Knappe Kampfabstimmung


Derzeit gesperrt: die alte B 299 bei der Hasenheide.

NEUMARKT. Auch wenn es nichts zu entscheiden gibt, kann es im Neumarkter Stadtrat zu einer Kampfabstimmung kommen. Zum Rückbau der alten B 299 zwischen Hasenheide und Sengenthal beschloß das Gremium am Donnerstagabend mit 19:18 Stimmen eine - Pressemitteilung...

Das Thema ist heftig umstritten: Vor allem in Sengenthal will man, daß die Straße als kurze Verbindung nach Neumarkt offen bleibt. In der Hasenheide dagegen hätten viele die Straße lieber heute als morgen dicht gemacht. MdB Alois Karl und Sengenthals Bürgermeister Werner Brandenburger mußten es vor einigen Tagen erleben, als sie sich vermeintlich publikumswirksam gegen einen Rückbau aussprachen und sich plötzlich heftig protestierenden Neumarktern aus der Hasenheide gegenübersahen.


Sengenthals Bürgermeister Werner Brandenburger sprach im
Neumarkter Stadtrat.
Der Sitzungssaal im Neumarkter Rathaus war am Donnerstagabend überfüllt: zahlreiche Gegner und Befürworter des Rückbaus waren gekommen, wie man aus verhaltenem Protest oder beifälligem Gemurmel schließen konnte. Sogar der Sengenthaler Bürgermeister war im Neumarkter Sitzungssaal und durfte im Stadtrat in einem flammenden Plädoyer für den Erhalt der Straße werben.

Dabei war allen im Saal klar: Entscheiden kann zu diesem Punkt weder der Neumarkter Stadtrat noch der Sengenthaler Gemeinderat irgend etwas. Und selbst der bayerische Innenminister, der sich laut Karl und Brandenburger für eine kurze Galgenfrist ausgesprochen haben soll, " hat da überhaupt nichts zu gackern", wie Ursula Plankermann (SPD) sagte. "Wir dürfen nicht vergessen: es ist Wahlkampf", erinnerte die streitbare Stadträtin all ihre Kollegen, die dies vielleicht im Moment vergessen hatten.

Und tatsächlich gibt es einen rechtsgültigen Planfeststellungsbeschluß, an dem eigentlich nicht zu rütteln ist. Weder die Stadt Neumarkt noch die Gemeinde Sengenthal hätten seinerzeit Protest eingelegt, als sie dazu befragt wurden. Sprecher der SPD erinnerten an ein Gespräch mit der parlamentarischen Staatssekretärin Karin Roth in Parsberg (wir berichteten), bei dem die alte B 299 ebenfalls Thema gewesen ist: "Die konnte keinerlei Hoffnung machen!"

Sengenthals Bürgermeister Brandenburger betonte mehrmals das gute Verhältnis, das man auch weiterhin mit den Neumarktern vor allem aus der Hasenheide pflegen wolle. Er sei sich ganz sicher, daß der Verkehr auf dieser direkten Verbindung um 80 Prozent zurückgehen werde, wie es ein Gutachten voraussagt. Von einer Belästigung der Hasenheide könne dann kaum mehr die Rede sein.

In Sengenthal befürchtet man, daß viele Autofahrer die Abkürzung über Weichselstein nehmen werden, wenn die alte B 299 zurückgebaut ist. Und diese kleine Straße sei keinesfalls für mehr Autoverkehr geeignet.

Der Bürgermeister bat den Neumarkter Stadtrat, die Bitte der Sengenthaler wenigstens noch so lange zu unterstützen, bis die neue Verkehrsführung in die Navigationssysteme aufgenommen wird. Nur weil dies noch nicht geschehen sei, verirre sich noch manchmal ein Lastwagen auf das alte Straßenstück - das zur Zeit wegen der Bauarbeiten an der "Mißholzkurve" sowieso noch gesperrt ist.

Die laut MdB Alois Karl und Bürgermeister Brandenburger angekündigte Verlängerung der Gnadenfrist um einige Wochen oder Monate - so genau wollte oder konnte sich keiner festlegen - wird auch ohne Innenminister sowieso erfolgen: Wegen Deckenbauarbeiten an der B 8 in Höhe Dreichlinger Straße braucht das Staatliche Bauamt die alte B 299 mindestens den Oktober hindurch als Umleitungsstrecke (wir berichteten).

Oberbürgermeister Thomas Thumann stellte klar, daß der Wunsch der Sengenthaler "der derzeitigen rechtlichen Lage widerspricht". "Wir sind beide nicht Herr des Verfahrens", sagte er über Neumarkter Stadtrat und Sengenthaler Gemeinderat, "das liegt bei der Regierung". Und die Regierungspräsidentin berufe sich natürlich darauf, daß das damalige Verfahren ordnungsgemäß durchgeführt worden ist. Es hätten sich auch keine neuen Argumente ergeben, also "warum sollte man dort was ändern", fragte Thumann.

Während MdB Alois Karl in seiner Eigenschaft als Stadtrat für ein "Moratorium von vielleicht einem halben Jahr" plädierte, erinnerte ihn UPW-Fraktions-Chef Dr. Werner Mümmler daran, daß er sich "damals als Oberbürgermeister klipp und klar für einen Rückbau" ausgesprochen habe.
Die Diskussion am Donnerstagabend sah Mümmler als Wahlkampf-Getöse, das zu keinerlei Ziel führe: "Wir stimmen hier über eine gemeinsame Presse-Mitteilung ab! Was soll sich denn ändern, bloß, weil's in der Zeitung steht?". Mümmler zeigte sich überzeugt, daß sich ein halbes Jahr nach dem Rückbau die Sache eingespielt hat und kein Mensch mehr danach frage.

