"Infos zurückgehalten ?"


Die Bürgermeister und Kandidaten der Freien Wähler trafen sich bei einem Kommunalforum

 NEUMARKT. Wurden Infos zurückgehalten oder Einspruchsfristen versäumt ? Die Freien Wähler greifen wegen der geplanten Strom-Trasse die CSU-Abgeordneten an.

Gegen die möglicherweise auch durch den Landkreis Neumarkt führende Gleichstrom-Trasse3 hat sich erheblicher Widerstand von allen Seiten entwickelt, seit neumarktonline über die Pläne berichtet hat (Meldung hier). An mehreren Orten starten Busse und Fahrgemeinsachten zu einer Informationsveranstaltung am Mittwoch in Nürnberg (wir berichteten vielfach).

Bei einem Treffen aller Bürgermeister und Bürgermeisterkandidaten der Freien Wähler wurde jetzt die Frage aufgeworfen, ob die Pläne zu der umstrittenen Trasse nicht schon länger bekannt waren. Landrat Löhner habe von "bewußter Zurückhaltung" gesprochen, sagte der Neumarkter Ob Thomas Thumann.

Jetzt stelle sich die Frage zur Rolle, die Staatssekretär und MdL Albert Füracker und MdB Alois Karl in diesem Zusammenhang gespielt haben, hieß es bei der Versammlung.

Das Kommunalforum fand auf Initiative des Kreisvorsitzenden und Landrats-Kandidaten Günter Müller und des Neumarkter Oberbürgermeistera Thomas Thumann in Seubersdorf statt und sollte der jährlichen Leitlinienbildung in kommunalpolitischen Fragen sowie dem interkommunalen Austausch hinsichtlich der Gewährleistung von Prozessoptimierungen dienen.

Beherrschendes Thema, das nach den Worten Günter Müller "alle Gemeinden, ob direkt oder indirekt" betrifft, war aber die geplante Gleichstromtrasse.

Wie Oberbürgermeister Thomas Thumann berichtete, fand dazu ein Treffen der Bürgermeister der betroffenen Gemeinden gemeinsam mit Landrat Löhner statt. Erstaunt musste man dabei vom Landrat erfahren, dass diese Planung bereits seit 2011 den gesetzgebenden Organen des Bundestages und des Bundesrates durch die Beschlussfassung, wie etwa dem Netzausbaubeschleunigungsgesetz, als auch dem bayerischen Landtag seit "mindestens Oktober letzten Jahres" bekannt waren.

Auf Nachfrage einiger Bürgermeister, warum das nicht publik gemacht worden sei, damit man eher darauf hätte reagieren können, erklärte Landrat Löhner dies mit "bewusster Zurückhaltung", äußerte sich jedoch nicht näher dazu, so OB Thumann in seinem Statement. "Ein Kollege hat recherchiert und diese fortgeschrittene Planung sozusagen aus dem Internet erfahren", so Thumann weiter.

Weiter erfuhr man, dass im Bereich Bayreuth offenbar die Gleichstromtrasse lange bekannt war. Wegen dem dann sich dort formierten politischen Widerstand hätten sich "aus nicht nachvollziehbaren Gründen" Umplanungen ergeben, welche nun die Neumarkter Kommunen betreffen. "Wie sollen kommunale Verbände reagieren können, wenn sie ein derart eklatantes Informationsdefizit haben?", so der einhellige Tenor der anwesenden Vertreter.

Bei einem bereits weit fortgeschrittenen Stadium der Beschlussfassung dürfte ein Widerstand mit dem Ziel der Verhinderung schwierig werden, hieß es. Ein Klageverfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht gegen solch einen Planfeststellungsbeschluss sei ersten Informationen zufolge einstufig und habe keine aufschiebende Wirkung, was so viel bedeutet, dass eine Verhinderung wohl kaum mehr möglich sein werde.

Alle amtierenden Bürgermeister der Freien Wähler im Landkreis sowie die sich zur Wahl stellenden Kandidaten proklamierten ein geschlossenes "Nein" zu der geplanten Trasse. "Wir sind Vorreiter auf dem Gebiet der erneuerbaren Energien und stehen auch dahinter", so Landratskandidat Günter Müller, "aber eine einzige Verspargelung unserer Landschaft sowie diese Trasse lehnen wir mit aller Einmütigkeit ab".

Es bleibe die heikle Frage nach der Rolle der heimischen Abgeordneten, von Staatssekretär Füracker und dem Bundestagsabgeordneten Karl, "beide von der CSU".  "Wenn es im Bundes- und Bayerischen Landtag seit einigen Monaten bekannt ist, wie Landrat Löhner aussagte, warum lässt man die eigenen Bürger im Wahlkreis bei so tiefgreifenden Einschnitten im Unklaren?" fragte Müller. Nun eine nachträgliche "Anfrage" an die Bundesregierung zu senden, weil wohl "versehentlich nicht informiert" wurde, sei nicht hinnehmbar und "beinahe ein schlechter Witz".

"Man muss sich schon fragen was ein Abgeordneter den ganzen Tag macht, wenn solche Entscheidungen über die eigenen Leute übersehen werden", sagte Günter Müller.

Wie der Pressesprecher der Freien Wähler, Martin Meier, sagte, wolle man eine offizielle Anfrage an den Landtag und Bundestag prüfen.

Oberster Wahlauftrag, insbesondere eines Staatssekretärs sei es, Transparenz zu schaffen, die Bürger seines Wahlkreises zu informieren und sich für sie einzusetzen, hieß es. Müller: "Nur jeden Tag irgendwo irgendwelche Ehrungen vorzunehmen ist hier nicht zielführend".

"Sollte sich herausstellen, dass in Bezug auf die Gleichstromtrasse Informationen bewusst zurückgehalten wurden, womöglich aus wahlkampftaktischen Erwägungen heraus, um keine unangenehmen Fragen vor der letztjährigen Bundestags-, Landtags- und der anstehenden Kommunalwahl beantworten zu müssen, oder um keinen Staub aufzuwirbeln in Bezug auf den eigenen Wahlerfolg, wäre dies ein eklatanter Verstoß gegen jede nur denkbare Pflicht", so Günter Müller.
27.01.14
Neumarkt: "Infos zurückgehalten ?"
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ISSN 1614-2853
15. Jahrgang
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