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"Weit abgeschlagen"

NEUMARKT. "Ein klein bisschen weniger zu wenig ist immer noch viel zu wenig". Mit diesen Worten kritisierte die SPD-Kreisvorsitzende Carolin Braun die Ankündigung von Finanzminister Faltlhauser, der Freistaat Bayern werde den Kommunen im kommenden Jahr mehr Geld zur Verfügung stellen.

Was da als "Entlastung" hochgelobt werde führe lediglich klar vor Augen, wie weit Bayern anderen Ländern hinterherhinke, erklärte Braun bei der Kreis-Vorstandssitzung

So bekämen die bayerischen Städte und Gemeinden bisher gerade einmal 11,6 Prozent des gesamten Steueraufkommens im Freistaat. Dieser Anteil werde nun auf 11,7 Prozent erhöht. Braun: „Damit liegt Bayern weiterhin weit abgeschlagen an letzter Stelle in ganz Deutschland". Die Länderregierungen aller anderen Flächenstaaten gäben ihren Kommunen zwischen 17 und 23 Prozent des Steueraufkommens ab.

Auch die Aufstockung der Bedarfszuweisungen um 5,2 Millionen auf 20 Millionen Euro klinge erst einmal gut. Aber, so Braun weiter: "Da es sich hier um die Hilfen für ‚besonders finanzschwache Kommunen’ handelt - erscheint das in einem anderen Licht, wenn man weiß, dass es immer mehr Gemeinden gibt, die überhaupt keinen genehmigungsfähigen Haushalt mehr erreichen können". Das sei den massiven Kürzungen der Bayerischen Staatsregierung in praktisch allen Ressorts zuzuschreiben. Hier werde jetzt "die letzte Notbremse" gezogen, bevor viele Kommunen endgültig "im aus München verordneten Ruin" enden würden.

Dass verschiedene Investitionstöpfe für die Gemeinden aufgestockt würden, sei sicher positiv. Was die CSU aber verschweige: alle diese Töpfe seien in den letzten Jahren "radikal zusammengekürzt" worden. Braun: "Wir sind noch lange nicht auf dem Niveau von vor der Stoiberschen Sparwut".

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ISSN 1614-2853 21. Jahrgang

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