Passend zur Diskussion gestaltete sich schließlich auch die Abstimmung: Nachdem Beobachter beim flüchtigen Abzählen eine klare Mehrheit gegen die gemeinsame Pressemitteilung gesehen hatten, kamen die offiziellen Auszähler auf ein 18:18-Patt . Das hätte bei 38 anwesenden Stadträten zwei Enthaltungen (die nicht erlaubt sind) bedeutet. Eine erneute Abstimmung brachte schließlich eine 19:18-Entscheidung für die gemeinsame Presseerklärung. Das bedeutete zwar immer noch eine Enthaltung, aber so genau wollte es dann doch keiner mehr wissen.

Und wenn sie denn schon beschlossen worden ist, wollen wir die Pressemitteilung auch im Wortlaut veröffentlichen:

Gemeinsame Presseerklärung des OB der Stadt Neumarkt, Herrn Thomas Thumann und des 1. Bürgermeister der Gemeinde Sengenthal, Herrn Werner Brandenburger in Sachen B 299

Sehr geehrte Damen und Herren,

die verkehrspolitische Situation in Zusammenhang des angedachten Riickhaus der B 299 alt zwischen dem Neumarkter Ortsteil Hasenheide und der Gemeinde Sengenthal zum Fuß- und Radweg ist allgemein bekannt.

Für die Gemeinde Sengenthal stellt diese Verbindung zur Stadt Neumarkt und insbesondere deren Erhalt aus unterschiedlichsten Gesichtspunkten heraus eine unbedingte Notwendigkeit dar, weshalb hier nur die wesentlichsten nochmals dargestellt werden.

Um bestimmte Ziele der Stadt Neumarkt (Einkaufsmöglichkeiten, das Berufsschul- und Ärztezentrum sowie verschiedene Gewerbebetriebe im Bereich der Regensburger Straße) zu erreichen, stellt die neue Trasse einen unverhältnismäßigen, weiten und umständlichen Anfahrtsweg dar, sodass Ausweichverkehr über den Ortsteil "Am Anger" entstehen wird, mit allen Begleiterscheinungen für die dort am unmittelbaren Fahrbahnrand wohnende Bevölkerung.

Unter Berücksichtigung der demographischen Entwicklung ist zukünftig auch die Anbindung an den ÖPNV erforderlich, der über die alte Trasse der B 299 problemlos durchführbar ist und wie bereits von den Verantwotlichen des OVF angedeutet, bei Wegfall dieser Linienführung so nicht mehr aufrecht erhalten werden kann.

Eine Gefährdung des Wassers sowie eine enorme Entlastung der Anwohner des Ortsteiles Hascnheide ist auch unter Aufrechterhaltung des Verkehrs auf der alten Trasse gesichert und ist mit verhältnismäßig geringem Aufwand und geringen Kosten weiter zu steigern.

Der Ortsteil Hasenheide würde durch Verkehrsmaßnahmen (Gewichtsbeschränkungcn z.B. Verbot für Kfz. mit mehr als 3,5 t zul. Gesamtgewicht, Reduzierung der zul. Höchstgeschwindigkeit auf z.B. 50 km/h) zusätzlich enorm entlastet, da der überregionale Verkehr sowie der Schwerlastverkehr die neue B 299 annehmen wird und diese Trasse nicht verlassen wird, bzw. die alte B 299 dann gewichtsbedingt nicht benutzen darf.

Um das Wasserschutzgebiet vor Unfällen und damit einhergehenden Verunreinigungen zu schützen, sind bei ausschließlich Pkw-Verkehr ebenso wie auf der Seite zum Gleiskörper hin Schutzplanken denkbar und sinnvoll.

Unter diesen Umständen würde sich der Verkehr lt. eines Gutachtens um mehr als 80 Prozent auf der alten B 299 zwischen der Mißkurve und der Hasenheide verringern.

Dies würde eine entsprechend hohe Entlastung für die Bevölkerung im Ortsteil Hasenheide darstellen, deren Bebauung im Vergleich zur Siedlung "Am Anger" zudem noch einen erheblich weiteren Abstand zur Straße aufweist.

Unter Berücksichtigung dieser nur beispielhaft dargestellten Argumente, deren Liste noch erheblich fortgeführt werden könnte, erscheint es zumutbar, diese alte Trasse zwischen der sog. Mißkurve im Bereich der Gemeinde Sengenthal und der Stadt Neumarkt für einen gewissen Zeitraum unter den o.g. verkehrlichen Bedingungen offen zu lassen.

Dies erfordert nach Abschluß der Baumaßnahme "Mißkurve" einen entsprechenden Anschluß der alten Trasse an diese, dann neu gebaute "Mißkurve", damit auch die durch den bayerischen Innenminister Herrn Joachim Herrmann zugesagte Entwicklung des Verkehrs in diesem Bereich beurteilt werden kann.

Sowohl der OB der Stadt Neumarkt, Herr Thomas Thumann, als auch der 1. Bürgermeister der Gemeinde Sengenthal, Herr Werner Brandenburger, fordern daher diese genannte Anbindung der B 299 alt im Bereich der "Mißkurve", um über einen längeren Zeitraum die Verkehrsentwicklung zu erkennen, um dann den geplanten Rückbau zum Fuß- und Radweg neu zu prüfen.

Thomas Thumann
Oberbürgermeister

Werner Brandenburger
1. Bürgermeister

18.09.08
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