Freie stimmem zu

NEUMARKT. Nach einer Fraktionssitzung der UPW/FW-Kreistagsfraktion mit Kreiskämmerer Ried kündigt der Fraktionsvorsitzende der Freien Wähler Kreistagsfraktion Thomas Thumann eine Zustimmung seiner Fraktion für den Kreishaushalt 2012 sowohl in der Vorberatung im Kreisausschuss am Mittwoch wie für die Haushaltssitzung des Kreistages am 20.März an.

Dabei weisen die Mitglieder der Kreistagsfraktion der Freien Wähler auch darauf hin, dass der "angedachten" Erhöhung der Kreisumlage um einen Prozentpunkt auf dann 39,5 Prozent zugestimmt wird. Dem gegenüber steht die Erhöhung der Bezirksumlage um 1,9 Prozentpunkte auf aktuell 18,60 Prozent.

Erfreut zeigten sich die Kreisräte darüber, dass nach dem Haushaltsentwurf die Erhöhung der Bezirksumlage mit einer Mehrbelastung für den Landkreis in Höhe von 1,852 Millionen Euro gegenüber dem Vorjahr 2011 nicht in voller Höhe an die Kommunen im Rahmen der Kreisumlage weitergegeben werden soll. Kreiskämmerer Ried bestätigte, dass ein Prozent Bezirksumlage fast identisch mit dem entsprechenden Betrag von einem Prozent Kreisumlage ist.

Die Themenschwerpunkte der Freien Wähler wie Bildung und Energiewende sehen sich in diesem Haushalt widergespiegelt, hieß es. Für 2012 ist für den geplanten Neubau des Willibald-Gluck-Gymnasiums immerhin ein Ansatz von drei Millionen Euro enthalten, die vorbereitende Maßnahmen wie Planung darstellen. Der Baubeginn ist laut Aussagen der Landkreisverwaltung für das kommende Jahr geplant. Bei den Personalausgaben kündigen sich Erhöhungen an wie ein Einpendeln der Ausgaben des Landkreishaushaltes für soziale Sicherung.

Stellvertretender Fraktionsvorsitzender Michael Forster stellte klar, dass man trotz der Erhöhung der Kreisumlage immer noch der einzige Landkreis sei, der in Bayern eine Kreisumlage unter 40 Prozent festsetzt. Der weitere stellvertretende Fraktionsvorsitzende Hans Gerngroß wies darauf hin, dass sich der Landkreis Neumarkt im Vergleich zu anderen Landkreisen unter dem bayerischen Landesdurchschnitt der Steuerumlagekraft pro Einwohner befinde.

Die Grundlage für den derzeitigen positiven Vergleich gegenüber den anderen Landkreisen sei sicherlich die sparsame Haushaltswirtschaft des Kreistages in den vergangenen Jahren. Kreisrat Forster wies insbesondere darauf hin, dass der Landkreis durch die positiven Ergebnisse der Kliniken Neumarkt und Parsberg gegenüber vielen anderen Landkreisen diesbezüglich von Defizitausgleichen bisher verschont bleibt. In Bayern gäbe es sicherlich nicht viele kommunale Häuser, die derart betriebswirtschaftlich arbeiten. Auch hier sei der Beschluß des Kreistages, an einem selbstständigen kommunalen Unternehmen festzuhalten, eine weittragende Entscheidung.
06.03.12
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