"Erneuerung von unten"


MdB Florian Pronold mit MdEP Ismail Ertug und MdL Reinhold Strobl bei der Übergabe von Unterschriftslisten zur Kopfpauschale im Gesundheitswesen.

NEUMARKT. Die Erneuerung der SPD muss von der Basis getragen werden, hieß es bei der Wahlkreiskonferenz des SPD-Unterbezirks.

Mit diesen Worten eröffnete der Unterbezirksvorsitzende Christian Beyer eine Dialogveranstaltung mit Mitgliedern aus dem gesamten Unterbezirk Amberg-Sulzbach-Neumarkt. Zahlreiche SPD Mitglieder aus den Landkreisen Amberg-Sulzbach und Neumarkt sowie der Stadt Amberg waren nach Kastl gekommen, um im Hotel Forsthof mit dem Vorsitzenden der Bayern-SPD, MdB Florian Pronold über die Zukunft der SPD zu diskutieren.

In seiner Rede ging Florian Pronold auf die aktuelle Situation der SPD in Bayern ein. Die Ergebnisse der Landtagswahl und der Bundestagswahl hätten ihre Spuren in der Partei hinterlassen, so der Landesvorsitzende.

Es müsse in Zukunft darum gehen, die Arbeit der Partei effektiver zu gestalten. Der Landesverband der Bayern-SPD solle auch zu einem Dienstleistungszentrum für alle Untergliederungen werden. Florian Pronold stellte den Mitgliedern 12 konkrete Projekte vor, mit deren Realisierung nach dem Landesparteitag im Juli begonnen werden soll. Von einer zentralen Datenablage, unter der sämtliche Informationen schnell abrufbar seinen, über eine Online-Akademie für neue Führungskräfte bis zu einem attraktiveren Internetauftritt reichte die Palette der vorgeschlagenen Maßnahmen.

Aber auch die inhaltliche Diskussion kam nicht zu kurz. In der Vergangenheit habe die SPD Vertrauen bei vielen Menschen verspielt. Ziel sei es nun, dieses verloren gegangene Vertrauen zurück zu gewinnen. Dies könne nicht von heute auf morgen geschehen, so der Landesvorsitzende. Das Vertrauen muss wieder erarbeitet und verdient werden.

Einige Punkte, die man während der Regierungsverantwortung der SPD falsch gemacht habe, müssten nun korrigiert werden. Florian Pronold zählte hier die Tariföffnungsklausel in den Gesetzen zur Leiharbeit auf. Diese Öffnungsklausel, die eigentlich für höhere Löhne für Leiharbeiter gedacht war, werde heute von einigen Unternehmen zum Lohndumping genutzt. Die SPD werde sich auch in der Opposition für eine Änderung dieser Regelung einsetzen. Gleicher Lohn für gleiche Arbeit müsse in der Leiharbeit durchgesetzt werden.

In der Diskussion mit dem Parteimitgliedern wurden weitere Themen angesprochen, die einen Beitrag zur Wahlniederlage im Herbst 2009 beitragen hätten. Die Anhebung des Renteneintrittsalters auf 67 Jahre wurde von vielen Rednern der Veranstaltung bemängelt. Handwerker, die mit 15 oder 16 Jahren ins Berufsleben einsteigen und harte körperliche Arbeit leisten müssten, dürften nicht dafür bestraft werden, dass einige Berufsgruppen heute später ins Berufsleben starten als früher. MdB Florian Pronold sicherte zu, diese Punkte bei der in diesem Jahr anstehenden Überprüfung der Rente mit 67 mit in die Diskussion einzubeziehen.

MdEP Ismail Ertug lobte am Schluss der Veranstaltung die sachliche und faire Diskussion. Die SPD, so die Neumarkter Kreisvorsitzende Carolin Braun, sei eine lebendige Partei, in der Auseinandersetzungen über den richtigen Kurs ohne persönliche Verletzungen geführt werden könnten.

MdL Reinhold Strobl nutzte die Gelegenheit, dem Landesvorsitzenden der Bayern-SPD die beim Aktionstag des Kreisverbandes Amberg-Sulzbach gesammelten Unterschriften gegen die Kopfpauschale zu übergeben. Binnen weniger Stunden hätten über 1000 Menschen an den Infoständen der SPD im Kreisverband Amberg-Sulzbach ihre Unterschrift auf die Listen gesetzt. Damit, so Bezirksrat Richard Gaßner, hätten die Menschen im Landkreis Amberg-Sulzbach ein klares Signal gegen eine Entsolidarisierung im Gesundheitswesen in Deutschland gezeigt.

In seinem Schlusswort bedankte sich Unterbezirksvorsitzender Christian Beyer für die offene Diskussion. Es sei nun wichtig, diesen Prozess in den Ortsvereinen und Kreisverbänden fortzusetzen. Diese Veranstaltung sei kein Ende des Dialogs, sondern ein wichtiger Zwischenschritt, so Christian Beyer.
23.05.10
Neumarkt: "Erneuerung von unten"
Telefon Redaktion


Telefon Redaktion


neumarktonline - die Internet-Tageszeitung. Aktuelle Berichte, Meldungen und News aus Neumarkt in der Oberpfalz im Internet
ISSN 1614-2853
21. Jahrgang
Zur Titelseite neumarktonline
ISSN 1614-2853
21. Jahrgang
neumarktonline - die Internet-Tageszeitung. Aktuelle Berichte, Meldungen und News aus Neumarkt in der Oberpfalz im Internet
ISSN 1614-2853
18. Jahrgang