"Guten Gewissens zustimmen"

NEUMARKT. Die CSU–Kreistagsfraktion stimmt dem Haushaltsentwurf 2014 zu: "Wir sind gut aufgestellt und für die Herausforderungen gerüstet".

Als Kreiskämmerer Hans Ried sein Zahlenwerk vorstellte, gab es für die Mitglieder der Fraktion nur wenige Punkte, die man intensiver nachfragen und klären musste. Es zeig sich einmal mehr, dass der Landkreis auf ein solides finanzielles und wirtschaftliches Fundament gestellt ist, hieß es.

Das erlaube nicht nur hohe Investitionen, sondern auch weiterhin Bayerns niedrigste Kreisumlage. Damit bleibe den Gemeinden der Spielraum, den sie für ihre eigenen Aufgaben brauchen. "Nur mit wirtschaftlich gesunden Gemeinden lässt sich auch ein zukunftsfähiger Landkreis gestalten", sagte der Fraktionsvorsitzende Josef Köstler.

Nach den Worten des künftigen Landrats Willibald Gailler würden die enormen Investitionen im Bereich der Bildung "den Schwerpunkt unserer Arbeit in den nächsten Jahren zeigen, ohne dabei andere wichtige Aufgaben im Landkreis hintanstellen zu müssen". Besonders zufrieden nahm die Fraktion die Prognose von Kämmerer Ried auf, dass bei etwa gleichen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen die Kreisumlage auch in den nächsten Jahren trotz der bereits geplanten Investitionen bei 39,5 Prozent ver- bleiben kann.

Selbst die um eine Million gestiegenen Personalkosten, notwendige Stellenmehrungen vor allem auch im Sozialbereich, die ständig wachsenden Gastschulbeiträge und der weitere Anstieg der Jugendhilfeleistungen konnten den positiven Gesamteindruck des Haushaltsentwurfs kaum trüben. "Wir sind gut aufgestellt und für die Herausforderungen der nächsten Jahre gerüstet. Dazu gehört auch ein gut ausgebautes Strassennetz, eine breite Vernetzung des ÖPNV mit einem bezahlbaren und engräumig angelegten Rufbussystem sowie eine bestmögliche ärztliche Versorgung im Klinikum und im gesamten Landkreis", sagte der Fraktikonsvorsitzende. Weil auch dafür im Haushaltsplan die entsprechenden Finanzmittel vor- gesehen seien, könne man diesem Entwurf "guten Gewissens zustimmen".

Auf der Tagesordnung standen auch noch einige Punkte der nächsten Kreisausschusssitzung. Weil in der Gemeinde Berching für ein flächendeckendes Angebot zwei Busse eingesetzt werden müssen, unterstützt die CSU–Fraktion den Vorschlag, dafür auch den doppelten Zuschuss zu gewähren, um Berching nicht mehr zu belasten als andere Gemeinden. Ebenso gab es die Zustimmung für die Förderung von 50 stationären Pflegeplätzen in Pyrbaum.

Die Anschaffung von Wechselladerfahrzeugen samt Container für einen noch besseren Brand- und Kathastrophen- schutz wurde begrüßt und der erforderliche Zuschuss gebilligt. Nicht zuletzt will man auch die beruflichen Schulen im Haus St. Marien finanziell unterstützen.
26.03.14
Neumarkt: "Guten Gewissens zustimmen"
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