Künftig "Kommunal-Unternehmen"

NEUMARKT. Die Drogenklinik und die TBC-Klinik des Bezirks in Parsberg sollen in die Rechtsform eines "Kommunalunternehmens" wechseln.

Der Bezirkstag der Oberpfalz machte am Dienstag den letzten Schritt: Einstimmig fassten die Bezirksräte unter Vorsitz von Bezirkstagspräsident Franz Löffler die notwendigen Beschlüsse, um die bisher in zwei unterschiedlichen Betriebsformen geführten Bezirkskliniken in Regensburg, Parsberg und Wöllershof sowie die Außenstellen in Amberg, Cham und Weiden zusammenzuführen. Sie werden nach Eintrag ins Handelsregister als "Kommunalunternehmen – Anstalt des öffentlichen Rechts" firmieren.

Einfach war der Weg bis zum Kommunalunternehmen nicht. Seit gut einem Jahr laufen die Arbeiten, um den in Deutschland bisher einmaligen Weg, eine GmbH und einen Eigenbetrieb zusammenzuführen und dann in ein Kommunalunternehmen umzuwandeln, zu beschreiten. "Mit der Zusammenführung endet das Nebeneinander unterschiedlicher Rechtsformen, es werden einheitliche Regelungen für alle Betriebsteile und alle Beschäftigten geschaffen", erläuterte Bezirkstagspräsident Löffler.

Seit 2006 führt der Bezirk den Großteil seiner Kliniken als "Medizinische Einrichtungen des Bezirks Oberpfalz GmbH" in privatrechtlicher Form. Die Kliniken für forensische Psychiatrie in Regensburg und Parsberg, die Klinik für junge Drogenabhängige und die Klinik für Lungen- und Bronchialheilkunde (beide in Parsberg) werden parallel dazu im so genannten Eigenbetrieb "Sonderkrankenhäuser des Bezirks Oberpfalz" betrieben, da es vor acht Jahren rechtlich noch nicht zulässig war, psychisch kranke Straftäter im Maßregelvollzug in einer privatrechtlichen Einrichtung, wie sie eine GmbH darstellt, unterzubringen. Ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts im letzten Jahr brachte hier eine Änderung.

Um das Kommunalunternehmen zu gründen ist es zunächst notwendig, den Eigenbetrieb "Sonderkrankenhäuser des Bezirks Oberpfalz" aus dem Bezirk Oberpfalz auszugliedern und ihn in die "Medizinische Einrichtungen des Bezirks Oberpfalz GmbH" einzugliedern. Einige Tage nach der Aufnahme des Eigenbetriebs in die GmbH wird diese sodann in ein "Kommunalunternehmen – Anstalt des öffentlichen Rechts" umgewandelt.

Unmittelbare Änderungen ergeben sich mit der Zusammenführung der Kliniken und der Umwandlung in ein Kommunalunternehmen für die Patienten und für die rund 2800 Beschäftigten im Klinikbereich des Bezirks Oberpfalz nicht. Bezirkstagspräsident Löffler hatte den Mitarbeitern schon frühzeitig zugesichert, dass das Kommunalunternehmen Mitglied im Kommunalen Arbeitgeberverband werde und damit Tariflöhne zahle.
04.06.13
Neumarkt: Künftig "Kommunal-Unternehmen"
Übrigens: Sie können jetzt alle Themen aus neumarktonline auch im NEUMARKTER FORUM diskutieren


Telefon Redaktion

Burgis

Stadt Neumarkt

Link zum Landkreis Neumarkt

MdEP Albert Deß

NFON - Cloud Telefonanlage

neumarktonline - die Internet-Tageszeitung. Aktuelle Berichte, Meldungen und News aus Neumarkt in der Oberpfalz im Internet
ISSN 1614-2853
15. Jahrgang
neumarktonline - die Internet-Tageszeitung. Aktuelle Berichte, Meldungen und News aus Neumarkt in der Oberpfalz im Internet
ISSN 1614-2853
15. Jahrgang