"Politische Schizophrenie"


Hubert Aiwanger, Pressesprecher Martin Meier, Hans Gerngroß, JFW-Vorsitzenden Matthias Penkala, Kreisvorsitzenden und Landratskandidat Günter Müller und Neumarkts Oberbürgermeister Thomas Thumann (v.l.) am Samstag in Freystadt

NEUMARKT. Kann die Strom-Trasse verhindert werden ? Der Landesvorsitzende der Freien Wähler, Hubert Aiwanger, zeigte sich in Freystadt "guter Dinge".

In seiner neunzigminütigen Rede bot Aiwanger am Samstag einen Überblick über aktuell beherrschende Thematiken aus der Landespolitik. Der Landesvorsitzende und Fraktionschef der Freien Wähler im bayerischen Landtag war auf Einladung von Hans Gerngroß nach Freystadt gekommen. Man kenne sich seit vielen Jahren aus dem Landesvorstand und so sei es ihm eine Freude, "dem Ruf meines guten Freundes Hans" zu folgen und ihn als "kommenden Bürgermeister zu präferieren", so Aiwanger.

Er komme immer gerne in den Landkreis Neumarkt. "Hier haben wir neben dem Landkreis Cham eine Hochburg der Freien Wähler", sagte Aiwanger. Das Zusammenspiel zwischen Kreisvorsitzendem Günter Müller, Oberbürgermeister Thomas Thumann, Pressesprecher Martin Meier sowie den einzelnen Bürgermeistern im Kreis sei "einzigartig", zeuge von einer "strukturierten Arbeit" und lasse einen Landesvorsitzenden "ruhig schlafen", wie er sich ausdrückte.

Nachdem man wegen der hohen Besucherzahl noch nachbestuhlen musste, gab es vom Landtagsabgeordneten einen rhetorischen Streifzug durch die politische Landschaft. Gleich zu Beginn sprach er die Gleichstromtrasse an, welche "die Gemüter in der Oberpfalz momentan glühen lässt".

Durch ihren Protest würden die Bürger "das Tuch des Verschweigens, welches die Staatsregierung hier überstülpen wollte, zerrissen." Im Gleichklang mit der Staatsregierung hätten in den damaligen Plenarsitzungen alle CSU-Abgeordneten gegen eine Erdverkabelung gestimmt. Nun so zu tun, als sei das unbekannt und sich auch noch als Heilsbringer aufzutun, sei eine "Schizophrenie auf dem politischen Parkett".

Aiwanger streifte auch die Energiewende und die Bildungspolitik und bemängelte, dass man in Bayern viele gut ausgebildete Grundschullehrer "aus Kostengründen" nicht übernehme und statt dessen es nun erste Projektversuche gebe, diese der Hauptstadt Berlin wegen des dortigen Lehrermangels "anzubieten". Auf seine Nachfrage, "wie man auf einer Seite dringend benötigte Lehrerplätze aus Kostengründen ablehne, andererseits aber ein Milliardenprojekt S-Bahn-Ausbau München finanziere", warte er noch immer auf Antwort aus der Staatskanzlei.

Die Autobahnmaut sei europarechtlich nicht durchsetzbar und nach internen Berechnungen des Wirtschaftsministeriums auch nicht rentabel. "Nur fünf Prozent der Fahrzeuge auf deutschen Autobahnen sind ausländische Pkw", so Aiwanger, "glauben sie wirklich, dass deren paar Abgaben die Verkehrsinfrastruktur aufrechterhalten und den Personalstamm einer Überwachung finanzieren können?" Ziel sei hier die Privatisierung der Autobahnen und hier gilt es, sehr sensibel mit derartigen Überlegungen umzugehen und diese zu hinterfragen.

Diese Informationen "aus dem Nähkästchen der Landespolitik" wolle er unter die Menschen tragen, um "Stammtischparolen" besser einordnen zu können.

"Bleiben Sie am Ball, kämpfen Sie gemeinsam mit allen anderen Parteien weiter, dann bin ich guter Dinge, dass sie diese Trasse womöglich doch noch verhindern können", so das Schlusswort des Fraktionsvorsitzenden.
02.02.14
Neumarkt: "Politische Schizophrenie"
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ISSN 1614-2853
15. Jahrgang
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