"Satzung abschaffen"

NEUMARKT. Die SPD unternimmt einen neuen Anlauf, die seit Jahren heftig umstrittenen Straßenausbaubeiträge in Neumarkt zu kippen.

Da ein Antrag zur Abschaffung der Straßenausbausatzung im letzten Jahr gescheitert sei und man einen gleichlautenden Antrag nicht wiederholt einreichen kann, habe man im Mai 2016 einen neuen Antrag an den Oberbürgermeister geschickt, der eine deutliche Reduzierung der Anliegeranteile am Straßenausbau zum Inhalt hat. Auch die CSU Fraktion hat einen fast gleich lautenden Antrag eingereicht.


Obwohl Anträge spätestens nach drei Monaten auf die Tagesordnung gesetzt werden müssen, warte man bis heute vergebens, heißt es in einer Stellungnahme der SPD-Fraktion.

Seit April 2016 gäbe es das novellierte Gesetz, das den Kommunen noch mehr eigenständige Gestaltungsmöglichkeit gibt. Wenn die Kommune so wohlhabend ist, dass sie den Straßenausbau aus eigenen Mitteln bestreiten kann, steht der Abschaffung der Straßenausbausatzung nichts im Wege. Auch das Landratsamt als staatliche Aufsichtsbehörde habe keine rechtlichen Bedenken gegen die Abschaffung der Straßenausbausatzung.

400.000 Euro nehme die Stadt jährlich an Straßenausbaubeiträgen ein. Davon müsse man dann die Verwaltungskosten abziehen und man sehe, "dass diese Restsumme keinesfalls die Stadt Neumarkt an den Rand des Ruins treibt, aber die Bürger in einem hohen und dringend notwendigen Maß entlastet", hieß es.
13.10.16
Neumarkt: "Satzung abschaffen"

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