Bezirksumlage wird erhöht

NEUMARKT. Der Bezirk Oberpfalz wird den Hebesatz für die Bezirksumlage im nächsten Jahr um 1,9 Prozentpunkte erhöhen, und zwar auf dann 18,6 Prozent.

Gleichzeitig sollen der Allgemeinen Rücklage 7 Millionen Euro entnommen werden, um den Haushalt auszugleichen und die Bezirksumlagezahler – die Landkreise und kreisfreien Städte in der Oberpfalz – nicht noch stärker zu belasten, hieß es. Die Rücklagen werden damit bis zur Mindestrücklage aufgebraucht.

Bezirkstagspräsident Franz Löffler erinnerte in der Haushaltsvorberatung am Dienstag im Bezirksausschuss daran, dass die kommunalen Ebenen die Hauptlast der Sozialausgaben trügen. "Wir bemühen uns redlich, dies zu schultern, aber irgendwann ist der Bogen überspannt." Sorge bereite ihm das Verhältnis zwischen den Ausgaben und deren Finanzierung: "Seit Jahren reden wir über ein neues Finanzierungssystem, aber es bewegt sich nichts." Der Bezirk Oberpfalz rechnet 2012 mit Mehrausgaben im Sozialbereich in Höhe von 16,3 Millionen Euro. Seit Jahren steigen die Leistungen für Menschen mit Behinderung und mit Pflegebedarf kontinuierlich an.

Positiv stimmte Löffler, dass die Umlagekraft entgegen dem Landestrend enorm gestiegen ist. Sank dieser Parameter 2011 noch um 11,48 Prozent, so verzeichnet er nun bayernweit den stärksten Anstieg, nämlich um 5,92 Prozent. Dies hat jedoch Kürzungen bei den staatlichen Ausgleichsmitteln zur Folge: Der Bezirk Oberpfalz erhält rund zwei Millionen Euro weniger Geld vom Freistaat als 2011, und das obwohl dieser seine Finanzmittel für die sieben Bezirke um 40 Millionen Euro aufgestockt hat.

Trotz Anhebung des Hebesatzes für die Bezirksumlage bleibt der Bezirk Oberpfalz wohl als einziger bayerischer Bezirk unter der 20-Prozent-Marke und damit weiterhin der Bezirk mit dem niedrigsten Bezirksumlagesatz.

Der Bezirk Oberpfalz geht ohne Vorbelastungen in den Haushalt 2012. "Wir erreichen in 2011 wahrscheinlich eine leicht rote Null", bilanzierte Bezirkstagspräsident Löffler. Der Haushaltsplan 2012 umfasst insgesamt 317 Millionen Euro und steigt damit um 3,2 Millionen Euro. Größter Posten sind die Sozialhilfe-Ausgaben. Von den 16,3 Millionen Euro Mehrausgaben im Verwaltungshaushalt entfallen allein auf die Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung 12,1 Millionen Euro. "Inklusion ist nicht zum Nulltarif zu haben. Wir erhöhen deshalb die Haushaltsansätze für die entsprechenden Bereiche, wie etwa die Schulwegbegleiter und die Frühförderung behinderter Kinder, in Millionenhöhe", erläuterte Löffler.

Die Vorsitzenden aller im Bezirkstag der Oberpfalz vertretenen Fraktionen signalisierten ihre Zustimmung zum Haushaltsentwurf. Lediglich die Bereitstellung von 50.000 Euro für einen eventuellen Zuschuss an die Stadt Bad Kötzting, die sich auf dem Gebiet der Präventionsmedizin neu aufstellen will, stieß nicht bei allen auf Verständnis: Die drei Vertreter von SPD und FDP stimmten in diesem Punkt nicht zu.

Die endgültige Entscheidung über den Haushalt 2012 trifft der Bezirkstag der Oberpfalz in seiner Sitzung am Donnerstag.
13.12.11
Neumarkt: Bezirksumlage wird erhöht
Telefon Redaktion

Burgis

Link zu den Stadtwerken Neumarkt

Link zum Landkreis Neumarkt

Landkreis

neumarktonline - die Internet-Tageszeitung. Aktuelle Berichte, Meldungen und News aus Neumarkt in der Oberpfalz im Internet
ISSN 1614-2853
18. Jahrgang
Zur Titelseite neumarktonline
ISSN 1614-2853
18. Jahrgang
neumarktonline - die Internet-Tageszeitung. Aktuelle Berichte, Meldungen und News aus Neumarkt in der Oberpfalz im Internet
ISSN 1614-2853
18. Jahrgang