Bezirksumlage steigt

NEUMARKT. Der Bezirk Oberpfalz kommt trotz einer überdurchschnittlichen Umlagekraftsteigerung von 5,92 Prozent nicht um einen höhere Bezirksumlage herum.

Der Bezirkstag der Oberpfalz beschloss am Donnerstag die Erhöhung des Hebesatzes um 1,9 Prozentpunkte auf 18,6 Prozent und verabschiedete einstimmig den Haushaltsplan 2012, der ein Gesamtvolumen von 317 Millionen Euro aufweist Dafür hatte sich am Dienstag schon der Ausschuß ausgesprochen (wir berichteten). Die Umlage-Erhöhung belastet die Landkreise, die dies über die Landkreis-Umlage an die Gemeinden weitergeben.

Doch wenigstens Landrat Albert Löhner und der Neumarkter Oberbürgermeister Thomas Thumann dürfen sich nicht beschweren: sie sind als Bezirksräte in die Entscheidung eingebunden. Kleiner Trost: die Oberpfalz hat nach wie vor den niedrigsten Hebesatz unter den bayerischen Bezirken.

"Wir gehen dank einer geordneten Haushaltsführung in diesem Jahr ohne finanzielle Bürgschaft in das Jahr 2012", freute sich Löffler über die erwartete "rote Null" beim diesjährigen Haushaltsabschluss. Dieses gute Ergebnis, die Entnahme von sieben Millionen Euro aus der Rücklage – sie ist die letzte auf absehbare Zeit – und die überdurchschnittliche Steigerung der Umlagekraft ermöglichen, dass die Bezirksumlage nicht noch stärker angehoben werden musste, hieß es.

Anders als die meisten Bezirke erhält nämlich die Oberpfalz im nächsten Jahr rund zwei Millionen Euro weniger Ausgleichsmittel vom Freistaat Bayern als noch 2011. Und dies obwohl der Finanzminister für die Bezirke 40 Millionen Euro mehr bereitstellt. Um seine steigenden Ausgaben insbesondere im Sozialbereich finanzieren zu können, ist der Bezirk gezwungen, von den Umlagezahlern – dies sind die Oberpfälzer Landkreise und kreisfreien Städte – mehr Geld einzufordern. Sie müssen mit 159 Millionen Euro gut 24 Millionen Euro mehr nach Regensburg überweisen.

Insbesondere die verbesserten Angebote für Menschen mit Behinderung schlagen sich in einem Ausgabenzuwachs von über 16 Millionen Euro binnen eines Jahres nieder. Die Sozialausgaben steigen um knapp sechs Prozent auf 291,5 Millionen Euro. Diese Gelder fließen vor allem in die Bereiche Hilfe zur Pflege (64,2 Millionen Euro) und Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung (169,7 Millionen Euro).

"Der Bezirk Oberpfalz stellt sich den Aufgaben der Inklusion und finanziert immer mehr neue Leistungen für behinderte Menschen wie den Besuch integrativer Kindergärten oder Schulbegleiter", stellte Löffler fest. Gleichzeitig appellierte er für ein neues Finanzierungssystem, um die stetig steigenden Sozialausgaben auf mehrere Schultern zu verteilen. Die Forderung, dass auch Bund und Länder an der Verwirklichung des Inklusionsgedankens mitarbeiten, fand sich in allen Haushaltsreden wieder.

Auch wenn die Bezirksräte dem Haushalts- und Stellenplan zustimmten: Unterschiedliche Auffassung herrschte beim Haushaltsansatz für einen eventuellen Zuschuss an Bad Kötzting. Ein Engagement des Bezirks – er war maßgeblich an der Entwicklung der Stadt zum Kneipp-Heilbad beteiligt – im Bereich Präventionsmedizin befürwortete nur die CSU-Fraktion. SPD-, FDP- und Grünen-Vertreter votierten in diesem Bereich gegen den Haushaltsentwurf.
15.12.11
Neumarkt: Bezirksumlage steigt
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