"Absurde Forderungen"

NEUMARKT. Als "komisch und absurd" bezeichnet der Bürgermeister und Verwaltungsrat Helmut Himmler die aktuellen Forderungen an die Sparkassen.

Die Regierung solle endlich Antworten auf die berechtigte Fragen der Steuerzahler geben, in welcher Form die Banken zur Finanzierung des durch Spekulation verursachten Desasters beitragen sollen, erklärte der Bergr Bürgermeister Himmler in seiner Eigenschaft als Verwaltungsrat der Sparkasse Neumarkt.

Nun sollen die Banken bundesweit – um für künftige Spekulationsfolgen gerüstet zu sein – eine Abgabe bezahlen, ohne dass Aussagen über die Rückzahlung der bereits geflossenen Staatsgelder getroffen werden. Die Privat- und Investmentbanken hätten die Finanzwirtschaft und im Nachgang auch die Realwirtschaft an den Abgrund gesteuert und nur durch immense Steuergelder sei der Kollaps abgewendet worden.

An diesem verantwortungslosen Agieren seien aber nicht die Sparkassen und Genossenschaftsbanken beteiligt gewesen. Gerade sie – so der Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion – seien auch in der Krise ein Hort der Stabilität, des Vertrauens und der Verlässlichkeit gewesen.

Demzufolge sei es weder gerechtfertigt noch sachgerecht, auch die Sparkassen zur Bankenabgabe heranzuziehen und unangemessen zu belasten. Ebenso absurd sei nach Aussagen Himmlers die jetzt in ihrem Wirtschaftsbericht 2010 für Deutschland wieder erhobene Forderung der Organisation für wirtschaftliche Entwicklung und Zusammenarbeit (OEZE), eine Übernahme der Sparkassen durch Privatbanken zu ermöglichen. Die Folgen einer solchen Entwicklung wären fatal und in hohem Maße schädlich - nicht nur für die Region Neumarkt.

Schließlich sei die Sparkasse einer der größten Arbeitgeber im Landkreis, ein verlässlicher Steuerzahler für die Kommunen und ein großzügiger Förderer der sozialen und kulturellen Strukturen. Die Sparkasse versorge die Wirtschaft vor Ort mit Krediten und biete im Gegensatz zu den Privatbanken in allen Gemeinden ein bürgernahes Filialnetz. Dies alles wäre bei einer Privatisierung zumindest gefährdet, wahrscheinlich sogar nicht mehr möglich.

Daher müsse sowohl gegen die vorgesehene Bankenabgabe als auch gegen die Privatisierungsforderung der OECD "im Interesse unserer Bürger und der Regionalwirtschaft" entschiedener Widerstand organisiert werden.
28.03.10
Neumarkt: "Absurde Forderungen"
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