"Betriebsprämien nicht kürzen"


BBV-Kreisobmann Martin Schmid (rechts) in Würzburg. Links der bayerische Landwirtschaftsminister Helmut Brunner

NEUMARKT. Gerade bei Betriebsprämien dürfe es nicht noch mehr Kürzungen geben, sagte der Neumarkter BBV-Kreisobmann Martin Schmid.

Schmid äußerte sich am Rande der Konferenz in Würzburg, bei der von Mittwoch bis Freitag die Agrarminister von Bund und Ländern in Würzburg zusammenkamen. Im Mittelpunkt der Agrarministerkonferenz (AMK) stand die nationale Umsetzung der EU-Agrarpolitik bis 2020.

Betriebsprämien würden rund die Hälfte des Einkommens der rund 2200 aktiv wirtschaftenden Betriebe im Landkreis Neumarkt ausmachen, erklärte Schmid: "Eine zusätzliche Umschichtung in die zweite Säule lehne ich ab".

Völlig unverständlich sei, das die Agrarminister von Rheinland Pfalz, Baden-Württemberg, Niedersachsen, Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen eine Kürzung der Betriebsprämien aller Landwirte um zusätzlich 15 Prozent gefordert haben, um dieses Geld in die zweite Säule umzuschichten. "Diese Forderung würde im Schnitt 1500 Euro Kürzung für rund 112000 Bauernfamilien in Bayern bedeuten", sagte Schmid. Auch wenn die "grünen Länderagrarminister ihr Konzept mit wohlklingenden Botschaften anpreisen", zeige sich bei genauer Betrachtung: "150 Millionen weniger Direktzahlungen für die bayerische Landwirtschaft als im Vorschlag von Landwirtschaftsministerin Ilse Aigner vorgesehen." Die Agrarminister müssen bei den Beratungen eine praxistaugliche Umsetzung vor jede Ideologie stellen", betonte Schmid.

Da die Bauern wegen der EU-Beschlusse schon etwa zehn Prozent Kürzungen bei den Betriebsprämien verkraften müßten, dürfe es keine zusätzliche Kürzungen bei den Umschichtungen geben. Der Bauernverband fordere stattdessen die Aufstockung der Gemeinschaftsaufgaben (GAK) um mindestens 200 Millionen Euro im Jahr, daß so ausreichend Finanzmittel für die zweite Säule – z.B. Ausgleichszahlungen, KULAP, Ökolandbau, Landschaftspflege, Investitionsförderung , ländliche Entwicklung – zur Verfügung stehen würden.

Diese Lösung würden auch die Landschaftspflegeverbände in Bayern, der Bayerische Gemeindetag und der bayerische Landkreistag unterstützen. Als Kooperationspartner für den ländlichen Raum hatten diese Verbände am 8. Juli eine gemeinsame Erklärung mit dem Bayerischen Bauernverband unterzeichnet.

Martin Schmid lehnt auch einen nationalen Alleingang mit Verschärfungen und höheren Auflagen als in anderen EU-Ländern beim Greening ab, wie ihn die grünen Agrarminister vorgeschlagen haben. "So dürfte auf Vorrangflächen keine Dünger und Pflanzenschutz mehr eingesetzt werden – de facto wäre das eine Stilllegung" so Schmid. "Bei der AMK müssen Bund und Länder zum Beispiel über den Anbau von Zwischenfrüchten und Eiweißpflanzen ein praxistaugliches Greening auf den Weg zu bringen".
30.08.13
Neumarkt: "Betriebsprämien nicht kürzen"
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