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"Schwarze Null" erwartet

NEUMARKT. Der Haushalt des Bezirks Oberpfalz 2014 ist in trockenen Tüchern. Einstimmig verabschiedete am Donnerstag der Bezirkstag der Oberpfalz in Regensburg das Zahlenwerk, das einen "Rekordhaushalt" darstellt, wie es Bezirkstagspräsident Franz Löffler bezeichnete.

Mit über 350 Millionen Euro hat der Haushalt ein bisher unerreichtes Volumen. Er steigt um 17,2 Millionen Euro gegenüber 2013.

Die Gründe für die Ausgabensteigerung liegen insbesondere bei den Sozialausgaben. Diese erhöhen sich um 18,4 Millionen Euro gegenüber 2013. Neben allgemeinen Preissteigerungen und neuen Angeboten sind es insbesondere immer mehr Hilfeempfänger, die Leistungen des Bezirks Oberpfalz erhalten. Der guten Umlagekraftentwicklung – sie liegt mit knapp 13 Prozent deutlich über dem Landesdurchschnitt von 5,8 Prozent – ist es zu verdanken, dass der Hebesatz für die Bezirksumlage gesenkt werden konnte. Nachdem der Freistaat Bayern dem Bezirk Oberpfalz zusätzlich eine Million Euro an Ausgleichsmittel zur Verfügung stellt, konnte der Hebesatz von 19,1 Prozent auf 18,5 Prozent reduziert werden. Der Bezirk Oberpfalz hat damit weiterhin den niedrigsten Hebesatz aller sieben bayerischer Bezirke.

75,6 Millionen Euro erhält der Bezirk im nächsten Jahr vom Freistaat Bayern, um seine Aufgaben erfüllen zu können. Hinzu kommen 186,4 Millionen Euro über die Bezirksumlage, die die Oberpfälzer Landkreise und kreisfreien Städte an den Bezirk Oberpfalz zu zahlen haben. Das sind – trotz Senkung des Hebesatzes – 16 Millionen Euro mehr als noch in diesem Jahr. Positiv wirkt sich auf den neuen Haushalt auch die "Punktlandung" in diesem Jahr aus: Es wird eine "schwarze Null" erwartet.

Bezirkstagspräsident Franz Löffler bezeichnete das Zahlenwerk als "Haushalt der sozialen Balance", der die Bedürfnisse der Menschen mit Behinderung und der pflegebedürftigen Mitmenschen im Auge habe. Die von allen Bezirken beschlossene Verbesserung des Personalschlüssels in den Alten- und Pflegeheimen habe ihren Preis. "Diese Steigerung der Betreuungsqualität ist nicht zum Null-Tarif zu haben", erklärte Löffler. Für den Bezirk Oberpfalz bedeute diese Verbesserung Mehrkosten von rund drei Millionen Euro allein ab 2014. "Wir benötigen dringend eine Dynamisierung der Pflegeversicherung und die Aufnahme der Demenzkranken in den Pflegebegriff. Beides darf kein Lippenbekenntnis bleiben", forderte Löffler. Auch die ambulanten Pflegeformen werden immer bedeutender, was für eine Zusammenführung ambulanter und stationärer Pflege spreche. "Von der sachlichen Zuständigkeit her ist dies bei den Bezirken gut angelegt", ist sich Löffler sicher.

Auch die Inklusion und gleichberechtigte Teilhabe von Menschen mit Behinderung kostet Geld. Ob Frühförderung, Schulbegleiter oder betreutes Einzelwohnen – diese ambulanten Hilfen spiegeln sich im Haushalt wider. Die Hilfen für behinderte Menschen steigen um 8,4 Millionen Euro auf 186,5 Millionen Euro und nähern sich der 200 Millionen-Marke, 2010 waren es noch 100 Millionen Euro. Das lange geforderte Bundesleistungsgesetz ist nun im Koalitionsvertrag verankert. 2015 stellt der Bund deutschlandweit eine Milliarde Euro zur Verfügung, 2018 sollen es dann schon fünf Milliarden sein. Auch hier forderte Löffler: "Dieses Geld muss bei uns Kostenträgern ankommen und zwar ohne Gegenrechnen der Ausgleichsmittel vom Freistaat Bayern."

Die medizinischen Einrichtungen des Bezirks Oberpfalz gehen auch für 2014 von einem positiven Ergebnis aus, und hier wird auch weiter kräftig investiert. Die wohnortnahe Versorgung insbesondere bei der Kinder- und Jugendpsychiatrie soll weiter ausgebaut werden.

Die Vertreter aller sechs im Oberpfälzer Bezirkstag vertretenen Parteien stimmten dem Haushaltsentwurf zu. SPD-Fraktionschef Richard Gaßner zeigte sich besorgt über die langen Wartezeiten im Bereich der Kinder- und Jugendpsychiatrie und forderte mehr Anstrengungen bei der Inklusion.

Neumarkts Oberbürgermeister und Bezirksrat Thomas Thumann von den Freien Wählern erinnerte daran, dass die Kostensteigerungen im Zuge der Inklusion von den Steuerzahlern zu tragen seien. Dies müsse deutlich gemacht werden.

Nach Ansicht der Neumarkter Grünen-Kreisvorsitzenden und Bezirksrätin Gabriele Bayer müsse der Bezirk Oberpfalz den Druck auf die Landes- und die Bundesregierung erhöhen, damit diese von Gesetzen verursachte Kostensteigerungen übernehmen. "Wer anschafft, muss auch bezahlen", so Bayer.

Für Joachim Graf (ÖDP) zeigt alleine schon der Umfang des Haushalts von 350 Millionen Euro, welche Bedeutung der Bezirk für die Bevölkerung habe. "Wenn diese Leistungen ausfallen würden, dann würde die Öffentlichkeit dies sehr wohl deutlich spüren", ist sich Graf sicher. Toni Dutz, CSU-Fraktionsvorsitzender im Bezirkstag, verdeutlichte die Inklusion als gesamtgesellschaftliche Aufgabe und gab zu bedenken, dass Inklusion auch ihre "praktischen" Grenzen habe. Zur Beteiligung des Bundes an den Ausgaben der Eingliederungshilfe sagte Dutz: "Wir vertrauen auf die Aussage von Finanzminister Söder, dass das Geld an die Leistungsträger eins zu eins weitergeleitet wird."

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ISSN 1614-2853 21. Jahrgang

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