...vor einem Jahr: Drei Verletzte Fahrräder werden mitgenommen Stadt pflanzt drei Bäume Doppelt enttäuscht ? Vier Verletzte

OB "abgemahnt"

4. schriftliche Anmahnung wg. Antrag 92 -Energiekonzept 2007 -2017 v. 30.3.07

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Thomas Thumann,

es liegt uns von FLitZ sehr daran, dass im Bereich Energiewirtschaft endlich wesentliche Fortschritte in Neumarkt erzielt werden. Der Weg dahin ist schwierig, da die Mehrheitsfraktion die Anträge von uns stets abblockt. Leider wird sie dabei in breiten Teilen von SPD und UPW unterstützt.

Aber auch Sie betätigen sich hinderlich und sind alles andere als kooperativ, wenn es um positive Fortschritte im Energiebereich geht. Aussitzen ist für uns keine akzeptable Lösung.

Als gravierendes Beispiel sei hier unser Antrag 92 vom 30.3.07 genannt, den wir, zeitlich gesehen, im Vorfeld Ihnen, und damit hoffentlich der Verwaltung, und allen Fraktionen mit der Bitte um Teilnahme an Beratungen zugestellt hatten. Leider vergeblich, wie sich bis heute zeigt.

Schlimmer noch ist die Tatsache, dass Sie sich offensichtlich weigern, den genannten, umfassenden Antrag dem Stadtrat zur Beschlussfassung vorzulegen. Die Vorlage im Stadtrat hatte ich bereits in der Sitzung des Werksenats am 18.7. 07 angemahnt, in der unser Antrag beraten wurde, jedoch keinesfalls abschließend behandelt werden konnte. Das ablehnende Votum des Werksenats kann lediglich als Empfehlung gesehen werden, da viele Punkte des Antrags teilweise oder gänzlich ins Kompetenzbereich des Stadtrats gehören. Dies hatte ich Ihnen bereits am 19.7.07, also unmittelbar nach der Werksenatssitzung geschrieben und Sie gebeten, mir mitzuteilen, ob Sie bereit sind, den Antrag Energiekonzept 2007 bis 2017 im Plenum zu behandeln. Mein Schreiben haben Sie bislang leider nicht beantwortet. Weitere schriftliche Erinnerungen vom 26.8. und 29.8 haben Sie nicht beantwortet. Erneut fehlt der Antrag zur Energie auf der Tagesordnung der Stadtratssitzung heute.

Es verstärkt sich der Eindruck, dass Sie eine Behandlung verhindern wollen, was ein Verstoß gegen geltendes Recht und ganz sicher ein erheblicher Schaden für Neumarkt wäre.

Ich bitte Sie daher noch einmal, mir mitzuteilen, ob Sie gewillt sind, den Antrag vom 30.3.07 nun endlich auf die Tagesordnung des Stadtrats zu nehmen und wann dies geschehen wird? Dabei bitte ich zu bedenken, dass Sie dies schon längst hätten tun müssen.

Im Falle einer weiteren Weigerung bleibt kein anderer Weg als die Dienstaufsicht einzuschalten.

Mit freundlichen GrüßenHans-Jürgen Madeisky, FLitZ-Stadtrat, Neumarkt

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ISSN 1614-2853 21. Jahrgang

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