Gericht: kein Baustopp

NEUMARKT. Der Verwaltungsgerichtshof München hat jetzt bestätigt: es gibt keinen Baustopp für die Windenergieanlagen in Lauterhofen.

Der Markt Lauterhofen ist damit mit seiner Beschwerde gegen eine Baustopp-Ablehnung endgültig gescheitert. Die Beschwerde ist endgültig und damit rechtskräftig zurückgewiesen, hieß es am Freitag.

Bereits am 7. März hat das Landratsamt Neumarkt die Errichtung von zwei Windenergieanlagen mit einer Gesamthöhe von jeweils 200 Meter im Gebiet des Markt Lauterhofen genehmigt. Der Markt Lauterhofen und die Gemeinde Happurg zogen dagegen vor Gericht gezogen. Die Klage in dieser Sache ist nach wie vor nicht entschieden.


Zusätzlich zur Klage hat der Markt Lauterhofen eine Art „Eilantrag“ gestellt, um beim Verwaltungsgericht Regensburg zu erreichen, dass die Firma Windpower als Genehmigungsinhaber bis zum Abschluss der Klageverfahren nicht bauen darf. Das zunächst angerufene Verwaltungsgericht Regensburg lehnte diesen Antrag bereits mit Beschluss vom 26. September ab. Gegen diese Entscheidung ist der Markt Lauterhofen zum Bayerischen Verwaltungsgerichtshof in München in Beschwerde gegangen, um auf diesem Weg den Baustopp doch noch zu erreichen.

Die endgültige Zurückweisung der Beschwerde bedeute nicht nur, dass die beiden Windenergieanlagen weiter aufgebaut werden dürfen. „Diese Entscheidung hat viel weitreichendere Bedeutung“ sagte Rechtsanwalt Dr. Helmut Loibl aus Regensburg, der die Firma Windpower vertritt. Dabei verwies er auf die Entscheidungsbegründung und zitiert, dass auch der Klage in der Hauptsache „allen derzeit erkennbaren Umständen nach voraussichtlich kein Erfolg beschieden sein dürfte“. Dies betone der VGH gleich an mehreren Stellen.

Für Anwalt Dr. Loibl ist diese Aussage eindeutig: „Der VGH hat in einer volle 19 Seiten umfassenden Begründung dezidiert dargelegt, dass das gesamte Vorbringen des Marktes Lauterhofen rechtlich unbeachtlich ist. Dass dieselben Richter dies in der Hauptsacheklage anders sehen werden, ist für mich so gut wie ausgeschlossen.“

Die bereits laufenden Bauarbeiten werden auf jeden Fall fortgesetzt, hieß es. Aktuell werden gerade die Fundamente für die Anlagen errichtet. Wie die Sache vor Gericht weitergeht, müssen nun der Markt Lauterhofen und die Gemeinde Happurg entscheiden. Für Rechtsanwalt Dr. Loibl ist die Sache klar: „Es wäre aus Kostengründen doch nur sinnvoll, wenn die beiden Gemeinden ihre offensichtlich erfolglosen Klagen zurückziehen würden.“ Ob das allerdings passiert, bleibt abzuwarten.
02.12.16
Neumarkt: Gericht: kein Baustopp
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