"Beschlüsse umsetzen"

NEUMARKT. Die SPD-Stadtratfraktion bemängelt, dass Beschlüsse des Stadtrates vom Oberbürgermeister "nicht oder nicht zeitnah umgesetzt" werden.

Das sagten Mitglieder von Fraktion und Ortsvorstand nach einer Klausurtagung, bei der man den von der Stadtverwaltung erstellten Fragenkatalog zu verschiedenen Großprojekten diskutiere.

Man war sich darin einig, dass die vielen Fragenkataloge, die in den vergangenen Monaten an die Fraktion gingen, aus Zeitgründen nicht schriftlich beantwortet werden können. Zudem habe man die Erfahrung gemacht, dass "schriftliche Stellungnahmen in der Versenkung verschwinden". So erinnerte Ursula Plankermann zum Beispiel an eine Stellungnahme bezüglich der Stadthalle, die sie für die Fraktion am 17.Juli 2007 an die Stadtverwaltung geschickt hatte.

Man wünsche sich zukünftig, dass zu wichtigen Themen - nach der Meinungsbildung in den Fraktionen - die Meinungsbildung und Diskussion im Stadtrat öffentlich geführt werde. Der Stadtrat sei dazu das legitimierte Gremium. Immer mehr Arbeitskreise wurden die Autorität des Stadtrates schmälern.

Zum Thema Turnerheim erklärten SPD-Stadtratsfraktion und SPD-Ortsverein, daß der Beschluss von 5.Mai 2011 auf Erhalt des Kopfbaus und Bau einer Zweifach-Turnhalle "umgehend umzusetzen" sei. Dies ergäbe sich schon alleine aus der Notwendigkeit, dass die Theo-Betz-Schule baldmöglichst ihren Schulsport wieder durchführen kann. In der Diskussion wurde für die SPD-Ortsvereinsmitglieder aus dem Entwurf und der Projektstudie von Architekt Kühnlein zitiert, der den "außergewöhnliche Baukörper" des Turnerheims an "einer früheren Prachtstraße Neumarkts" und als "bau- und stadtgeschichtlich bedeutsam" lobte.

Eine Dreifach-Turnhalle, deren Bedarf von keinem der Anwesenden in Frage gestellt wurde, könne man sich im Anschluss an die Schule-West vorstellen.

Die SPD-Stadtratsfraktion berichtete, dass ihr Antrag auf Bau eines Ganzjahresbads "auf höchstem ökologischen Standard" in der letzten Stadtratssitzung einstimmig beschlossen wurde. Wegen des Standortes erklärt sich die SPD Neumarkt eindeutig für die Fläche beim jetzigen Hallenbad und Freibad.

Wichtig sei, dass die Synergieeffekte mit dem Freibad genutzt werden, dass die Eintrittspreise familienfreundlich gestaltet werden und dass die Verkehrssituation sorgfältig geplant wird.Dass ein Ganzjahresbad ein zusätzliches Defizit einbringen wird, sei klar. Als sogenannter weicher Standortfaktor sei ein Ganzjahresbad aber notwendig, so Werksreferent und Stadtrat Karlheinz Brandenburger.

Eine dritte Jurahalle wird von der SPD abgelehnt und für die Übergangslösung eine Zeltlösung favorisiert. Die Frage, ob die Jurahallen saniert oder abgerissen werden sollen, könne erst entschieden werden, wenn belastbare Zahlen von der Verwaltung vorgelegt werden. Die jetzigen Zahlen sind "aus unserer Sicht aus der Luft gegriffen", hieß es. Es müsse ein professionelles Nutzungskonzept erstellt und ein zukünftiges professionelles Hallenmanagement installiert werden. Bei einem Neubau könnte man auch die Frage eines Eislaufstadions in der Halle beantworten. Die derzeitige Situation mit dem ständigen Auf- und Abbau sei nicht befriedigend.

Beim Thema Stadthalle erinnerte die SPD an den "Stadtratsbeschluss, der umzusetzen ist"

Beim Thema Feuerwehr gehe die Tendenz in Richtung Neubau in der Nähe des Bauhofs am Berliner Ring. Da viele Einsätze auf der Autobahn zu leisten seien und mit der neuen Ausfahrt Frickenhofen die Einsätze zunehmen werden, wäre dies aus Sicht der SPD der geeignete Standort. Bei einem Neubau hätte man mehr Gestaltungsmöglichkeiten als bei einer Sanierung - Die Aufgaben der Feuerwehren würden komplexer und die Anforderungen an Gebäudlichkeiten und Gerätschaften höher. Das Entstehen eines gemeinsamen Rettungszentrums mit anderen Rettungsdiensten wie dem Roten Kreuz an diesem Standort wäre aus Sicht der Sozialdemokraten eine "kluge zukunftsweisende Entscheidung".
28.05.12
Neumarkt: "Beschlüsse umsetzen"
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