Klarere Regelung angemahnt


Provisorium: Verkehrzeichen 102
NEUMARKT. Der Bausenat beschloß die Aufstellung von Warnschildern in der Mussinanstraße, die auf die Rechts-vor-links-Regelung hinweisen soll.

Ganz freiwillig war der Beschluß nicht: in einem Prozeß um einen Unfall an dieser Stelle hatten die Richter eine klarere Kenntlichmachung der Vorfahrtsregelung angemahnt.

Der Bau-, Planungs- und Umweltsenat hat in seiner letzten Sitzung das Vorgehen bestätigt, dass in der Mussinanstraße an den zahlreichen Einmündungen das Schild "102" aufgestellt werden soll. Dieses rot umrandete dreieckige Gefahrenzeichen weist auf eine Kreuzung mit Vorfahrt von rechts hin. Diese Lösung wurde inzwischen mit der Regierung der Oberpfalz und der Polizeiinspektion abgesprochen.


Sie ist allerdings für diesen Bereich nur als vorübergehende Lösung zulässig. Der Bauhof wird die Schilder aufstellen, sobald sie geliefert sind; das dürfte Mitte Juni soweit sein. Sobald die Schilder stehen, sei für alle Verkehrsteilnehmer die an allen Straßeneinmündungen in die Mussinanstraße verbindliche Regelung "Rechts vor Links" klar ersichtlich, hieß es aus dem Neumarkter Rathaus.

Auslöser war ein Unfall im Januar 2015 und zwei darauf folgende Urteile, in denen die bis dahin geltende Regelung in der Mussinanstraße als falsch angesehen wurde. Die Richter waren der Ansicht, dass es nicht ausreiche, wenn die Stadt Schilder mit der Aufschrift "Hier gilt Rechts vor Links" anbringt.

Weil die Stichstraßen gepflastert sind, könnten laut Gerichte Autofahrer denken, dass die asphaltierte Mussinanstraße gegenüber den einmündenden Straßen eine Vorfahrtsstraße ist. Daher war die Stadt nun aufgerufen, nach einer Lösung zu suchen.

Mit der Aufstellung der Verkehrszeichen gewinnt die Stadt Zeit, um eine dauerhafte Lösung zu finden, die sowohl der Straßenverkehrsordnung als auch der Haftungsproblematik entspricht. Im Verkehrsausschuss war schon einmal der Umbau der einzelnen Einmündungen als Möglichkeit angesprochen worden, die auch von der Regierung der Oberpfalz bevorzugt und als tragbare Lösung angesehen worden wäre.

Allerdings stehen für diesen Umbau hohe Kosten zu Buche. Dies wird von vielen Stadträten als zu aufwendig angesehen. Aber auch die Möglichkeit, die Mussinanstraße zur Hauptverkehrsstraße zu machen und die Einmündungen unterzuordnen, wird von zahlreichen Stadträten als problematisch angesehen. Sie befürchten dann höhere Geschwindigkeiten der Fahrzeuge in der langen Mussinanstraße.
27.05.17
Neumarkt: Klarere Regelung angemahnt
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