Geld für Suchtberatung

NEUMARKT. Das Diakonische Werk Neumarkt erhält vom Bezirk für die Erstausstattung der Psychosozialen Suchtberatungsstelle 9.000 Euro.

Es geht um viel Geld, über das die Bezirksräte in der jüngsten Sitzung des Sozialhilfeausschusses des Bezirkstags der Oberpfalz diskutierten. Auch wenn die Ausgaben für soziale Aufgaben "nur" um 1,75 Millionen Euro steigen, macht der Sozialhilfehaushalt des Bezirks Oberpfalz mit 235,1 Millionen Euro den Löwenanteil des nächstjährigen Gesamthaushalts von 256,8 Millionen Euro aus. Dies entspricht 91,5 Prozent des Verwaltungshaushalts.

Die Vorberatungen des Bezirkshaushalts 2008 unter Vorsitz von Bezirkstagspräsident Rupert Schmid zeigten, dass - wie bereits in den zurückliegenden Jahren - die Eingliederungshilfe für behinderte Menschen mit 128,5 Millionen Euro und die Hilfe zur Pflege mit 54,9 Millionen Euro die ausgabenintensivsten Leistungen des Bezirks Oberpfalz sind. Die Ausgaben der Eingliederungshilfe erhöhen sich um sechs Millionen Euro - bedingt durch die steigende Zahl der Hilfeempfänger, aber vor allem durch die Übernahme der ambulanten Eingliederungshilfe als neue Aufgabe zum 1. Januar. Mit der ambulanten Eingliederungshilfe ist dann die gesamte Behindertenhilfe bei den Bezirken angesiedelt - eine enorme Aufwertung der dritten kommunalen Ebene.

Bezirkstagspräsident Rupert Schmid bekräftigte, dass der Bezirk die neue Aufgabe nicht an die Landkreise und kreisfreien Städte delegieren, sondern sie selbst erfüllen und in bestehende Verträge eintreten werde. Verträge, die über den Stichtag 1.1.2008 hinausgehen, würden aber einer Prüfung unterzogen und gegebenenfalls neu verhandelt, kündigte Schmid an. Gerüchten, der Bezirk würde die Leistungen reduzieren, erteilte Schmid eine Absage.

Gleichzeitig verdeutlichte er, dass die Belange der Träger von Sozialeinrichtungen 2008 im Vordergrund stehen werden. Auch für sie erhöhten sich schließlich die Kosten für Personal, Energie und Lebensmittel. Dies solle bei den kommenden Pflegesatzverhandlungen Berücksichtigung finden.

Vertreter aller Fraktionen dankten sowohl der Verwaltung für die gute Haushaltsabwicklung 2007 als auch den Wohlfahrtsverbänden, die den Sparkurs der letzten Jahre mitgetragen hätten. Petra Dettenhöfer (CSU) und Norbert Hartl (SPD) freuten sich, dass die wirtschaftliche Haushaltsführung des Bezirks bei der staatlichen Mittelverteilung berücksichtigt wurde. Dank der soliden Finanzbasis könne die Bezirksumlage zukünftig konstant gehalten werden, so Hartl.

Neben der Haushaltsvorberatung standen auch die Förderung einzelner Dienste auf der Tagesordnung. So erhöht der Bezirk Oberpfalz ab dem nächsten Jahr seinen Zuschuss für den Sozialdienst des Bayerischen Blinden- und Sehbehindertenbunds, Bezirksgruppe Oberpfalz, auf 12.000 Euro. Das Diakonische Werk Neumarkt erhält für die Erstausstattung der Psychosozialen Suchtberatungsstelle 9.000 Euro und die Bayerische Gesellschaft für psychische Gesundheit, Sektion Regensburg, für die Erstausstattung der gerontopsychiatrischen Fachkraft-Stelle 4.500 Euro.

Als förderfähige Integrationsfirmen für psychisch kranke Menschen nahmen die Bezirksräte den Werkhof Amberg-Sulzbach und die Arbeit und Lebenshilfe GmbH der Lebenshilfe Tirschenreuth in die Förderliste neu auf. Es werden ab 2008 je drei Arbeitsplätze für psychisch kranke Menschen gefördert.

Keine Einwände erhoben die Bezirksräte gegen die Errichtung eines Wohnheims mit zwölf Plätzen für erwachsene Menschen mit Sehschädigung und weiteren Behinderungen durch die Blindeninstitutsstiftung Regensburg. Die provisorische Wohngruppe soll zu einem Wohnheim in den bestehenden Räumen in Regensburg ausgebaut werden.

Ebenfalls positiv beschieden wurde der Antrag der Regens-Wagner-Stiftungen auf Errichtung eines Wohnangebots mit 16 Plätzen für Menschen mit Behinderung in Neuhaus (Regierungsbezirk Mittelfranken), das auch Menschen aus der Oberpfalz offen stehen wird.
06.12.07
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