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"Sorge war berechtigt"
NEUMARKT. Bei der SPD fragt man sich, in welcher Höhe die Landesbank-Krise Auswirkungen auf die Region hat.Der SPD Kreisvorstand tagte zum ersten Mal nach der Landtags- und Bezirkstagswahl. Dabei ging von der Kandidaten Carolin Braun und Helmut Himmler noch einmal der Dank an die aktiven Ortsvereine und die Wahlhelfer im gesamten Landkreis. "Wir haben unsere Ergebnisse gehalten, auch wenn es nicht gelungen ist, Stimmen dazu zu gewinnen," sagte Kreisvorsitzende Carolin Braun.
Jetzt gelte es, weiterhin um Vertrauen bei den Wählern zu werben, durch kontinuierliche Sachpolitik in den Kommunen. Dazu kündigte sie an, dass weitere Schulungen für die Mitglieder geplant seien, welche die tägliche politische Arbeit erleichtern. Kreisrätin Barbara Schierl aus Berching wird als Betriebsinformatikerin im Januar Kurse in Excel und Powerpoint anbieten.
Auch die jüngsten Ereignisse in der Landespolitik wurden von den Neumarkter Genossen ausführlich diskutiert: die Finanzkrise sei seit knapp einem Jahr bekannt, die Verantwortung läge auch in der mangelnden Aufsicht durch den Finanzminister und den Ministerpräsidenten.
"Der Rücktritt von Huber war überfällig", so Carolin Braun. Jahrelang habe die Bayerische Landesbank hochspekulative Geschäfte gemacht – und die Zeche müßten jetzt die Steuerzahler übernehmen. Unverständnis herrschte bei den Sozialdemokraten allerdings über das Verbleiben der verantwortlichen Geschäftsführer in ihren Ämtern.
Seitens der SPD habe man bereits mehrfach eine lückenlose Aufklärung angemahnt – und jetzt zeige sich, dass die Sorge berechtigt war. "Auch im Kreis hat man unsere Besorgnis nicht ernst genommen," kritisierte Carolin Braun. "Wir fragen uns, in welcher Größenordnung auch Finanzleistungen der Sparkasse Neumarkt nötig sind", fragte Johannes Foitzik, der neue Ortsvereinsvorsitzende Neumarkts.
Mit Spannung verfolgt wurden auch die Koalitionsverhandlungen zwischen CSU und FDP. Es sei sehr bedauerlich, dass die FDP "massiv eingeknickt" sei, was die Bildungspolitik betrifft. Eine längere gemeinsame Schulzeit sei dringend nötig, und gerade im ländlichen Raum wohl auch der Rettungsanker für viele Hauptschulen. Die Modellschulen seien leider nur ein Tropfen auf den heißen Stein.
Die Beibehaltung der Studiengebühren sei eine falsche Entscheidung, und die Abschaffung der Verwaltungsgebühren nur eine "kosmetische" Entlastung der Studierenden, sagte Juso-Kreisvorsitzender André Radszun.
26.10.08
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