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"Büchergeld aussetzen"
NEUMARKT. Jetzt hat auch die Kreis-SPD beantragt, dass alle kreiseigenen Schulen angewiesen werden, die Erhebung des Büchergeldes für das laufende Schuljahr 2007/08 auszusetzen.Der Antrag wurde inzwischen bei Landrat Albert Löhner übergeben, hieß es am Mittwoch in einer SPD-Pressemitteilung. Ähnliche Forderungen haben in der Stadt Neumarkt die Freie Liste Zukunft (FLitZ) (wir berichteten) und in Berching die örtliche SPD (wir berichteten) gestellt.
Die Bayerische Landesregierung habe vor einigen Tagen die Abschaffung des Büchergeldes für 2008/2009 in Aussicht gestellt, heißt es in der Begründung von Kreisvorsitzender Carolin Braun. Auch der Bayerische Gemeindetag unterstütze die Forderung vieler Kommunen sowie der Grünen und der SPD im Landtag, das Büchergeld mit sofortiger Wirkung auszusetzen.
Initiativanträge im Landtag seien eingereicht aber noch nicht entschieden. Die Einhebung des Büchergeldes sollte also zumindest bis zu einer Entscheidung des Landtags eingestellt werden. Nach Meinung der SPD-Fraktion sollen auch weitere Schritte geprüft werden, um gegebenenfalls eine Aussetzung im Landkreis Neumarkt unter allen Umständen durchzusetzen.
Die Erhebung des Büchergeldes stelle eine außergewöhnliche Belastung der Familien mit Kindern dar, der Verwaltungsaufwand sei im Vergleich zu den gesparten Einnahmen der Staatskasse nicht vertretbar, und eine Wiedereinführung der Lernmittelfreiheit auf alle Fälle zu begrüßen, heißt es von der Kreis-SPD.
Inzwischen soll angeblich auch die CSU befürwortet haben,das Erheben von Büchergeld vorerst in den landkreiseigenen Schulen auszusetzten. Eine Pressemitteilung dazu gab es zwar nicht, allerdings bestätigten Mitglieder der Kreistagsfraktion gegenüber neumarktonline diesen Beschluß.
26.09.07
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