"Einmalige Situation"

NEUMARKT. Bürgermeister Scherer berichtete dem Deininger Gemeinderat aus Anlass der kürzlich stattgefundenen Haushaltssitzung des Zweckverbands zur Wasserversorgung Sengenthal–Deining über die aktuelle Situation zur Wasserversorgung im Gemeindegebiet.

Er verwies auf die einmalige Situation im Landkreis, wonach der Zweckverband nur für die Wassergewinnung und –speicherung zuständig ist und die beiden beteiligten Gemeinden für die komplette Wasserverteilung in ihrem Gemeindegebiet die Verantwortung tragen. So ist nicht nur die Unterhaltung der vorhandenen Verteilungsnetze Aufgabe der Gemeinden, sondern auch die Erweiterung des Netzes, die Erneuerung, Reparaturen und der Zähleraustausch.

Zum Versorgungsgebiet und zum Umfang der Versorgung sagte er, dass Deining mit rund 210.000 Kubikmetern verkaufter Wassermenge mit rund 60 Prozent beteiligt sei. Mit Ausnahme der Wasserversorgung Oberbuchfeld mit den Ortsteilen Oberbuchfeld, Rothenfels, Arzthofen, Siegenhofen, Unterbuchfeld und einem Teilbereich des Baugebiets Oberbuchfelder Weg und mit Ausnahme des Ortsteils Körndlhof, der vom Zweckverband zur Wasserversorgung der Berching-Ittelhofener Gruppe versorgt wird, sowie weniger Einzelgehöfte mit Eigenversorgungsanlagen wird das gesamte Gemeindegebiet mit Wasser vom Zweckverband Wasserversorgung Sengenthal–Deining beliefert.

Bei der Verwaltung des Zweckverbandes und der technischen Betreuung würden Synergieeffekte durch den Einsatz von Gemeindepersonal genutzt, so dass der Zweckverband seinen Wasserabgabepreis an die Gemeinden mit 0,63 Euro je Kubikmeter sehr günstig halten könne. Für die Wasserverteilung kommen 0,22 Euro je Kubikmeter und eine jährliche Grundgebühr von 45 Euro je Anschluss hinzu. Der Endpreis beträgt demnach 0,85 Euro je Kubikmeter.

Drei Brunnen zwischen Sengenthal und Greißelbach würden qualitativ hochwertiges, fast naturreines und unbelastetes sowie ausreichendes Wasser garantierten. Das Wasser bedarf nur einer geringen Aufbereitung; es muss lediglich entsäuert werden. Das Wasser der Anlage Oberbuchfeld ist zwar etwas härter, bedarf aber keinerlei Aufbereitung und wird wie von der Quelle gewonnen in das Leitungsnetz eingespeist.

Als nicht unwesentlichen finanziellen Aspekt für den Bürger nannte der Bürgermeister die Tatsache, dass die Gewinnungs- und Speicherungsanlagen der Wasserversorgungen Deining und Oberbuchfeld relativ neu und somit kein größerer Investitionsstau vorhanden sei. Lediglich die eine oder andere alte Leitung wäre auszuwechseln, wenn sich dies im Zuge von Straßenerneuerungen ergibt.

Die Gemeinde Deining nimmt am erweiterten Probebetrieb zur Einführung des Digitalfunks für die Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben teil und ist so auch für den Echtbetrieb des neuen Netzes gerüstet, der im zweiten Quartal 2015 einsetzen wird. Dazu werden unter Nutzung der staatlichen Förderung 32 Handsprechfunkgeräte und acht in Fahrzeugen installierte Geräte angeschafft.

Die Funkausrüstung der Feuerwehren werde dadurch deutlich verbessert. Bisher verfügt jede Ortsfeuerwehr mit Fahrzeug über ein im TSF installiertes Funkgerät. Die Gesamtausstattung liegt derzeit bei 17 Geräten.

Der Gemeinderat beschloss im Rahmen des erneuten Anhörungsverfahrens zur Gesamtfortschreibung des Landesentwicklungsprogramms Einwendungen zu dem Ziel „Innenentwicklung vor Außenentwicklung“ und zum „Anbindungsziel“.

Im Landesentwicklungsprogramm (LEP) sind die für die räumliche Ordnung und Entwicklung Bayerns wichtige Grundsätze und Ziele festgelegt. Vorrangiges Ziel ist die Erhaltung und Schaffung gleichwertiger Lebens- und Arbeitsbedingungen in allen Landesteilen. Das LEP erfährt seit 2012 eine Gesamtfortschreibung. Nachdem der Fortschreibungsentwurf die verschiedenen Planungsstadien durchlaufen hat, erfolgt nun eine abschließende Anhörung.

Das Ziel „Innenentwicklung vor Außenentwicklung“ gebietet, dass bei der Baulandausweisung vorrangig die Innenentwicklung im Rahmen der vorhandenen zusammenhängenden Bebauung zu nutzen ist und Ausnahmen von diesem Ziel nur unter der Voraussetzung fehlender Innenentwicklungspotenziale möglich sind.

Bürgermeister Scherer zeigte anhand der bisherigen Entwicklung des Ortsteils Deining mit 300 Neubauten auf, dass trotz der intensiv verfolgten Innenentwicklung die Ausweisung von Neubauland am Ortsrand unverzichtbar ist. Die restriktive Handhabung des im LEP definierten Ziels würde die Entfaltung der Gemeinde empfindlich behindern. Der Gemeinderat fordert deshalb, dass es einen dogmatischen Vorrang der Innenentwicklung nicht geben darf.

Das „Anbindungsziel“ war ein weiterer Kritikpunkt. Dieses Ziel hat vor allem bei der Schaffung von Gewerbegebieten Bedeutung. Wichtigste Aufgabe einer Gemeinde bei der Bauleitplanung ist es, die konkurrierende Nutzung sauber auseinanderzuhalten. Die strikte Umsetzung des Anbindungsgebotes würde es aber erforderlich machen, dass Gewerbegebiete im Anschluss von gewachsenen Siedlungsstrukturen ausgewiesen werden. Die Konflikte zwischen Wohn- und Gewerbebebauung, selbst wenn es sich um eingeschränkte Gewerbeausübung handelt, wären vorprogrammiert.

Natürlich darf eine Gewerbestandort nicht willkürlich „auf der grünen Wiese“ gewählt werden, hieß es im Deininger Gmeeinderat. Sinnvolle Entwicklungsachsen, zum Beispiel an Hauptverkehrsstraße, sollen jedoch machbar sein und an Stelle unumstößlicher Vorgaben in das pflichtgemäße Ermessen der Planer vor Ort gestellt werden.
26.06.13
Neumarkt: "Einmalige Situation"
Telefon Redaktion

Burgis

Link zu den Stadtwerken Neumarkt

Link zum Landkreis Neumarkt

Landkreis

neumarktonline - die Internet-Tageszeitung. Aktuelle Berichte, Meldungen und News aus Neumarkt in der Oberpfalz im Internet
ISSN 1614-2853
18. Jahrgang
Zur Titelseite neumarktonline
ISSN 1614-2853
18. Jahrgang
neumarktonline - die Internet-Tageszeitung. Aktuelle Berichte, Meldungen und News aus Neumarkt in der Oberpfalz im Internet
ISSN 1614-2853
18. Jahrgang