Weiter gegen "Stromtrassenwahn"

NEUMARKT. Der Kampf gegen die "Gleichstrompassage Süd-Ost" geht weiter: jetzt vernetzen sich die Gegner bei einer "Trassenkonferenz" in Pegnitz.

Nach der "Phase der Wut, Empörung und des Zorns der Bürger" wird jetzt - so der Berger Bürgermeister Helmut Himmler - die nächste Phase des Widerstands gegen diesen "organisierten Unsinn des Stromtrassenwahns" vorbereitet. Das von der Bayerischen Staatsregierung postulierte Moratorium, das die Netzbetreiber zwingen soll, bis zum Herbst alle Planungen einzustellen, habe nach seiner Einschätzung vor allem taktische Gründe. Horst Seehofer wolle damit im Vorfeld der Kommunal- und Europawahlen Zeit gewinnen, aus der Defensive und über die Wahltage kommen.

Seehofer könne nach Aussagen Himmlers den Stillstand gar nicht erzwingen, denn der Beschluss zum Netzausbau beruhe auf einem Bundesgesetz, dem er im Bundesrat zugestimmt habe. Der Netzbetreibers "Amprion" habe auch wiederholt erklärt, die Netzplanungen weiter zu betreiben - gemäß dem gesetzlichen Auftrag.

Die von den Netzausbauplänen betroffenen Bürger mitsamt den Regionalpolitikern entlang der Trasse in Bayern stellen sich auch weiterhin parteiübergreifend gegen die vorliegenden Planungen und bezweifeln die behauptete Notwendigkeit der 450 Kilometer langen Hochspannungstrasse von Bad Lauchstädt in Sachsen-Anhalt bis nach Meitingen bei Augsburg, hieß es.

Man werde weiter Druck auf die Landes- und Bundespolitik ausüben und gegen den "geballten Widerstand der Bürger entlang der Trasse in Bayern" werde dieses Großprojekt nicht durchsetzbar sein. meint Himmler. Auch in Thüringer formiere sich jetzt deutlich der Widerstand und das werde so bleiben, weil im Herbst dort Landtagswahlen stattfinden, sagte er.

Am 24. Februar findet in Pegnitz (18 Uhr, Wiesweiherhalle) eine "Trassenkonferenz - Gleichstrompassage Süd-Ost" mit Kommunalpolitikern und Bürgerinitiativen statt, zu der Bürgermeister Uwe Raab eingeladen hat. Bei dieser Konferenz soll die bayernweite Vernetzung und die Planung des weiteren Widerstands beraten und organisiert werden. Darüber hinaus geht es auch um rechtliche Belange im Zusammenhang der Trassenplanung. Dieser Aspekt wird in Zukunft eine wesentliche Rolle in er Auseinandersetzung spielen.

Helmut Himmler spricht von "bereits eingetretenen massiven Wertverlusten" der Immobilien in den von der Stromtrasse betroffenen Orten. Bereits durch die veröffentlichten Planungen seien Wohnhäuser und Grundstücke nicht mehr oder nur mit erheblichen Wertverlusten zu veräußern.

Dies spiele aber in der öffentlichen Debatte kaum eine Rolle - im Gegensatz zu den höheren Kosten einer möglichen Erdverkabelung der Stromleitungen. Die Bürger sollen demnach gewaltige Wertverluste ihrer Immobilien im "vorgeschobenen Interesse der Energiewende" klaglos hinnehmen, "während höhere Kosten für die Netzbetreiber mitsamt ihrer Kapitalgeber wegen geringerer Profite bejammert werden". Das alles - so Himmler - werde nicht funktionieren und die "politische Klasse" habe sich "völlig verrechnet".

Mit einem Beschleunigungsgesetz habe man sogar die Rechtsmittel "massiv eingeschränkt", um die Stromtrassenprojekte rasch und gegen lokale Widerstände durchzusetzen.

Daher müsse man in der Kommunalpolitik und von Seiten der Bürgerinitiativen weiter Druck machen und sich auf einen langen Prozess einrichten, "der aber erfolgreich sein werde".
09.02.14
Neumarkt: Weiter gegen "Stromtrassenwahn"
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