Bau spricht von "Kontrollen auf Lücke". Die "Finanzkontrolle Schwarzarbeit"
sei lediglich zu "Gelegenheits-Visiten auf dem Bau" in der Lage. Im Bereich des Hauptzollamts Regensburg gebe es immerhin
rund 1410 Bauunternehmen, davon 178 allein im Landkreis Neumarkt, so die Gewerkschaft.
"Da kann sich jeder Bau-Boss ausrechnen, dass der Zoll ihm nur alle paar
Jahre mal auf die Finger guckt", kritisiert Bezirkschef Christian Lang. Zwar berufe sich der Zoll auf einen Schwerpunkt "qualitativer Kontrollen". Es müsse jedoch genauso auch eine
ausreichende Quantität geben, so Gewerkschafter Lang.
Die Zoll-Statistik geht auf eine Auswertung des Bundesfinanzministeriums für die Grünen-Arbeitsmarktpolitikerin Beate Müller-Gemmeke zurück, die der IG Bau
vorliege. Demnach leitete das Hauptzollamt Regensburg im vergangenen Jahr
276 Ermittlungsverfahren im Baugewerbe ein. Dabei deckten die Beamten Schäden in Höhe
von rund 4,2 Millionen Euro auf. Dazu gehören hinterzogene Steuern und nicht gezahlte
Sozialabgaben - also Betrug bei der Kranken-, Renten-, Arbeitslosen- und
Pflegeversicherung.
Die Zahlen würden zeigen, dass auf heimischen Baustellen noch immer viel im Argen liegt. "Doch je
geringer das Risiko ist, bei Tricksereien erwischt zu werden, desto stärker ist der Anreiz für
Baufirmen, es mit Recht und Gesetz nicht so genau zu nehmen", sagte Lang. Die Arbeit des Zoll
sei daher "enorm wichtig". Um schwarzen Schafen wirksam das Handwerk zu legen,
müsse der Zoll aber deutlich mehr kontrollieren. Dafür benötige der Zoll dringend
zusätzliches Personal.
Lang: "Von mehr Kontrollen profitiert die ganze Baubranche - die Beschäftigten genauso wie
alle Baufirmen, die sich an die Regeln halten". Der Zoll solle daher möglichst rasch auf
bundesweit 10.000 Kontrolleure aufgestockt werden, fordert die IG Bau.