"Mehr als daneben"

NEUMARKT. Flüchtlinge, Stromtrassen und die Mühlhausener Orftsumgehung waren große Themen bei der Sitzung der CSU-Kreisvorstandschaft.

In der Sitzung berichtete Landrat Willibald Gailler zunächst über die Gespräche mit der Regierung im Hinblick auf Erstaufnahmeeinrichtungen für Asylbewerber im Landkreis. Man sei darauf vorbereitet und könne sofort reagieren, versicherte der Landrat.

Dann ging er auf die aktuelle Situation der Flüchtlinge im Landkreis ein. Insgesamt habe man diese Aufgabe mit der dezentralen Verteilung der Asylanten im gesamten Landkreis gut gelöst. Es stünden auch noch genügend Plätze zur Verfügung, um nach dem derzeit festgelegten Verteilungsschlüssel weitere Asylbewerber aufnehmen zu können.

Im Landkreis Neumarkt werden die Flüchtlinge nicht nur menschenwürdig untergebracht, sondern auch freundlich aufgenommen, sagte Gailler. Er bedankte sich dafür bei den Bürgermeistern und den vielen freiwilligen Helfern. „Wir erfüllen unseren gesetzlichen Auftrag im Rahmen unserer Möglichkeiten pflichtbewusst und mit Herz für die Asylsuchenden“, beschrieb der Landrat die Situation im Landratsamt.


Alles andere regeln die Gesetze des Bundes, wie etwa die Wartezeit von neun Monaten bis zur Aufnahme eines regulären Arbeitsverhältnisses. Wenn diese Wartezeit auf eine Initiative des Bundesrates hin auf drei Monate verkürzt werden sollte, dann wäre das auch gut, waren sich alle einig.

Überhaupt sei die "so viel beschworene" Willkommenskultur am allerbesten in den Gemeinden vor Ort umzusetzen. Dort fänden nicht nur die Bürgermeister, sondern auch hilfsbereite Gemeindebürger viel leichter Zugang zu einer "überschaubaren Anzahl" von Asylbewerbern, hieß es.

Kreisvorsitzende Albert Füracker forderte, dass die Verfahren gestrafft und die Asylproblematik auf europäischer Ebene geregelt werden muss, auch wenn es jetzt erst einmal darum gehe, den Flüchtlingen aus den Kriegsregionen zu helfen.

Ein weiterer Diskussionspunkt war die Energiewende, die vielen noch viel zu wenig geordnet scheint. Diese Zweifel konnte auch Staatssekretär Füracker nicht ausräumen. Gleichwohl warb er darum den vereinbarten Dialogprozess mit den Bürgern und den Fragestellungen um die Notwendigkeit von neuen Stromtrassen "erst einmal abzuwarten", ehe man "ständig Scheingefechte" führe. Über jeden Zweifel erhaben sei für ihn die Energiewende insgesamt, weil "wir geradezu unmoralisch mit unseren fossilen Brennstoffen umgehen".

Ein weiteres Thema war die Verkehrsinfrastruktur im Landkreis. Landrat Gailler hat in diesem Zusammenhang bereits zu einer Verkehrskonferenz eingeladen. Zu den schon eingeleiteten Vorhaben wurde die Einstellung der Freien Wähler in Mühlhausen und der ÖDP zur Umgehung von Mühlhausen "mit großem Befremden" zur Kenntnis genommen. Wer heute die Bedeutung dieser Umgehung mit dem dreispurigen Ausbau "noch nicht erkannt hat, der liegt mehr als nur daneben", hieß es. Landrat Gailler werde mit aller Kraft um die Umsetzung dieses Projektes kämpfen. Dies gelte auch für weitere Maßnahmen, die man jetzt angehen und in einem absehbaren Zeitrahmen umsetzen wolle.

Von "irgendwelchen Versäumnissen" wie etwa einer weiteren Autobahnausfahrt bei Traunfeld könne keine Rede sein, da die bisher weder gefordert noch intensiv diskutiert wurde. Gleichwohl werde man dies jetzt versuchen, um die Infrastruktur weiter zu verbessern. Trotz eines insgesamt recht gut ausgebauten Strassennetzes im Landkreis ist es notwendig schon jetzt die Weichen zu stellen für weitere Verbesserungen und Anbindungen an überregionale Verkehrswege, waren sich der Landrat und der Kreisvorsitzende einig.
27.10.14
Neumarkt: "Mehr als daneben"
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