"Beitrge abschaffen"

NEUMARKT. Die SPD mchte die umstrittenen Straenausbaubeitrge in Neumarkt abschaffen und beantragt die Aufhebung der bestehenden Satzung.

In einem Begleitschreiben an OB Thumann zu dem offiziellen Antrag fr die nchste Stadtratssitzung erklren Fraktionsvorsitzende Ursula Plankermann und ihr Stellvertreter Gnther Stagat, da die Brger bereits beim Hausbau durch die Erschlieungsbeitrge einen wesentlichen Kostenbeitrag zum Ausbau der Straen leisten. Die Straenausbausatzungsbeitrge in der Stadt Neumarkt, die Anlieger zurzeit bezahlen mssen, stellt fr viele eine erhebliche Belastung dar, die sie in vielen Fllen entweder nicht, oder nur mit erheblicher Verschuldung leisten knnten.


Junge Familien, die beim Einsatz all ihrer Ressourcen eine Finanzierung fr Haus oder Wohnung schaffen, aber auch Rentner, die froh sind, nun endlich ihr Heim abbezahlt zu haben, kommen unverhofft durch den Bescheid ber zu zahlende Straenausbaubeitrge in Schwierigkeiten, hie es von der SPD. Das knne die Stadt nicht wollen.

Das in dem schier unendlichen Streit (wir berichteten vielfach) gerne geuerten Argumentation, dass ja schlielich die Anlieger einer Strae den grten Nutzen der Strae htten, knne nach Meinung der SPD nicht gefolgt werden. Schlielich wrden die Straen Neumarkts von allen Brgern befahren und somit htten alle Neumarkter einen Nutzen. Deshalb sei es auch Aufgabe der Stadt, die Straen bei Bedarf auf ihre Kosten zu reparieren.

Auch das Landratsamt habe keine rechtlichen Bedenken, wenn die Stadt Neumarkt ihre Straenausbausatzung abschaffe. Der Verzicht auf die jhrlichen Einnahmen aus den Straenausbaubeitrgen, von denen man noch die Verwaltungskosten abziehen muss, sprenge keineswegs den Haushalt der Stadt.
01.02.15
Neumarkt: "Beitrge abschaffen"
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