Haushalt verabschiedet

Steuern bleiben gleich

DEINING. Im Zusammenhang mit der Haushaltsplanaufstellung 2007 entschied der Gemeinderat auch über die künftigen Realsteuerhebesätze.

Obwohl eine Anpassung der Hebesätze für die Grundsteuern A und B und die Gewerbesteuer an den vergleichbaren Landesdurchschnitt Mehreinnahmen von 35.000 Euro bringen würde, entschied sich das Gremium für die Beibehaltung der bisherigen Hebesätze von jeweils 300 Prozent. Der positive Entwicklung der Gemeindefinanzen rechtfertige eine Anpassung nicht.

Sowohl den Grundstückseigentümern wie auch den Gewerbetreibenden biete die Gemeinde damit auch in Zukunft günstige Rahmenbedingungen.
NEUMARKT. Der Deininger Gemeinderat beschloß einstimmig einen Haushalt über 7,8 Millionen Euro.

Eine außerordentlich positive Entwicklung bei den Steuereinnahmen und beim kommunalen Finanzausgleich, die zum einen auf einer gesunden Basis durch die Einwohnerzuwächse der vergangenen Jahre und zum anderen auf den guten Konjunkturverlauf fußt, konnte bei der Gemeinderatssitzung festgestellt werden. Die Gemeinde verfügt damit über eine überdurchschnittlich hohe freie Finanzspanne, die eine tragende Säule bei der Finanzierung der Investitionen darstellt.

Der Haushalt 2007 hat einen Gesamtumfang von 7.814.600 Euro. Auf den Verwaltungshaushalt entfallen 4.356.620 Euro und auf den Vermögenshaushalt 3.457.990 Euro. Insgesamt erhöht sich das Haushaltsvolumen 11,5 Prozent. Im Verwaltungshaushalt beträgt die Steigerung 361.000 Euro oder 9 Prozent und im Vermögenshaushalt 441.000 Euro oder knapp 15 Prozent.

Durch ein höheres Realsteueraufkommen, eine deutlich anwachsende Einkommenssteuerbeteiligung und einen verbesserten Finanzausgleich erfahren die Gemeindefinanzen 2007 eine positive Entwicklung. Die Schlüsselzuweisungen (+ 97.000 Euro), die Einkommenssteuerbeteiligung inklusive Ersatzleistungen (+ 57.000 Euro) und das Gewerbesteueraufkommen (+ 61.000 Euro) heben sich besonders ab.

Die Zuführung zum Vermögenshaushalt klettert um 217.000 auf ein Rekordniveau von knapp 981.000 Euro. Mit diesem im Verwaltungshaushalt erwirtschafteten Betrag verfügt die Gemeinde über einen freien Finanzspielraum von 787.000 Euro. Der Durchschnitt der vergangenen zehn Jahre liegt mit 593.000 Euro deutlich darunter.

Geld für Kirchen

DEINING. Der Gemeinderat entscheidet einmal im Jahr bei der Haushaltsplanaufstellung über die kirchlichen Zuschüsse.

Neu im Haushaltsjahr 2007 wurden 19.950 Euro Zuschüsse für die Dachsanierung der Pfarrkirche Deining, 8.250 Euro für den Umbau und die Generalsanierung des Pfarrheims Waltersberg, 1.500 Euro für die Verstärkung der Tragfähigkeit der Empore in der Filialkirche in Leutenbach wegen des Einbau der gestifteten Orgel und 450 Euro für die Glockensanierung in der Filialkirche in Mittersthal bewilligt.

Weiter stehen noch Zuschussbewilligungen aus den zurückliegenden Jahren, verteilt über das gesamte Gemeindegebiet, bereit. Es handelt sich um Mittel, die wegen fehlendem Baufortschritt oder ausstehender Rechnungen noch nicht abgerufen werden konnten.

Kirchliche Investitionen werden mit jeweils 15 Prozent der nicht durch andere Zuschüsse gedeckten Ausgaben gefördert. Die endgültigen Zuschussbeträge werden nach Abschluss der jeweiligen Maßnahme auf der Grundlage der konkreten Kosten festgesetzt.

Die Gemeinde versucht, auch in Zukunft die freiwilligen Zuwendungen beizubehalten, hieß es. Ansehnliche Gotteshäuser zu erhalten sei ein wichtiges Anliegen der Allgemeinheit und eine wesentliche kulturelle Aufgabe.
Der Gesamtumfang des Vermögenshaushalts beträgt in Einnahmen und Ausgaben 3.457.990 Euro. Der Vermögenshaushalt geht damit um 441.000 Euro (15 Prozent) nach oben.

