"Mehr Unterlagen nötig"

NEUMARKT. Die CSU im Neumarkter Stadtrat klagt über nicht ausreichende Sitzungsunterlagen und will eine "Änderung des Verwaltungsmanagements".

Diese "deutliche Forderung" an die Spitze der Verwaltung stand im Vordergrund der Fraktionsitzung unter der Leitung von Markus Ochsenkühn. Tischvorlagen würden bislang keineswegs die Anforderungen erfüllen, die zur angemessenen Auseinandersetzung mit millionenschweren Themen notwendig seien, hieß es. Die Verwaltung werde aufgefordert, für alle Sitzungen Anlagen ausführlich vorzubereiten, da es sonst nicht möglich sei, "ernsthaft und mit Verantwortung zu entscheiden". Als aktuelles Beispiel wurde das Projekt „Nutzungsänderung Klosterbrauerei“ genannt.


Der Erweiterung der Firma Bionorica werde zugestimmt. Die Baumaßnahmen erfolgen an der Bahnlinie. Einstimmig folgte man dem Vorschlag von Helmut Jawurek, die Stadt solle, gerade was Grundstücksflächen für Gewerbebetriebe angeht, hier endlich aktiv werden, um der starken Nachfrage gerecht zu werden und um nicht weiter Gefahr zu laufen, einheimische Betriebe zu verlieren oder bei Erweiterungswünschen nichts anbieten zu können.

Auch erhofft man sich beid er CSU Vorschläge der Verwaltung zur weiteren Nutzung und zum künftigen Vorgehen des Grundstücks am alten Bauhof. Interessenten seien scheinbar genügend vorhanden.

Bauwilligen und Investoren am Blomenhof sollten keine "künstlichen Barrieren" in den Weg gelegt werden. Insbesondere bei gegebener Wohnungsnot unterstütze die CSU-Fraktion hier derartige Pläne. Bei Verkehrsfragen solle hier die Kreisverkehrswacht mit einbezogen werden.

Im Rahmen der Umsetzung der aktuell großen Thematik „Inklusion“ müsse man auch einen Blick auf die Barrierefreiheit in der Stadt werfen, sagte Birgit Gärtner.

Beim Ganzjahresbad soll man nun "Schritt für Schritt" vorgehen und "nicht schon wieder generelle Planungsaufträge vergeben", ohne dass wichtige Fragen geklärt seien. Für die CSU-Fraktion ist ein paralleler Betrieb von Ganzjahresbad und bestehendem Hallenbad nicht vorstellbar. Hier seien Stadt und Kreis aufgefordert, eine für beiden Seiten tragbare Lösung zu finden, um in Zukunft nicht zwei Hallenbäder in direkter Nachbarschaft zueinander zu betreiben, sagte Stadt- und Kreisrat Ferdinand Ernst. Volkswirtschaftlich sei dies nicht zu vertreten. Es müsse eine gemeinsame Lösung gefunden werden, insbesondere um auch die Öffnungs- und Nutzungszeiten für die Öffentlichkeit zu verbessern, ohne gleichzeitig den Schul- und Vereinssport zu beschneiden.

Zur Neugestaltung „Innenstadt – Haupteinkaufstraßen“ befürworte man die Gründung eines Arbeitskreises aus allen Fraktionen, der bald und dringlich mit den Architekten zusammenarbeiten soll, um eine ansprechende Lösung für die Neugestaltung zu finden. Hier will die CSU auch einen maximalen Erhalt der Parkplätze erreichen. Dringend müsse auch die Kostenfrage bezüglich der aktuellen Planungen der Architekten in den Mittelpunkt gerückt werden.
22.07.14
Neumarkt: "Mehr Unterlagen nötig"
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