"Massive Vorbehalte"

NEUMARKT. Der Deininger Gemeinderat äußerte massive Vorbehalte gegen einige Windkraft-Zonen und will weitere Windkraftanlagen verhindern.

Zum vorliegenden Regionalplanentwurf stellte zur Windkraftnutzung im Landkreis Neumarkt stellte der Gemeinderat fest, dass die Vorrangflächen im Umfeld des bereits auf Velburger Gemeindegebiet bestehenden Windparks Zieger sowie die kleine Fläche im Westen von Tauernfeld mit der bereits bestehenden gemeindlichen Konzentrationszone übereinstimmen.

Gleichfalls Übereinstimmung konnte festgestellt werden mit der aus dem Jahre 2002 stammenden ersten Konzentrationszonenplanung der Gemeinde im Osten von Unterbuchfeld und Oberbuchfeld, wobei deren Abstand zur nächsten Wohnbebauung jedoch auf 1.000 Meter angehoben wurde.

Nicht einverstanden zeigte sich das Gemeinderatsgremium jedoch mit der über die gemeindlichen Planungen hinausgehenden Fläche im Westen von Leutenbach. Die einhellige Meinung im Gremium war, dass viele kleine Vorranggebiete dem Grundgedanken einer Konzentrationszone zuwiderlaufen und genau das Gegenteil der Planungsabsicht, die Landschaft vor Verspargelung zu schützen, erreicht würde.

Unter diesem massiven Vorbehalt sah man auch die Fläche auf Seubersdorfer Gebiet im Südosten von Pirkach und östlich von Körndlhof. Ebenfalls ablehnend stand das Gremium der geplanten Vorrangfläche östlich von Oberbuchfeld und südlich von Günching auf Velburger Gebiet gegenüber. Diese Fläche würde östlich der Ortsteile Oberbuchfeld und Rothenfels sowie südlich von Günching weitere Windkraftanlagen ermöglichen und auf die genannten Dörfer eine bedrängende Wirkung ausüben und das Landschaftsbild zerstören.

Zum Hintergrund der Regionalplanung erklärte Bürgermeister Alois Scherer die Grundzüge der Rechtslage, wonach gemäß Baugesetzbuch die Errichtung von Windkraftanlagen im Außenbereich privilegiert ist und solche Bauwerke bis zu 500 Meter an einen Ort heranreichen dürfen. Der Regionalplan verfolgt das Ziel, einem Wildwuchs an Bebauung zu begegnen und mit der Ausweisung von Konzentrationsflächen steuernd einzugreifen.

In Deining musste die Steuerungsinitiative bereits lange vor der jetzigen Regionalplanung ergriffen werden. Wegen der guten Windhöffigkeit am Albtrauf und der relativ kurzen Stromableitungswege war man bereits Ende der 90er Jahre mit einer Vielzahl von Anfragen konfrontiert, die sich nach Fukushima und der erklärten Energiewende noch drastisch verstärkten.

Hätte man nicht von Anfang an mit einer gemeindlichen Konzentrationsplanung eingewirkt, stünden jetzt auf sämtliche Hochflächen im Gemeindegebiet verteilt weit über 20 Anlagen, zeigte sich Bürgermeister Scherer überzeugt. Der Gemeinderat habe mit der Ausnutzung der ihm zur Verfügung stehenden Steuerungsinstrumente das "Menschenmögliche" getan, um die Situation nicht eskalieren zu lassen.

In diesem Sinne war die erste Konzentrationsplanung bei Oberbuchfeld / Unterbuchfeld entstanden. Diese galt es nun wegen eines leistungsfähigeren Anlagenstandards, verstärkter Nachfrage und einem sich allmählich durchsetzenden Mindestabstand von 1000 Metern weiterzuentwickeln.

Durch eine Änderung des Bebauungsplans lässt der Gemeinderat in diesem Gebiet nur mehr drei statt bisher fünf Anlagen zu. Diese Anzahl entspricht dem derzeitigen Bestand. Sobald die alten Anlagen durch neue, leistungsfähigere ersetzt werden (Repowering), muß ein Abstand von 1.000 Meter zur nächsten Wohnbebauung eingehalten werden.

Die nun beschlossene Weiterentwicklung des Bebauungsplanes aus dem Jahr 2002 stelle die konsequente Fortführung der langjährigen Bestrebungen des Gemeinderats dar, durch eine gezielte Nutzung der Planungsinstrumente dafür Sorge zu tragen, dass das Gemeindegebiet nicht mit einer Vielzahl von Windkraftanlagen überzogen wird.

Weiterhin Schul-Coach

Die Arbeit des Schulcoaches wird im Schuljahr 2013/ 2014 fortgesetzt. Der Gemeinderat erteilte die Zustimmung und genehmigte die erforderlichen Mittel von voraussichtlich 8000 Euro. Seit Anfang 2012 ist an der Schule an vier Stunden je Woche ein Sozialpädagoge tätig. Hintergrund des Schulcoachings ist, dass es erfahrungsgemäß immer wieder Schüler gibt, die einer besonderen Betreuung bedürfen. Ziel sei es, durch Beratung und Unterstützung von Schülern, Eltern, Lehrkräften und Schulleitung den Schülern mit Defiziten die bestmögliche Fähigkeit zu der nach der Schule beginnenden Ausbildung zu vermitteln.

Die Schulleitung sieht jedenfalls spürbare Erfolge, hieß es. Nicht zuletzt die Tatsache, dass alle Entlassschüler des vergangenen Schuljahres eine Ausbildungsstelle finden konnten, bestätige dies. Die Kosten des Projekts trägt die Gemeinde als Sachaufwandsträger. Trotz der finanziellen Belastung für die Gemeinde befürwortete der Gemeinderat mehrheitlich das Projekt.

Gemeindewahlleiter bestellt

Die Kommunalwahl am 16. März 2014 wirft ihre Schatten voraus. Der Gemeindewahlleiter trägt im Rahmen seiner Aufgaben die Verantwortung für die Vorbereitung und Durchführung der Wahl. Schwerpunkt ist die Prüfung und Zulassung der Wahlvorschläge in Zusammenarbeit mit dem Gemeindewahlausschuss. Zum Gemeindewahlleiter wurde der geschäftsleitende Beamte Karl Schmid und zu seinem Stellvertreter Klaus Eichenseer bestellt.
27.11.13
Neumarkt: "Massive Vorbehalte"
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