Das Investitionsvolumen steigt in ansehnlichem Maße von 2.640.000 Euro auf 3.264.000 Euro an. Dies sind um etwa 624.000 Euro oder fast 24 Prozent mehr als im Vorjahr. Von 1996 bis einschließlich 2007 wurden und werden damit knapp 40 Millionen Euro investiert und im langfristigen Durchschnitt rund 3,3 Millionen Euro jedes Jahr.

Die Schwerpunkte der Investitionstätigkeit liegen 2007 beim Straßenbau und bei der Fertigstellung der Abwasseranlage. Für beide Aufgabenbereiche konnten umfangreiche Förderungen gesichert werden. Auch für nächstes Jahr ist bereits eine umfangreiche Förderung aus Mitteln des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes für die Straße Waltersberg - Sternberg erreicht.

Einen weiteren Schwerpunkt der Investitionstätigkeit stellt der Beginn der Generalsanierung des Volksschulgebäudes dar. Wegen der im Vergleich zu den Straßen- und Abwasserinvestitionen deutlich geringeren Zuschussmittel und des fehlenden Beitragsaufkommens wird die Gesamtfinanzierung haushaltsverträglich auf vier oder fünf Haushaltsjahre verteilt. Die zeitliche Streckung ist auch wegen der Aufrechterhaltung eines ordnungsgemäßen Schulbetriebs notwendig.

Weitere umfangreiche Haushaltsmittel sind eingeplant für die Fertigstellung des Feuerwehrgerätehauses Deining, für die Städtebauförderung und die Dorferneuerung (Leutenbach, Tauernfeld) sowie für die Wasserversorgung Oberbuchfeld (Anschluss Siegenhofener Mühle und Auswechslung von Ortsleitungen in der Mühlstraße und in der Josef-Kurz-Straße).

Daneben stehen für Jugend, Sport und Kultur Mittel zur Investitionsförderung der Sportvereine, zur Investitionsförderung von kirchlichen Maßnahmen und ein Restansatz für den Funpark bereit.

Die direkten Einnahmen für die Investitionen (Zuschüsse und Beiträge) sowie die Zuführung vom Verwaltungshaushalt betragen 3.052.000 Euro und machen damit 93,5 Prozent Deckungssatz der Investitionsausgaben aus.

Wegen des hohen Deckungssatzes durch Zuschüsse, Beiträge und dem im Verwaltungshaushalt erwirtschafteten Zuführungsbetrag kann eine Erhöhung der Schulden vermieden werden. Berücksichtigt man bei den Schulden die noch ausstehenden, jedoch bereits gesicherten Zuschüsse für Abwasser (214.000 Euro) und Dorferneuerung (95.000 Euro) sowie eine bis zum nächsten Jahr laufende Zwischenfinanzierung für den Straßenbaulastträger der B 8 (70.000 Euro), so ergibt sich ein Schuldenstand von 1.809.000 Euro oder 420 Euro je Einwohner. Dies sind lediglich 60 Prozent des vergleichbaren Landesdurchschnitts von 707 Euro je Einwohner. Bei der Beurteilung der Schulden darf auch nicht vergessen werden, dass immerhin rund 1.100.000 Euro an Baulandwerten gegenüberstehen.

Die Rücklagen betragen 279.000 Euro. Der Haushalt 2007 sieht eine Inanspruchnahme von 212.000 Euro vor.

Die zusammenfassende Bewertung der Zahlen des Haushalts 2007 und der einzelnen Entwicklungen lässt eine durchaus geordnete Finanzsituation bescheinigen, hieß es bei der Sitzung. Die hohe Zuführung zum Vermögenshaushalt und ein deutlich über dem langjährigen Durchschnitt liegender freier Finanzspielraum sind die tragende Säule des Vermögenshaushalts.

Die Gemeinde verfüge mit dem höchsten Zuführungsbetrag der vergangenen zehn Jahre und einer geringen Schuldenlast über die Mittel, auch in Zukunft in die ihr obliegenden Aufgaben der Daseinsvorsorge zu investieren und ihren Beitrag zur Stärkung der heimischen Wirtschaft zu leisten.
26.04.07
Neumarkt: Haushalt verabschiedet
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