CSU: "Bezirksumlage anheben"

NEUMARKT. Die Bezirksumlage muss nach Meinung der CSU angehoben werden, hieß es bei einer Klausur der Fraktion in Lengenfeld.

In den letzten Jahren war der Hebesatz für die Bezirksumlage, die die kreisfreien Städte und Landkreise zu bezahlen haben, vier Mal in Folge gesenkt worden (wir berichteten).

Bei der Tagung wurde der Haushaltsentwurf 2010 besprochen. Die Fraktion befürwortete dabei einstimmig eine Anhebung der Bezirksumlage von derzeit 14 auf 15 Prozent. Dies werde auch weiterhin die geringste Umlage aller Bezirke sein. Der von Bezirkstagspräsident Franz Löffler und Kämmerer Werner Braun vorgelegte Haushaltsentwurf hat ohne Krankenhäuser ein Rekordvolumen von 288 Millionen Euro, wovon der Sozialhaushalt 94 Prozent verschlingt.

Der CSU-Fraktion bereitet die Entwicklung in den nächsten Jahren "schon etwas Kopfzerbrechen". So wurde insbesondere angesichts der steigenden Sozialausgaben an den Staat appelliert, in den nächsten Jahren die Ausgleichsleistungen weiter aufzustocken. In den vergangenen Jahren betrug der Sozialetat am Haushaltsvolumen rund 92 Prozent, für 2010 sind 94 Prozent einzuplanen, was einer Steigerung von 247 Millionen Euro auf 264 Millionen bedeutet, so die Worte des Leiters der Sozialabteilung, Karl Hartmann. Es handelt sich um Pflichtausgaben, über die nicht politisch entschieden werden kann.

Durch die sparsame Haushaltspolitik des Bezirks können der Rücklage im Jahr 2010 zur Abdeckung des Haushalts 6 Millionen Euro entnommen werden. Dramatisch wird die Situation im Jahre 2011. Nach dem Finanzplan wird dann die gesamte Rücklage entnommen, um den Umlagesatz für die Landkreise und kreisfreien Städte nicht über 17.2 Prozent anheben zu müssen.

Die vorgesehene Anhebung der Umlage um einen Prozentpunkt im Haushalt 2010 dient dazu, die ambulante Eingliederungshilfe, die von den Landkreisen auf die Bezirke übergegangen ist und beim Bezirk Oberpfalz im Jahre 2010 rund 8 Millionen Euro verschlingt, das sind 0,9 Prozent-Hebesatzpunkte, abzufedern. Die CSU appellierte deshalb an die anderen Fraktionen und Mitglieder im Bezirkstag, "sich dieser Zahlen nicht zu verschließen und die Anhebung mitzutragen".

Aus Gründen der Sparsamkeit sieht die CSU-Fraktion auch vom Abschluss einer europäischen Partnerschaft ab. Fast alle Bezirke pflegen Partnerschaften mit Ländern wie Frankreich, Polen, Italien oder Österreich. Kosten von bis zu 250 000 Euro werden dort aufgebracht. "Es ist aber sehr erfreulich, dass die Oberpfälzer Kommunen insgesamt 128 Partnerschaften in 21 Ländern dieser Erde pflegen" so Fraktionssprecher Herbert Schötz.

Dem CSU-Bezirksverband wird auf Anregung von Behindertenbeauftragten Bezirksrat Hans Renter ein Antrag über die Verteilung der Ausbildungskosten in der Altenpflege zur Diskussion vorgelegt.
28.11.09
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