"Erfolgreich wirtschaftende Stadt"


Regenbogen über dem Neumarkter Rathaus
Foto: Herbert Meier
NEUMARKT. Auch wenn es kein neuer Rekord ist: der Neumarkter Stadtrat genehmigte am Donnerstagabend einen Gesamthaushalt von 131,6 Millionen Euro.

Das Zahlenwerk unterstreiche, dass Neumarkt eine erfolgreich wirtschaftende Stadt ist, die sich ihre Handlungsfähigkeit dank einer herausragenden Finanzpolitik über Jahre und Jahrzehnte erhalten hat, sagte OB Thomas Thumann.

Auch wenn die Stadträte mit großer Mehrheit zustimmten, hinterließ der am Horizont heraufziehende Wahlkampf schon deutliche Spuren: Besonders die CSU übte in ihrer Stellungnahme Kritik am UPW-Oberbürgermeister, über dessen Amt die Wähler im Herbst zu entscheiden haben.

OB Thumann sagte, der Haushalt sei eine Demonstration "unseres weit über das übliche Maß hinaus gehenden Handlungswillens, den wir durch unsere massiven Investitionen von über 63 Millionen Euro bei der Stadt und den Stadtwerken zum Ausdruck bringen".


Zum fünften Mal in Folge haben man im letzten Jahr einen Bevölkerungszuwachs auf 39.903 Einwohner zu verzeichnen - damit leben innerhalb der Stadtgrenzen mehr Bürger als je zuvor. Ebenfalls einen neuen Höchstwert verzeichne man bei den 20.718 sozialversicherungspflichtig Beschäftigten in Neumarkt. Einpendler gibt es 11.648 - ebenfalls so viele wie noch nie zuvor.

Die Stadt tue "schon seit Jahrzehnten das Unsrige zu diesem hervorragenden Wirtschafts- und Arbeitsort Neumarkt", sagte Thumann (Rede des Oberbürgermeister im Wortlaut hier).

Und auch wenn auch heuer wieder die Hebesätze für die Gewerbe- und die Grundsteuern in Neumarkt unverändert auf dem seit über 40 Jahren sensationell niedrigen Niveau bleiben, sei Neumarkt "keineswegs die reichste Stadt in Bayern oder Deutschland, und schon gar nicht sind wir eine Oase der Glückseligen", sagte Thumann..

Das Gesamthaushaltsvolumen für das Haushaltsjahr 2017 beläuft sich auf 131,6 Millionen Euro, was einer Minderung gegenüber dem Jahr 2016 von 12,3 Millionen Euro oder von 8,55 Prozent entspricht, erläuterte Kämmerer Josef Graf in seiner Rede (Wortlaut hier).

Insbesondere verkürzt sich der Vermögenshaushalt von 53,8 Millionen Euro im letzten Jahr auf 44,2 Millionen Euro, was weniger einem Rückgang der Investitionen geschuldet ist, als vielmehr einem realistischeren Ansatz der schaffbaren und umsetzbaren Ausgaben, so Graf. Der Verwaltungshaushalt schließt in Einnahmen und Ausgaben mit jeweils 87,4 Millionen Euro, auch hier also gegenüber dem Jahr 2016 eine Minderung von 2,7 Millionen Euro.

Während der Oberbürgermeister das geplante Ganzjahresbad nur in einem Nebensatz erwähnte, widmete sich vor allem die CSU in der Stellungnahme der Fraktion diesem Thema ausführlicher (Wortlaut hier). Fraktionssprecher Markus Ochsenkühn nannte es schmerzlich, weil sich die CSU nicht mit einem alternativen Standort durchsetzen konnte. Er verwies in Zusammenhang mit dem Ganzjahresbad auf die Aussagen des Oberbürgermeisters , daß man mit den geplanten 40 Millionen Euro auskommen und man die Parksituation in den Griff bekommen werde - und ließ keinen Zweifel daran, daß man den Stadtchef darauf festnageln wird.

Der zu beschließende Haushalt spiegele unsere wirtschaftliche Stärke und unser großes Investitionsvolumen wider und stelle eine solide Basis für die Zukunft dar, sagte UPW-Sprecher Dr. Werner Mümmler (Wortlaut hier). Er wünsche sich, dass die Ortsschilder am Ortseingang schon bald nicht nur die Bezeichnung "Große Kreisstadt Neumarkt"tragen, sondern auch den Zusatz "Hochschulstandort".I

SPD-Sprecherin Ursula Plankermann brachte sogar "Trumpsche Fake News" ins Spiel, mit denen man ein von der Mehrheit des Stadtrates beschlossenes Pöllinger Bürgerhaus zu Fall bringen und den Neid unter den Stadtteilen befeuern wolle (Wortlaut hier). Außerdem würden sich in der Parkplatzfrage - vor allem rund um das geplante Ganzjahresbad - viele Anwohner "verschaukelt" fühlen.

Die Stadt Neumarkt müsse sich Gedanken machen, wie sie die Energiewende umsetzt, sagte Grünen-Sprecher Thomas Leykam (Wortlaut hier). Leider habe die Stadt es versäumt eigene Windkraftanlagen zu errichten. Auch durch das geplante Blockheizkraftwerk sei "gestorben".

Nicht ganz unerwartet kam die heftigste Kritik von Flitz-Sprecher Ries:Von einer "für das Wunschkonzert des Oberbürgermeisters ausgepünderten Kasse" war da die Rede, von "wahnwitzigen Bauprojekten", "Münchhausen-Geschichten" "Mauscheleien" und einem "beratungsresidenten OB".

"Bevor wir das Niveau noch weiter herunterziehen, kommen wir lieber der Abstimmung", meinte daraufhin ein halb resignierender, halb amüsierter Oberbürgermeister.

Der Haushalt erhielt schließlich nur eine einzige Gegenstimme - die von Dieter Ries. Die andere Hälfte der zweiköpfigen Flitz-Gruppe war nämlich nicht da.
30.03.17
Neumarkt: "Erfolgreich wirtschaftende Stadt"
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