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Häuser für den Staat
NEUMARKT. 29 Immobilien im Landkreis Neumarkt wurden in den letzten zehn Jahren von ihren Besitzern aufgegeben - und fielen dem Staat zu.Das teilte der Landtagtsabgeordnete Reinhold Strobl mit. In der gesamten Oberpfalz waren 347 Immobilien betroffen.
Strobl bezieht sich in seiner Pressemitteilung auf eine Auflistung seines Kollegen und SPD-Parteifreundes Klaus Adelt, der von einem rasanten Ansteigen der Anzahl von Immobilien spricht, die aufgegeben werden und dem Freistaat Bayern zufallen. Das habe eine offizielle Anfrage beim Finanzministerium ergeben.
Waren es 2013 noch 4363 Nachlassimmobilien, zählt der Freistaat 2015 bereits 5677 solcher Gebäude sein Eigen. „Das ist ein Anstieg von 23 Prozent in zwei Jahren. Ich finde das höchst problematisch“, sagte der oberfränkische Abgeordnete Adelt. „Denn die verwaisten Häuser sind ein wichtiger Indikator dafür, wie es um die gleichwertigen Lebensverhältnisse in Bayern und die Attraktivität der einzelnen Regionen bestellt ist.“
Bundesweit sollen mittlerweile 10.000 Immobilien oder Liegenschaften als Erbe an den Staat gefallen sein.
„Es ist ein offenes Geheimnis, dass viele der Häuser nicht im besten Zustand sind. Besonders für die betroffenen Kommunen ist das schwierig, denn sie haben mit unansehnlichen heruntergekommenen Gebäude zu kämpfen, die die Attraktivität des ganzen Wohnumfelds in Mitleidenschaft ziehen können und als Wohnraum nicht mehr zur Verfügung stehen.“ Und daran wird sich auch recht wenig ändern: Der Freistaat - so die Antwort der Staatsregierung - nehme grundsätzlich keine „baulichen Veränderungen“ vor, es sei denn die Verkehrssicherheitspflicht erfordert dies. „Das heißt im Klartext: Viele Häuser im Besitz des Freistaates vergammeln.“
Der SPD-Politiker forderte die Staatsregierung deshalb zum Handeln auf: „Unabhängig davon, ob man freiwillig oder unfreiwillig zum Eigentümer geworden ist, aber die Staatsregierung muss sich besser um diese Häuser kümmern und sie offensiver vermarkten. Notfalls müssen sie den betroffenen Kommunen, denen oftmals in solchen Fällen die Hände gebunden sind, überschrieben werden. Es kann nicht sein, dass die Staatsregierung tatenlos zuschaut, wie hier Häuser verfallen. Eigentum verpflichtet.“
03.01.17
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