"Mit Anstand bewltigen"

NEUMARKT. Scharfe Kritik wurde in der SPD-Kreistagsfraktion an der "verbalen Scharfmacherei der CSU-Staatsregierung" zur Flchtlingspolitik laut.

Politiker wrden zusammen mit den Medien das politische Klima im Land prgen, sagte Kreisrat Josef Mayer, und manche leichtfertig geuerte uerung konterkariere das groartige Engagement zahlreicher Brger und bediene darber hinaus gezielt den rechten politischen Rand in der Gesellschaft.


Jeder Asylsuchende in Deutschland habe das Recht, dass sein individueller Fall ordentlich und grndlich geprft werde und dann gebe es auf der Basis gesicherter Erkenntnisse eine Entscheidung ber den Asylantrag. Dies habe er so auch Staatssekretr und CSU-Kreisvorsitzendem Albert Fracker mitgeteilt und um verantwortungsbewusstes Agieren in der Flchtlingsthematik gebeten.

Stefan Grohauser monierte, dass es mit dem von der SPD-Kreistagsfraktion initiierten Projekt "Integration von Flchtlingen in die Gesellschaft und in den Arbeitsmarkt" nur schleppend vorangehe und zu wenig getan werde, um die Asylsuchenden in den regionalen Arbeitsmarkt zu bringen. So sei im letzten Jahr im ganzen Landkreis nur ein einziger Deutsch-Kurs angeboten werden und das sei nicht akzeptabel.

Brgermeisterin Carolin Braun forderte intensiven Deutschunterricht und auch die Arbeitsmarktverwaltung sei gefordert, geeignete Arbeitskrfte fr den lokalen Arbeitsmarkt zu vermitteln.

Fraktionsvorsitzender Helmut Himmler informierte, dass man nach den Prognosen der Regierung der Oberpfalz 2015 mit bis zu 650 Flchtlingen im Landkreis Neumarkt rechnen msse. Derzeit seien zehn Jugendliche - sogenannte unbegleitete minderjhrige Flchtlinge - im Haus St. Marien untergebracht. Sie wrden dort auf ein selbstndiges Leben vorbereitet.

Man sei im Landkreis auf dem Weg der Qualifizierung und Vermittlung in Arbeit, was nach neuem Recht nach drei Monaten mglich sei. Anfang Mrz starte an der Berufsschule eine Integrationsklasse und die VHS verstrke die Deutsch-Angebote. In den Gemeinden mit untergebrachten Flchtlingen gebe es viele, allerdings nicht berregional koordinierte freiwillige Angebote aus der Brgerschaft.

All das seien nach Aussagen des Berger Brgermeisters groe Aufgaben, die man aber "gut und mit Anstand" bewltigen werde. Das im Grundgesetz geregelte Asylrecht sei aus gutem Grund ein Individualrecht. Standrecht im Asylrecht gebe es in einem zivilisierten Staat selbstverstndlich nicht. Daher sei es "eine Illusion und geradezu fahrlssig", in der ffentlichkeit den Eindruck zu erwecken, man knne Asylverfahren binnen zwei Wochen abschlieen und dann bei erfolgter Ablehnung unmittelbar in die Herkunftslnder abschieben.

Man msse immer wieder informieren, dass 50 Millionen Menschen weltweit auf der Flucht seien und nur eine relativ kleine Anzahl nach Mitteleuropa komme. Die alternde deutsche Gesellschaft knne durch Eingliederung der Zuwanderer sogar enorme Vorteile ziehen, wenn die Integration in den Arbeitsmarkt gut organisierte werde.
01.03.15
Neumarkt: "Mit Anstand bewltigen"
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