"Kleine Betriebe betroffen"

NEUMARKT. Die "Steuern auf Agrardiesel müssen runter" erklärte MdL Füracker zu einem aktuellen Vorstoß des Bayerischen Landtags.

Für die Landwirte sei Energie und dabei besonders Agrardiesel ein entscheidender Kostenfaktor. Die CSU-Landtagsfraktion habe sich deshalb im Landtag für eine rasche Änderung der geltenden Steuerregelungen beim Agrardiesel ausgesprochen. "Die von der rot-grünen Bundesregierung im Jahr 2005 eingeführten Steuererhöhungen beim Agrardiesel haben zu einer Benachteiligung gerade bayerischer Betriebe geführt", so Landtagsabgeordneter Albert Füracker.

Allein in Bayern haben etwa 55.000 kleinere Betriebe durch die Einführung des Selbstbehalts in Höhe von 350 Euro keinen Erstattungsanspruch bei der Steuer mehr. Von der Streichung dieser Regelung würden die kleineren bayerischen Betriebe besonders profitieren. "Die derzeit noch gültige Regelung ist eine Benachteiligung unserer Landwirte und noch eine Erblast aus rotgrünen Zeiten, die dringend rückgängig gemacht werden muss", sagte Füracker.

Zudem bestünden innerhalb der EU große Wettbewerbsverzerrungen durch eine unterschiedlich hohe Besteuerung von Agrardiesel. Dies bedeute, dass die bayerischen Landwirte mit rund 40 Cent Steuerabgaben pro Liter Agrardiesel zur Kasse gebeten werden, während etwa die französischen Mitbewerber nur rund fünf Cent an Steuern zu tragen haben. Die Mehrbelastungen können sich für einen Betrieb auf mehrere tausend Euro pro Jahr summieren.

Der Landtag folgte dem CSU-Antrag und fordert damit die Bayerische Staatsregierung auf, sich mit Nachdruck dafür einzusetzen, im Energiesteuergesetz den Selbstbehalt zu streichen und sich für eine Harmonisierung auf EU-Ebene stark zu machen. Der CSU-Politiker Albert Füracker räumte aber zugleich ein, dass bei diesem Punkt in Berlin "noch Überzeugungsarbeit zu leisten" sei.
19.12.08
Neumarkt: "Kleine Betriebe betroffen"
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