Knftig "Kommunal-Unternehmen"

NEUMARKT. Die Drogenklinik und die TBC-Klinik des Bezirks in Parsberg sollen in die Rechtsform eines "Kommunalunternehmens" wechseln.

Der Bezirkstag der Oberpfalz machte am Dienstag den letzten Schritt: Einstimmig fassten die Bezirksrte unter Vorsitz von Bezirkstagsprsident Franz Lffler die notwendigen Beschlsse, um die bisher in zwei unterschiedlichen Betriebsformen gefhrten Bezirkskliniken in Regensburg, Parsberg und Wllershof sowie die Auenstellen in Amberg, Cham und Weiden zusammenzufhren. Sie werden nach Eintrag ins Handelsregister als "Kommunalunternehmen Anstalt des ffentlichen Rechts" firmieren.

Einfach war der Weg bis zum Kommunalunternehmen nicht. Seit gut einem Jahr laufen die Arbeiten, um den in Deutschland bisher einmaligen Weg, eine GmbH und einen Eigenbetrieb zusammenzufhren und dann in ein Kommunalunternehmen umzuwandeln, zu beschreiten. "Mit der Zusammenfhrung endet das Nebeneinander unterschiedlicher Rechtsformen, es werden einheitliche Regelungen fr alle Betriebsteile und alle Beschftigten geschaffen", erluterte Bezirkstagsprsident Lffler.

Seit 2006 fhrt der Bezirk den Groteil seiner Kliniken als "Medizinische Einrichtungen des Bezirks Oberpfalz GmbH" in privatrechtlicher Form. Die Kliniken fr forensische Psychiatrie in Regensburg und Parsberg, die Klinik fr junge Drogenabhngige und die Klinik fr Lungen- und Bronchialheilkunde (beide in Parsberg) werden parallel dazu im so genannten Eigenbetrieb "Sonderkrankenhuser des Bezirks Oberpfalz" betrieben, da es vor acht Jahren rechtlich noch nicht zulssig war, psychisch kranke Straftter im Maregelvollzug in einer privatrechtlichen Einrichtung, wie sie eine GmbH darstellt, unterzubringen. Ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts im letzten Jahr brachte hier eine nderung.

Um das Kommunalunternehmen zu grnden ist es zunchst notwendig, den Eigenbetrieb "Sonderkrankenhuser des Bezirks Oberpfalz" aus dem Bezirk Oberpfalz auszugliedern und ihn in die "Medizinische Einrichtungen des Bezirks Oberpfalz GmbH" einzugliedern. Einige Tage nach der Aufnahme des Eigenbetriebs in die GmbH wird diese sodann in ein "Kommunalunternehmen Anstalt des ffentlichen Rechts" umgewandelt.

Unmittelbare nderungen ergeben sich mit der Zusammenfhrung der Kliniken und der Umwandlung in ein Kommunalunternehmen fr die Patienten und fr die rund 2800 Beschftigten im Klinikbereich des Bezirks Oberpfalz nicht. Bezirkstagsprsident Lffler hatte den Mitarbeitern schon frhzeitig zugesichert, dass das Kommunalunternehmen Mitglied im Kommunalen Arbeitgeberverband werde und damit Tariflhne zahle.
04.06.13
Neumarkt: Knftig "Kommunal-Unternehmen"
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ISSN 1614-2853
15. Jahrgang
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