"Infos zurckgehalten ?"


Die Brgermeister und Kandidaten der Freien Whler trafen sich bei einem Kommunalforum

NEUMARKT. Wurden Infos zurckgehalten oder Einspruchsfristen versumt ? Die Freien Whler greifen wegen der geplanten Strom-Trasse die CSU-Abgeordneten an.

Gegen die mglicherweise auch durch den Landkreis Neumarkt fhrende Gleichstrom-Trasse3 hat sich erheblicher Widerstand von allen Seiten entwickelt, seit neumarktonline ber die Plne berichtet hat (Meldung hier). An mehreren Orten starten Busse und Fahrgemeinsachten zu einer Informationsveranstaltung am Mittwoch in Nrnberg (wir berichteten vielfach).

Bei einem Treffenaller Brgermeister und Brgermeisterkandidaten der Freien Whler wurde jetzt die Frage aufgeworfen, ob die Plne zu der umstrittenen Trasse nicht schon lnger bekannt waren. Landrat Lhner habe von "bewuter Zurckhaltung" gesprochen, sagte der Neumarkter Ob Thomas Thumann.

Jetzt stelle sich die Frage zur Rolle, die Staatssekretr und MdL Albert Fracker und MdB Alois Karl in diesem Zusammenhang gespielt haben, hie es bei der Versammlung.

Das Kommunalforum fand auf Initiative des Kreisvorsitzenden und Landrats-Kandidaten Gnter Mller und des Neumarkter Oberbrgermeistera Thomas Thumann in Seubersdorf statt und sollte der jhrlichen Leitlinienbildung in kommunalpolitischen Fragen sowie dem interkommunalen Austausch hinsichtlich der Gewhrleistung von Prozessoptimierungen dienen.

Beherrschendes Thema,das nach den Worten Gnter Mller "alle Gemeinden, ob direkt oder indirekt" betrifft, war aber die geplante Gleichstromtrasse.

Wie Oberbrgermeister Thomas Thumann berichtete, fand dazu ein Treffen der Brgermeister der betroffenen Gemeinden gemeinsam mit Landrat Lhner statt. Erstaunt musste man dabei vom Landrat erfahren, dass diese Planung bereits seit 2011 den gesetzgebenden Organen des Bundestages und des Bundesrates durch die Beschlussfassung, wie etwa dem Netzausbaubeschleunigungsgesetz, als auch dem bayerischen Landtag seit "mindestens Oktober letzten Jahres" bekannt waren.

Auf Nachfrage einiger Brgermeister, warum das nicht publik gemacht worden sei, damit man eher darauf htte reagieren knnen, erklrte Landrat Lhner dies mit "bewusster Zurckhaltung", uerte sich jedoch nicht nher dazu, so OB Thumann in seinem Statement. "Ein Kollege hat recherchiert und diese fortgeschrittene Planungsozusagen aus dem Internet erfahren", so Thumann weiter.

Weiter erfuhr man, dass im Bereich Bayreuth offenbar die Gleichstromtrasse lange bekannt war. Wegen dem dann sich dort formierten politischen Widerstand htten sich "aus nicht nachvollziehbaren Grnden" Umplanungen ergeben, welche nun die Neumarkter Kommunen betreffen. "Wie sollen kommunale Verbnde reagieren knnen, wenn sie ein derart eklatantes Informationsdefizit haben?", so der einhellige Tenor der anwesenden Vertreter.

Bei einem bereits weitfortgeschrittenenStadium der Beschlussfassungdrfte ein Widerstand mit dem Ziel der Verhinderung schwierig werden, hie es. Ein Klageverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht gegen solch einen Planfeststellungsbeschluss sei ersten Informationen zufolge einstufig und habe keine aufschiebende Wirkung, was so viel bedeutet, dass eine Verhinderung wohl kaum mehr mglich sein werde.

Alle amtierenden Brgermeister der Freien Whler im Landkreis sowie die sich zur Wahl stellenden Kandidaten proklamierten ein geschlossenes "Nein" zu der geplanten Trasse. "Wir sind Vorreiter auf dem Gebiet der erneuerbaren Energien und stehen auch dahinter", so Landratskandidat Gnter Mller, "aber eine einzige Verspargelung unserer Landschaft sowie diese Trasse lehnen wir mit aller Einmtigkeit ab".

Es bleibe die heikle Frage nach der Rolle der heimischen Abgeordneten, von Staatssekretr Fracker und dem Bundestagsabgeordneten Karl, "beide von der CSU". "Wenn es im Bundes- und Bayerischen Landtag seit einigen Monaten bekannt ist, wie Landrat Lhner aussagte, warum lsst man die eigenen Brger im Wahlkreis bei so tiefgreifenden Einschnitten im Unklaren?" fragte Mller. Nun eine nachtrgliche "Anfrage" an die Bundesregierung zu senden, weil wohl "versehentlich nicht informiert" wurde, sei nicht hinnehmbar und "beinahe ein schlechter Witz".

"Man muss sich schon fragen was ein Abgeordneter den ganzen Tag macht, wenn solche Entscheidungen ber die eigenen Leute bersehen werden", sagte Gnter Mller.

Wie der Pressesprecher der Freien Whler, Martin Meier, sagte, wolle man eine offizielle Anfrage an den Landtag und Bundestag prfen.

Oberster Wahlauftrag, insbesondere eines Staatssekretrs sei es, Transparenz zu schaffen, die Brger seines Wahlkreises zu informieren und sich fr sie einzusetzen, hie es. Mller: "Nur jeden Tag irgendwo irgendwelche Ehrungen vorzunehmen ist hier nicht zielfhrend".

"Sollte sich herausstellen, dass in Bezug auf die Gleichstromtrasse Informationen bewusst zurckgehalten wurden, womglich aus wahlkampftaktischen Erwgungen heraus, um keine unangenehmen Fragen vor der letztjhrigen Bundestags-, Landtags- und der anstehenden Kommunalwahl beantworten zu mssen, oder um keinen Staub aufzuwirbeln in Bezug auf den eigenen Wahlerfolg, wre dies ein eklatanter Versto gegen jede nur denkbare Pflicht", so Gnter Mller.
27.01.14
Neumarkt: "Infos zurckgehalten ?"
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