Gegen TTIP & Co

NEUMARKT. Die SPD-Stadtratsfraktion dringt auf Erlass einer Resolution der Stadt gegen die geplanten Freihandelsabkommen TTIP/CETA/TISA.

Der Stadtrat sollte sich einem entsprechenden Bürgerantrag eines Privatmannes anschließen, hieß es. Die Verwaltung könnte eine Resolution verfassen und dem Stadtrat zur Entscheidung vorlegt. Die Gemeinden Berg und Postbauer-Heng hättenen bereits entsprechende Resolutionen verfasst.


Ein Inkrafttreten von TTIP /CETA und TISA würde weitreichende Auswirkungen auf die kommunale Selbstbestimmung haben, heißt es ind er Begrtündung der SPD. Bei den derzeit verhandelten „Freihandelsabkommen“ handele sich um eine „neue Generation“ von bi- und multilateralen Handelsverträgen“, die eine Machtverschiebung zum Ziel hätten, weg von demokratisch gewählten Politikern, hin zu multinationalen Konzernen.

Diese Art von Verträgen stelle einen massiven Eingriff in die kommunale Gestaltungshoheit und die kommunale Selbstverwaltung dar.
08.02.16
Neumarkt: Gegen TTIP & Co
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ISSN 1614-2853
15. Jahrgang
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