"Politische Schizophrenie"


Hubert Aiwanger, Pressesprecher Martin Meier, Hans Gerngro, JFW-Vorsitzenden Matthias Penkala, Kreisvorsitzenden und Landratskandidat Gnter Mller und Neumarkts Oberbrgermeister Thomas Thumann (v.l.) am Samstag in Freystadt

NEUMARKT. Kann die Strom-Trasse verhindert werden ? Der Landesvorsitzende der Freien Whler, Hubert Aiwanger, zeigte sich in Freystadt "guter Dinge".

In seiner neunzigmintigen Rede bot Aiwanger am Samstag einen berblick ber aktuell beherrschende Thematiken aus der Landespolitik. Der Landesvorsitzende und Fraktionschef der Freien Whler im bayerischen Landtag war auf Einladung von Hans Gerngro nach Freystadt gekommen. Man kenne sich seit vielen Jahren aus dem Landesvorstand und so sei es ihm eine Freude, "dem Ruf meines guten Freundes Hans" zu folgen und ihn als "kommenden Brgermeister zu prferieren", so Aiwanger.

Er komme immer gerne in den Landkreis Neumarkt. "Hier haben wir neben dem Landkreis Cham eine Hochburg der Freien Whler", sagte Aiwanger. Das Zusammenspiel zwischen Kreisvorsitzendem Gnter Mller, Oberbrgermeister Thomas Thumann, Pressesprecher Martin Meier sowie den einzelnen Brgermeistern im Kreis sei "einzigartig", zeuge von einer "strukturierten Arbeit" und lasse einen Landesvorsitzenden "ruhig schlafen", wie er sich ausdrckte.

Nachdem man wegen der hohen Besucherzahl noch nachbestuhlen musste, gab es vom Landtagsabgeordneten einen rhetorischen Streifzug durch die politische Landschaft. Gleich zu Beginn sprach er die Gleichstromtrasse an, welche "die Gemter in der Oberpfalz momentan glhen lsst".

Durch ihren Protest wrden die Brger "das Tuch des Verschweigens, welches die Staatsregierung hier berstlpen wollte, zerrissen." Im Gleichklang mit der Staatsregierung htten in den damaligen Plenarsitzungen alle CSU-Abgeordneten gegen eine Erdverkabelung gestimmt. Nun so zu tun, als sei das unbekannt und sich auch noch als Heilsbringer aufzutun, sei eine "Schizophrenie auf dem politischen Parkett".

Aiwanger streifte auch die Energiewende und die Bildungspolitik und bemngelte, dass man in Bayern viele gut ausgebildete Grundschullehrer "aus Kostengrnden" nicht bernehme und statt dessen es nun erste Projektversuche gebe, diese der Hauptstadt Berlin wegen des dortigen Lehrermangels "anzubieten". Auf seine Nachfrage, "wie man auf einer Seite dringend bentigte Lehrerpltze aus Kostengrnden ablehne, andererseits aber ein Milliardenprojekt S-Bahn-Ausbau Mnchen finanziere", warte er noch immer auf Antwort aus der Staatskanzlei.

Die Autobahnmaut sei europarechtlich nicht durchsetzbar und nach internen Berechnungen des Wirtschaftsministeriums auch nicht rentabel. "Nur fnf Prozent der Fahrzeuge auf deutschen Autobahnen sind auslndische Pkw", so Aiwanger, "glauben sie wirklich, dass deren paar Abgaben die Verkehrsinfrastruktur aufrechterhalten und den Personalstamm einer berwachung finanzieren knnen?" Ziel sei hier die Privatisierung der Autobahnen und hier gilt es, sehr sensibel mit derartigen berlegungen umzugehen und diese zu hinterfragen.

Diese Informationen "aus dem Nhkstchen der Landespolitik" wolle er unter die Menschen tragen, um "Stammtischparolen" besser einordnen zu knnen.

"Bleiben Sie am Ball, kmpfen Sie gemeinsam mit allen anderen Parteien weiter, dann bin ich guter Dinge, dass sie diese Trasse womglich doch noch verhindern knnen", so das Schlusswort des Fraktionsvorsitzenden.
02.02.14
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