"Politischer Unsinn"

NEUMARKT. Die Pläne der EU-Kommission zur Diesel-Steuer sind nach Meinung von MdEP Albert Deß "politischer Unsinn".

"Die jüngsten Pläne der Kommission, die Mindeststeuer auf Diesel zu erhöhen, sind das falsche Signal für unsere Verbraucher, Landwirte und die Wirtschaft", erklärt er in seiner Eigenschaft als agrarpolitische Sprecher der EVP-Fraktion.

Die EU-Kommission plant eine Überarbeitung der sogenannten Energiesteuerrichtlinie. Vorgesehen ist eine Aufspaltung der bestehenden Kraftstoff-Mindeststeuersätze in eine CO2- und eine Energiekomponente. Bis zum Jahr 2020 soll eine deutliche Erhöhung des Dieselmindeststeuersatzes erfolgen. Der zuständige EU-Kommissar Algirdas Semeta will damit Energiepreise "zeitgemäßer" machen.

"Die EU-Kommission hat keine Kompetenz, steuerpolitische Entscheidungen zu treffen. Das ist ausschließlich Aufgabe der Mitgliedstaaten und so muss es auch bleiben", so der Europaabgeordnete Albert Deß.

Bundeskanzlerin Angela Merkel habe dieses Anliegen zur Chefsache gemacht, sie lehne eine höhere Steuer auf Diesel ab. "Zusammen mit ihr muss es gelingen, die geplante höhere Dieselbesteuerung zu stoppen", so Albert Deß.
13.04.11
Neumarkt: "Politischer Unsinn"
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