"Beiträge abschaffen"

NEUMARKT. Die SPD möchte die umstrittenen Straßenausbaubeiträge in Neumarkt abschaffen und beantragt die Aufhebung der bestehenden Satzung.

In einem Begleitschreiben an OB Thumann zu dem offiziellen Antrag für die nächste Stadtratssitzung erklären Fraktionsvorsitzende Ursula Plankermann und ihr Stellvertreter Günther Stagat, daß die Bürger bereits beim Hausbau durch die Erschließungsbeiträge einen wesentlichen Kostenbeitrag zum Ausbau der Straßen leisten. Die Straßenausbausatzungsbeiträge in der Stadt Neumarkt, die Anlieger zurzeit bezahlen müssen, stellt für viele eine erhebliche Belastung dar, die sie in vielen Fällen entweder nicht, oder nur mit erheblicher Verschuldung leisten könnten.


Junge Familien, die beim Einsatz all ihrer Ressourcen eine Finanzierung für Haus oder Wohnung schaffen, aber auch Rentner, die froh sind, nun endlich ihr Heim abbezahlt zu haben, kommen unverhofft durch den Bescheid über zu zahlende Straßenausbaubeiträge in Schwierigkeiten, hieß es von der SPD. Das könne die Stadt nicht wollen.

Das in dem schier unendlichen Streit (wir berichteten vielfach) gerne geäußerten Argumentation, dass ja schließlich die Anlieger einer Straße den größten Nutzen der Straße hätten, könne nach Meinung der SPD nicht gefolgt werden. Schließlich würden die Straßen Neumarkts von allen Bürgern befahren und somit hätten alle Neumarkter einen Nutzen. Deshalb sei es auch Aufgabe der Stadt, die Straßen bei Bedarf auf ihre Kosten zu reparieren.

Auch das Landratsamt habe keine rechtlichen Bedenken, wenn die Stadt Neumarkt ihre Straßenausbausatzung abschaffe. Der Verzicht auf die jährlichen Einnahmen aus den Straßenausbaubeiträgen, von denen man noch die Verwaltungskosten abziehen muss, sprenge keineswegs den Haushalt der Stadt.
01.02.15
Neumarkt: "Beiträge abschaffen"
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ISSN 1614-2853
15. Jahrgang
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