"Schwarzer Peter" wandert


Die Straßenausbaubeiträge in der Altstadt - eine wahrlich "unendliche Geschichte".
Foto: Archiv/Nürnberg Luftbild Hajo Dietz
NEUMARKT. Der Stadtrat blieb am Donnerstag bei seinem Beschluß, in der westlichen Altstadt auf Erschließungsbeiträge zu verzichten.

Deshalb wird Oberbürgermeister Thomas Thumann wohl seine Ankündigung wahr machen, den Beschluß vom September zur Überprüfung dem Landratsamt vorzulegen. Er und CSU-Stadtrat Arnold Graf sprachen sich als einzige dagegen aus, den Stadtratsbeschluß vom September noch einmal zu bestätigen. OB Thomas Thumann hatte schon kurz nach der Entscheidung im September erklärt, daß er den Beschluß für "illegal" hält (wir berichteten).

In der Sitzung am Donnerstag entwickelte sich eine Diskussion darüber, wie dnn eigentlich der Oberbürgermeister in der Septembersitzung abgestimmt hat - und warum er nicht eindringlicher vor dem vermuteten Falsch-Beschluß gewarnt hatte. Dies wollte vor allem im Namen der CSU Stadtrat Werner Thumann von seinem Namenskollegen wissen.

Oberbürgermeister Thumann sagte dazu, er habe sich seinerzeit der Stimme enthalten - übrigens eine Ordnungswidrigkeit, da Enthaltungen ohne ausreichenden Grund im Stadtrat eigentlich nicht möglich sind.

OB Thumann wies darauf hin, daß er aus zivil-, straf- und dienstrechtlichen Gründen gezwungen sei, den umstrittenen Beschluß der Rechtsaufsicht vorzulegen. Mit einem umfangreichen schriftlichen Gutachten in den Sitzungsvorlagen begründete die Verwaltung, daß der Stadtratsbeschluß nicht rechtens sei.

Von der CSU kam dann prompt die Frage, warum man dieses Gutachten nicht schon in der September-Sitzung vorgelegt habe.

In seltener Einmütigkeit entschieden sich die Stadtäte über alle Parteien hinweg, ihren September-Beschluß zu bestätigen. Den "schwarzen Peter" bekommt damit vorerst das Landratsamt.

Die "unendliche Geschichte" war entstanden, weil die Anwohner der westlichen Altstadt zur Kasse gebeten wurden, obwohl in der östlichen Altstadt nicht kassiert wurde (wir berichteten vielfach). Rechtsamtsdirektor Jürgen Kohler wies aber am Donnerstag darauf hin, daß es sich damals um verschiedene Sachen handelte: einmal um eine "förmliches", das andere Mal um ein "vereinfachtes" Verfahren. Im Osten ging es um die "Nicht-Abschöpfung" von Grundstücks-Wertsteigerungen, im Westen um schlichte Ausbaubeiträge.

Im Bestreben, Bewohner der östlichen und der westlichen Atlstadt gleich zu behandeln, - und deshalb auf die Ausbaubeiträge im Altstadt-Westen zu verzichten - hat man aber offensichtlich neue Ungleichheit geschaffen: inzwischen murren auch schon Bewohner anderer Stadtteile, die zur Kasse gebeten werden.

Gegen zwei Stimmen entschloß sich der Stadtrat allerdings, bei seinem September-Beschluß zu bleiben. Man wollte ja auf das Geld nicht "verzichten", sondern die Erhebung nur "erlassen", hieß es beispielsweise von einigen juristischen Laien im Stadtrat feinsinnig.
29.10.09
Neumarkt: "Schwarzer Peter" wandert
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