Jamaika bevorzugt

NEUMARKT. In einer Stellungnahme zum Wahlergebnis spricht sich die IHK für eine schwarz-gelb-grüne Koalition aus.

„Der Wunsch der Wirtschaft nach einer handlungsfähigen Regierung mit Mehrheit im Bundestag und im Bundesrat wurde nicht erreicht“, kommentiert Dr. Jürgen Helmes, Hauptgeschäftsführer der IHK Regensburg die Bundestagswahl. „Bei allen jetzt möglichen Koalitionen droht dem Reformprozess der Stillstand. Die für die Wirtschaft und Arbeitsplätze wichtigen Probleme wie Unternehmensbesteuerung, Arbeitsrecht und Sozialsysteme werden in der kommenden Legislaturperiode wohl nicht gelöst. Die deutsche Misere wird fortgesetzt.“

Zwar verspricht auf den ersten Blick eine große Koalition eine rechnerische Mehrheit, die grundlegende Reformen beschließen könnte, die Gefahr ist aber groß, dass die Parteien ihre gemeinsamen Interessen auf dem Altar der Profilierung für den nächsten Wahlkampf opfern, heißt es in einer Pressemitteilung der IHK. Die notwendigen Kompromisse würden auf dem kleinsten gemeinsamen Nenner beruhen, ein Schritt nach vorne gelänge Deutschland damit nicht. Eine SPD-geführte Regierung mit Koalition zwischen SPD, Grüne und FDP hätte zumindest für die nächste Zeit keine Mehrheit im Bundesrat und erscheine wegen der klaren Festlegung der FDP als unwahrscheinlich.

Eine vollständige Handlungsunfähigkeit drohe bei einer von den Linken geduldeten Rot-Grünen Minderheitenregierung.

Die Fortsetzung der Agenda 2010 oder sogar noch weiter reichender Reformen sei bei beiden Konstellationen unrealistisch. Widerstände in den eigenen Reihen der SPD und bei den Partnern sowie die Blockademöglichkeit im Bundesrat durch CDU/CSU geführte Länder ließen Reformenvorhaben von vorneherein scheitern.

„Die momentan beste Alternative wäre immer noch ein Dreierbündnis zwischen Schwarz-Gelb-Grün“, so Helmes. Es würde über eine Mehrheit im Bundestag und Bundesrat besitzen und entgegen aller Wahlkampfrhetorik könnten zwischen den Parteien Gemeinsamkeiten gefunden werden. Ob diese Übereinstimmungen zur Lösung unserer Probleme ausreichen, ist jedoch zweifelhaft. Die inhaltlichen Differenzen und die Profilierungsversuche besonders bei den kleinen Koalitionspartnern würden eine problemorientierte Sachpolitik erschweren.

„Gerade wegen des gegenwärtigen Dilemmas wird die IHK die Politik auch weiterhin als kritischer und konstruktiver Partner begleiten“, verspricht Helmes. „Wir werden die Politik an ihren Aussagen und Handlungen messen und sie mit den Anforderungen der Wirtschaft konfrontieren.“ Dazu werde die IHK Regensburg mit den Abgeordneten aus der Region regelmäßig Gespräche führen, sie auf die Probleme hinweisen und Vorschläge zur Lösung unterbreiten.
19.09.05
Neumarkt: Jamaika bevorzugt
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