"Wer bestellt, der bezahlt..."

NEUMARKT. Nach Ansicht von MdB Alois Karl werden die Kommunen von der Föderalismusreform profitieren.

"Unsere Städte, Gemeinden und Landkreise sind die unbestrittenen Gewinner des Reformprojekts, mit dem die Durchsetzung des Grundsatzes `wer bestellt - bezahlt´ gelingt. Entscheidend ist die Ergänzung des Grundgesetzes um den Satz: `Durch Bundesgesetz dürfen Gemeinden und Gemeindeverbänden Aufgaben nicht übertragen werden´", erläuterte Alois Karl, der im Innenausschuss des Bundestages unter anderen den Themenbereich Kommunalpolitik betreut, die Folgen der Föderalismusreform auf die Kommunen.

Aus seiner 15jährigen Erfahrung als Oberbürgermeister wisse er, wie wichtig es gewesen sei, der "falschen Politik der Vorgängerregierung" damit ein Ende zu setzen. Rot-grün habe kostenintensive Aufgaben, zum Beispiel bei der Grundsicherung oder der Jugendsozialhilfe, auf Städte, Gemeinden und Landkreise abgewälzt. Diese Übertragung von Aufgaben ohne ausreichende Finanzausstattung habe bei vielen Städten und Gemeinden entscheidend zur Finanzmisere und dem damit einhergehenden Investitionsrückstand vor Ort beigetragen. Mit der Reform werde zukünftig eine direkte Aufgabenzuweisung des Bundes an die Kommunen ausgeschlossen.

Durch viele Gespräche mit den Bürgermeistern der Region und dem Deutschen Städtetag wisse er, dass die Kommunen die Verfassungsreform "außerordentlich begrüßen, da sie unser Staatswesen wieder transparenter macht", schreibt Karl. Mit der Verwirklichung des Prinzips "wer bestellt - der bezahlt auch" sei eines "unser Hauptversprechen vor der Bundestagswahl 2005 schon nach 200 Tagen eingelöst" worden.
04.07.06
Neumarkt: "Wer bestellt, der bezahlt..."
Telefon Redaktion


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