"Wenig aussagekräftig"

NEUMARKT. Das Parlament hat "in nächster Zeit eine große Aufgabe", erklärte MdEP Albert Deß zum Bericht über die gemeinsame Agrarpolitik.

Die Agrarpläne der EU-Kommission seien wenig aussagekräftig. Der Vorschlag der Kommission werfe viele Fragen auf und gebe wenig Antworten, erklärte Deß. Es sei eine grundsätzliche Diskussionsgrundlage für das Parlament. "Jetzt haben wir die Aufgabe, einen konkreten Bericht zu erarbeiten", so der Sprecher der EVP-Fraktion im Landwirtschaftsausschuss des Europäischen Parlaments. Albert Deß ist zugleich auch Berichterstatter für die Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik.

Die Europäische Union brauche auch nach 2013 eine leistungsfähige Landwirtschaftspolitik, die für eine ausreichende Versorgung der Bevölkerung mit hochwertigen Nahrungsmittel sorge, die Umwelt und das Klima schütze und einen lebensfähigen ländlichen Raum garantiere. Die jetzt vorgelegten Pläne der EU-Kommission "zeigen ein klares Bekenntnis zur Zwei-Säulen-Struktur mit dem Erhalt der Direktzahlungen und der Förderung des ländlichen Raums. Das ist ein wichtiger Grundstein für die jetzt beginnenden Verhandlungen", so Deß.

Nötig seien zudem eine Stärkung von Wettbewerbsfähigkeit und Innovation, sowie eine Vereinfachung der von den Landwirten einzuhaltenden "Cross Compliance"-Regeln. Mit den jetzign Vorschlägen der Kommission würden diese Ziele nicht erreicht. "Die vorgeschlagenen Umweltschutzauflagen dürfen für die Landwirte nicht zu mehr Bürokratie führen", forderte Deß.

Zudem enthalte die heute vorgelegte Mitteilung noch keine Aussage über die Finanzierung der Gemeinsamen Agrarpolitik. "Auch nach 2013 muss die europäische Agrarpolitik ausreichend finanziert sein, um den Landwirten eine angemessene Lebensgrundlage zu sichern und weiter eine flächendeckende Landwirtschaft in Europa zu ermöglichen. Dabei drängt die Zeit, denn Europas Landwirte brauchen ausreichend Planungssicherheit, um sich auf die neuen Rahmenbedingungen nach Auslaufen der aktuellen Finanzierungsperiode 2013 einzustellen", so Deß.

Deß kündigte an, das Europäische Parlament werde mit seinem Bericht klar Position beziehen für den folgenden Legislativvorschlag. "Als Mitgesetzgeber in der Europäischen Landwirtschaftspolitik werden wir uns der Verantwortung stellen, um die Grundlage für eine leistungsfähige und nachhaltige europäische Landwirtschaftspolitik nach 2013 zu erarbeiten".
22.11.10
Neumarkt: "Wenig aussagekräftig"
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