Konsequenzen gefordert

NEUMARKT. Die Neumarkter Grünen-Bezirksrätin Gabriele Bayer fordert Konsequenzen vom Regensburger SPD-Rathausfraktions-Chef, Norbert Hartl.

Im Regensburger Rathaus ermittelt bekanntlich die Staatsanwaltschaft in einer Bestechungsaffäre gegen den amtierenden und den früheren Oberbürgermeister, Joachim Wolbergs (SPD) und Hans Schaidinger (CSU). Wolbergs sitzt sogar in Untersuchungshaft.

Solange auch massive Vorwürfe der Bestechlichkeit bei Grundstücksvergaben gegen den SPD-Fraktionschef im Raum stehen, fordern die Grünen im Bayerischen Bezirketag ein Ruhenlassen aller politischen Ämter von Norbert Hartl.


Mit der bewussten Stückelung von Parteispenden an die SPD und Vorabinformationen an handverlesene Bauunternehmer stünden schwerwiegende Beschuldigungen im Raum, zu deren Aufklärung Hartl Rechenschaft ablegen muss.

Solange dermaßen schwerwiegende Vorwürfe gegen ihn persönlich im Raum stehen, fordern die Grünen-Fraktionsvorsitzende im Bayerischen Bezirketag, Kirsi Hofmeister-Streit, Hartl auf, seine politischen Ämter, insbesondere den Sitz im Präsidium des Bayerischen Bezirketags und sein Amt als Schatzmeister bis zur lückenlosen Aufklärung ruhen zu lassen.

Die Neumarkter Bezirksrätin Gabriele Bayer schloß sich dieser Forderung an. „Sowohl das Amt als Vizepräsident als auch das Amt als Schatzmeister erfordern einen unbefleckten Charakter und einwandfreien Leumund“, so Hofmeister-Streit.

Sollten sich die Vorwürfe gegen Hartl erhärten, muss er unverzüglich von allen politischen Ämtern zurücktreten, sagte Gabriele Bayer.
23.01.17
Neumarkt: Konsequenzen gefordert
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