Anmeldung für Biergarten ?

NEUMARKT. Die Kreis-SPD beschäftigte sich mit kritischen Betrachtungen zum Bayerischen Versammlungsgesetz.

"Müssen wir uns jetzt dann immer erst drei Tage vorher im Landratsamt anmelden, bevor wir uns im Biergarten treffen?" fragte zu Beginn der Veranstaltung SPD-Kreischefin Carolin Braun, und übergab dann das Wort an Bernd Lippmann.

Der Rechtsanwalt aus Pyrbaum informierte die Sozis dann ausführlich über die beschlossenen Neuerungen im Bayerischen Versammlungsgesetz. Fazit der Genossen: das Ziel der Staatsregierung, damit gegen extreme Gruppierungen und deren Aufmärsche mehr Handhabe zu gewinnen, werde verfehlt. Stattdessen würde eher der demokratische Protest gegen die Extremisten erschwert.

Carolin Braun, die sich überörtlich gegen Rechtsextremismus engagiert, brachte es auf den Punkt: "Ein Partei-Verbot wäre die beste Lösung, um dieses Ziel zu erreichen!"

Bürgermeister Helmut Himmler bedauerte, dass nun weitere Verwaltungsvorschriften hinzukommen und den Bürokratismus verstärken. "Vollkommen unnötig", sagte er.

Bernd Lippmann sieht sogar die Gefahr, dass das Bayerische Versammlungsgesetz einer Verfassungsklage nicht standhalten könnte, da es zu stark das Grundgesetz einschränke. "Das Gesetz ist handwerklich nicht gut gemacht, und zudem unnötig, denn die bestehende Form hätte ausgereicht," konstatierte Lippmann.
03.08.08
Neumarkt: Anmeldung für Biergarten ?
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