Gegen TTIP & Co

NEUMARKT. Die SPD-Stadtratsfraktion dringt auf Erlass einer Resolution der Stadt gegen die geplanten Freihandelsabkommen TTIP/CETA/TISA.

Der Stadtrat sollte sich einem entsprechenden Brgerantrag eines Privatmannes anschlieen, hie es. Die Verwaltung knnte eine Resolution verfassen und dem Stadtrat zur Entscheidung vorlegt. Die Gemeinden Berg und Postbauer-Heng httenen bereits entsprechende Resolutionen verfasst.


Ein Inkrafttreten von TTIP /CETA und TISA wrde weitreichende Auswirkungen auf die kommunale Selbstbestimmung haben, heit es ind er Begrtndung der SPD. Bei den derzeit verhandelten Freihandelsabkommen handele sich um eine neue Generation von bi- und multilateralen Handelsvertrgen, die eine Machtverschiebung zum Ziel htten, weg von demokratisch gewhlten Politikern, hin zu multinationalen Konzernen.

Diese Art von Vertrgen stelle einen massiven Eingriff in die kommunale Gestaltungshoheit und die kommunale Selbstverwaltung dar.
08.02.16
Neumarkt: Gegen TTIP & Co
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