"Gerechtere Belastung"

NEUMARKT. Ein erneute Vorstoß der Stadtverwaltung, die Hundesteuer für „Kampfhunde“ mit positivem Wesenstest auf 600 Euro anzuheben, stößt in der SPD-Fraktion auf Ablehnung.

Von einem Hund, der den Wesenstest bestanden hat, gehe keine größere Gefahr aus als von andere großen Hunderassen wie zum Beispiel Schäferhunden, die das Glück hatten, nicht auf der "zweifelhaften Kampfhund-Liste" zu landen, sagte Ursula Plankermann. Es sei "statistisch erwiesen", dass die meisten Bissverletzungen von Schäferhunden verübt werden, die von der erhöhten Hundesteuer nicht betroffen sind, glaubt man bei der SPD.


Sehr positiv sehe man den Neubau eines Mehrfamilienhauses in Pölling. Aus den Sitzungen des Wohnungsausschusses berichtet Bürgermeisterin Heßlinger immer wieder, dass es in Neumarkt zu wenig Wohnraum für Familien und Alleinerziehende gibt. Der Wohnungsmarkt in Neumarkt sei sehr angespannt und die Lage werde sich in naher Zukunft noch verstärken, wenn man anerkannten Asylbewerbern Wohnraum bieten müsse, sagte Gisela Stagat. Deshalb müsse die Stadt Neumarkt alles in ihrer Macht stehende unternehmen, dass mehr Wohnraum entstehen kann.

Man begrüße ausdrücklich den Antrag der CSU-Fraktion, das im Flächennutzungsplan bisher als Gewerbegebiet ausgewiesene Areal im Blomenhof zum Wohngebiet umzuwidmen. Das sei die Voraussetzung, dort stadtnah Wohnbebauung zu verwirklichen. Wir müssen alles, was an geeigneten Flächen vorhanden ist, für den Wohnungsbau mobilisieren, zitierte Gertrud Heßlinger Nürnbergs OB Maly. Das gelte auch für Neumarkt.

Wenn wie angekündigt die bayerische Staatsregierung Fördergelder für den sozialen Wohnungsbau zur Verfügung stellt, sollte Neumarkt schon in den Startlöchern stehen. Die SPD-Fraktion werde einen Antrag formulieren, dass die städtische Wohnungsbaugesellschaft Bauprojekte für bezahlbaren Wohnraum erarbeitet und errichtet. Mit staatlicher Finanzhilfe könne dann in Neumarkt dringend benötigter kommunaler sozialer Wohnungsbau errichtet werden, sagte Karl Heinz Brandenburger.

Auch das Thema der Straßenausbau-Beitragsatzung beschäftigte wieder die SPD-Stadtratsfraktion. Ursula Plankermann berichtete von der Anhörung im bayerischen Landtag, der die Straßenausbau Beiträge zum Thema hatte. Sie habe aus manchen Redebeiträgen der Ausschuss- und Regierungsmitglieder durchaus den Eindruck gewonnen, dass sich da was bewegt und den Kommunen Möglichkeiten gegeben würden, ihre Satzungen anders und bürgerfreundlicher als bisher zu gestalten.

Der Arbeitskreis Straßenausbausatzung habe "wie von uns nicht anders erwartet", keine Lösungsvorschläge gebracht und der Stadtrat müsse sich mit dem drängenden Thema wieder befassen. Da der SPD-Antrag, die Straßenausbaubeiträge ersatzlos zu streichen, von der Stadtratsmehrheit abgelehnt wurde, stünden zwei weitere Möglichkeiten im Raum, die Belastung der Bürger gerechter zu gestalten.

Zum einen könnte man die prozentuale Bürgerbeteiligung der Bürger auf höchstens 40 Prozent beschränken. Das würde die Belastung der Bürger erkennbar senken. Damit wäre aber noch nicht die Ungerechtigkeit beseitigt, dass ja alle Verkehrsteilnehmer die Straßen abnutzen. Gerechter sei in den Augen der SPD das Modell aus Rheinland Pfalz, einen wiederkehrenden Beitrag für Straßenerneuerung einzuführen, der jährlich in einer erträglichen Höhe erhoben wird, die die Haus- und Grundstücksbesitzer leichter tragen können und vor allem von allen Straßenbenutzern getragen wird.
23.09.15
Neumarkt: "Gerechtere Belastung"
Telefon Redaktion


Telefon Redaktion


neumarktonline - die Internet-Tageszeitung. Aktuelle Berichte, Meldungen und News aus Neumarkt in der Oberpfalz im Internet
ISSN 1614-2853
21. Jahrgang
Zur Titelseite neumarktonline
ISSN 1614-2853
21. Jahrgang
neumarktonline - die Internet-Tageszeitung. Aktuelle Berichte, Meldungen und News aus Neumarkt in der Oberpfalz im Internet
ISSN 1614-2853
18. Jahrgang