Brief an Seehofer und Gabriel


Die Bürgermeister schickten eine Resolution an führende Politiker in Bund und Land

NEUMARKT. In einen Schreiben an führende Politiker in Bund und Land fordern Bürgermeister Auflagen für eine geplante Stromtrassen-Aufrüstung.

Die Bürgermeister der interkommunalen Kooperation „Zukunftsregion Schwarzachtalplus“ haben sich in der Sitzung der Lenkungsgruppe am Dienstag im Berger Rathaus unter anderem mit der geplanten Aufrüstung von 220.000 auf 380.000 Volt der bestehenden Stromtrasse von Raitersaich durch die Landkreise Nürnberger Land und Neumarkt befasst und Forderungen an den Netzplaner Tennet sowie an die zuständigen Ministerien gestellt.


Eine bei der Versammlung gefaßte Resolution der Bürgermeister geht zum Beispiel an Ministerpräsidenten Horst Seehofer, Staatsminister Markus Söder, Staatsministerin Ilse Aigner, Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel sowie Abgeordnete in den Landkreisen Nürnberg und Neumarkt.

neumarktonline veröffentlich die Resolution im Wortlaut:

  1. Sachverhalt

    Im Zuge der weiteren Liberalisierung des europäischen Stromhandels bereiten die Stromnetzbetreiber umfangreiche Neu- und Umbaumaßnahmen vor – auch in der Region Mittelfranken-Oberpfalz.

    Die bereits im Bundesbedarfsplangesetz verankerte Maßnahme P54-Aufrüstung der bestehenden Wechselstromleitung Raitersaich – Ludersheim - Postbauer-Heng – Altheim von 220.000 V auf 380.000 V läuft durch das Gebiet der „Zukunftsregion Schwarzachtalplus“.

    In einigen Gemeinden führt der Trassenverlauf durch Wohngebiete oder verläuft in unmittelbarer Nähe der bewohnten Orte (Gsteinach/Gemeinde Schwarzenbruck, Winkelhaid, Ludersheim/Stadt Altdorf, Ezelsdorf/Gemeinde Burgthann, Postbauer-Heng und Pavelsbach/Markt Postbauer-Heng).
    • Die Bürgerinnen und Bürger in den von den neuen 380.000 V betroffenen Leitungen wären über Generationen hinweg unkalkulierbaren Gesundheitsrisiken ausgesetzt.
    • Die oftmals mit erheblichen Fremdmitteln finanzierten Immobilien der Haushalte in den Dörfern mit 380.000-V-Leitungen würden erhebliche Wertverluste zu verzeichnen haben.


    Dies kann im Interesse unserer Bürgerinnen und Bürger im Schwarzachtalplus-Gebiet keinesfalls akzeptiert werden. Mit den neuen und in absehbarer Zukunft aufzurüstenden Stromtrassen werden im Zuge des gesamteuropäischen Stromhandels gewaltige Gewinne ermöglicht.

    Weder unsere Bürgerinnen und Bürger noch wir als Bürgermeister werden es hinnehmen, dass die großen Geschäfte der kommenden Jahrzehnte auf unsere Kosten organisiert werden.

    Wir können vor diesem Weg nur eindringlich warnen!
  2. Forderung an die Landes- und Bundespolitik sowie Netzplaner bzw. Netzbetreiber: 400 Meter Abstand zur Wohnbebauung

    Die regionalen Bürgerinitiativen und wir – die Schwarzachtalplus-Bürgermeister in den Landkreisen Nürnberger Land und Neumarkt – fordern bei der Entwicklung der Höchstspannungsleitungen konsequenten Gesundheits- und Werteschutz durch adäquate Abstandsregelungen, welche rechtlich eindeutig zu verankern sind und nicht im Belieben der Netzplaner bleiben dürfen.

    Sowohl für neue als auch auszubauende Höchstspannungsleitungen müssen die gleichen, vorsorgenden Abstandsregelungen gelten, sofern man in den betroffenen Regionen ein Mindestmaß an Akzeptanz erreichen will. Es sind mindestens 400 Meter Abstand einzuhalten zu Wohnbebauung, Schulen, Kindergärten und Krankenhäusern im sog. Innenbereich und mindestens 200 Meter Abstand zu bestehender Wohnbebauung im Außenbereich. Darüber hinaus sind auch großzügige Verkabelungen der neuen Trassen erforderlich. Die Abstandsregelungen von 400 bzw. 200 Metern zur bestehenden Wohnbebauung sind in der Landesentwicklungsplanung (LEP Bayern) gesetzlich zu verankern.

    Im Planungsverfahren sind die Kommunen zu beteiligen und deren Entwicklungsziele sind zu berücksichtigen.
  3. Fazit: Konsens und Akzeptanz von Stromtrassen nur durch Berücksichtigung berechtigter Interessen der Bürgerinnen und Bürger in den betroffenen Regionen

    Die sog. Energiewende in Verhinderung mit der weiteren Liberalisierung des europäischen Energiemarktes ist eine gewaltige und mithin konfliktreiche Herkulesarbeit.

    Das unabdingbar erforderliche Mindestmaß an Akzeptanz in den von den HGÜ´s betroffenen Regionen wird man nur durch Offenheit, Information und Berücksichtigung der Interessen der Bürgerinnen und Bürger erreichen können.

    Dies bitten wir im weiteren Verfahren zu beachten und fordern vor diesem aufgezeigten Hintergrund die konsequente und strikte Umsetzung der notwendigen Abstands- und Verkabelungsregelungen.
Berg, 1. März 2016
Die Bürgermeister der „Zukunftsregion Schwarzachtalplus“
01.03.16
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