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"Famose Profite" gefährdet ?

NEUMARKT. Es ist das wichtigste Thema der Kommunalwahl: die Stromtrasse und die Bürgerproteste dagegen haben vor allem CSU-Politiker kalt erwischt.

Und der Widerstand wird die Politik noch länger beschäftigen: nach den Europawahlen stehen in Thüringen Landtagswahlen an.

Der Widerstand gegen die geplante "Süd–Ost–Höchstspannungstrasse" wächst beständig und inzwischen gibt es nach Aussagen des Berger Bürgermeisters Helmut Himmler von Nordbayern bis nach Meitingen bei Augsburg erbitterten Widerstand gegen das vorgesehene Projekt. Inzwischen sei auch schon die Landesregierung in Thüringen stark unter Druck geraten.

Bei der "Trassenkonferenz Pegnitz" mit Bürgerinitiativen und Regionalpolitikern aus den von der "Monstertrasse" bedrohten Gemeinden (wir berichteten) sei die Entschlossenheit des organisierten Widerstands unverkennbar gewesen und die politische Klasse – so Himmler – habe inzwischen den Ernst der Situation ganz offenkundig erkannt. Der Planungsprozess mitsamt dem Zeitplan sei völlig aus dem Ruder gelaufen - "und das sei auch gut so".

Nun hat sich Hans-Jürgen Brick, der Geschäftsführer des Netzbetreibers Amprion, der die umstrittene Stromleitung bauen will, in einem Zeitungs-Interview über die massiven Proteste in Nordbayern beklagt.

"Die Dilettanten von Amprion in Dortmund" – so der Berger Bürgermeister – "haben bislang noch nichts dazugelernt und sie verbreiten im Takt tibetanischer Gebetsmühlen noch immer die gleichen Märchen". Gefährdet seien lediglich die zukünftigen Netznutzungsentgelte und damit die "famosen Profite" des Netzplaners und –betreibers Amprion. Ab Januar 2014 habe die Bundesnetzagentur den Betreibern der neuen Stromnetze nämlich eine Kapitalrendite von 9,05 Prozent garantiert.

Hinter Amprion stünden RWE, die ERGO-Versicherung, die Münchner Rückversicherung, Swiss Life, ärztliche Versorgungswerke sowie eine Tochter der Commerzbank. Bei der Gleichstrompassage von Bad Lauchstädt nach Meitingen handle es sich daher um ein Projekt der Finanzwirtschaft, das mit der Energiewende nichts zu tun habe und diese allenfalls zunichte mache. Es würde durch diese Leitung Braunkohlestrom nach Süddeutschland transportiert. Man wecke nur weiteren Zorn in den betroffenen Gemeinden, wenn immer noch das Märchen vom sauberen Windstrom erzählt werde, der vom Norden und Osten unseres Landes nach Bayern zu liefern sei und den Atomstrom ersetzen solle, sagte der Berger Bürgermeister.

Der Berliner Wissenschaftler Christian von Hirschhausen mit dem Fachgebiet Infrastrukturpolitik hält die Trasse für unnötig für die sichere Versorgung des Landes mit Strom. Der Professor für Ökonomie am Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung erläuterte bei der Trassenkonferenz am 24. Februar in Pegnitz, dass die Braunkohle-Exportleitung Süd – Ost für die Versorgungssicherheit Bayerns "nicht erforderlich" sei.

Amprion sei in den anstehenden Auseinandersetzungen um die Stromtrasse nicht relevant, sondern der Gesetzgeber in Berlin, sagte Himmler. Daher werde man weiter Druck auf die Bundes- und Landespolitik ausüben, dass die bestehenden gesetzlichen Vorgaben der oberirdischen Stromtrasse geändert werden. Man sei sich aber sehr wohl bewusst, dass man es im Rahmen der "Gemengelage" mit den "bestens organisierten Lobbyisten der Finanzwirtschaft und deren Handlangern in der politischen Klasse" zu tun habe.

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ISSN 1614-2853 21. Jahrgang

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