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"An den Grenzen"

NEUMARKT. Die Landkreis-Kliniken drängen auf gesetzlichen Regelungen, um Personal- und Sachkostensteigerungen finanzieren zu können.

Das Neumarkter Klinikum will sich deshalb am Bayerischen Krankenhausforum 2008 "Für gesunde Krankenhäuser" am Dienstag in der Donau-Arena in Regensburg beteiligen. An dieser zentralen Kundgebung mit über 4000 Teilnehmern wollen die bayerischen Krankenhäuser für eine schnelle finanzielle Entlastung eintreten.

Die Krankenhäuser befinden sich derzeit in einer extrem schwierigen Situation, heißt es aus dem Neumarkter Klinikum: Einsparmöglichkeiten seien nach 15 Jahren stringenter Deckelung ausgeschöpft. Die Anforderungen in einem härter werdenden Wettbewerb nähmen zu, und die Kostensteigerungen, insbesondere nach dem jüngsten Tarifabschluss für den kommunalen Bereich, könnten mit verordneten Erlössteigerungsraten nicht annähernd aufgefangen werden.

Es bedürfe einer sofortigen gesetzlichen Regelung, um die aktuellen Personal- und Sachkostensteigerungen finanzieren zu können, sowie einer Abkehr von der Anbindung der Krankenhauserlöse an die Grundlohnentwicklung der Krankenkassen. Nur so könnten die Krankenhäuser ihre herausragende Verantwortung für die Gesellschaft weiterhin wahrnehmen, hieß es.

Deshalb hätten sich die Beschäftigten an den bayerischen Krankenhäusern entschlossen, dies in einer zentralen Kundgebung mitzuteilen. Unterstützt werden sie dabei von Verbänden unterschiedlichster Interessensvereinigungen, beispielsweise der Gewerkschaften, kommunalen Spitzenverbände, Sozialverbänden, der Bayerischen Krankenhausgesellschaft und der Landesärztekammer. Eine Unterschriftenliste aus allen Kliniken des Freistaates soll dabei symbolisch an die Bundesregierung überreicht werden.

Auch eine Delegation der beiden Krankenhäuser Neumarkt und Parsberg will an der Kundgebung teilnehmen. Vorstand Peter Weymayr unterstützt die Forderungen nachdrücklich: "Gesetzlich haben wir nur Anspruch auf eine Budgetanhebung von 0,13 Prozent, das sind gerade mal 600.000 Euro". Alleine die Tariferhöhungen würden die Kliniken in diesem Jahr mit 1,1 Millionen Euro belasten, im nächsten Jahr nochmals mit 1,8 Millionen Euro. Die steigenden Energie- und Nahrungsmittelpreise würden ein weiteres Loch von 200.000 Euro in die Klinikkassen reißen. "Ohne eine Änderung der bestehenden Krankenhausfinanzierung stoßen wir an unsere Grenzen", erklärte Weymayr.

Die finanzielle Situation der Krankenhäuser nehme inzwischen in der Gesundheitspolitik eine zentrale Rolle ein. Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt habe erstmals beim Deutschen Ärztetag eine Linderung der Finanzprobleme der Krankenhäuser angekündigt. Der Bayerische Ministerrat habe in seiner Kabinettssitzung im Juni beschlossen, einen entsprechenden Entschließungsantrag in den Bundesrat einzubringen.

Außer solch grundsätzlichen Ankündigungen und Appellen gäbe es jedoch weder inhaltlich konkrete Gesetzesinitiativen noch genaue Terminvorstellungen, hieß es vom Neumarkter Klinikum. Es sei also nach wie vor notwendig, auf eine "klare, ausreichende und rasche Umsetzung von bisher vagen Ankündigungen" zu drängen. Diesem Ziel sowie der Betonung des Stellenwertes der Krankenhäuser für die Gesellschaft soll das Bayerische Krankenhausforum am Dienstag in Regensburg dienen.

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ISSN 1614-2853 21. Jahrgang

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