„Bürgerantrag“ angestrebt


Jens Mischke und Lucia Baier vor der Baustelle in der Saarlandstraße, die den Stein im Gartenviertel ins Rollen brachte
Foto: Andrea Hetz
NEUMARKT. Anwohner im Gartenviertel im Neumarkter Stadtosten wollen mit einem Bürgerantrag die Stadt dazu zwingen, ihr Anliegen zu behandeln.

Das Thema „Nachverdichtung“ in Neumarkt war im letzten Jahr durch die Pläne zu einem Mehrfamilienhaus in der Saarlandstraße aktuell geworden. Da ihr Bemühen bisher wenig Gehör fand, sammeln die Bewohner des Gartenviertels nun Unterschriften.

Man sei damals an Ostern letzten Jahres „entsetzt“ gewesen „angesichts der Dimensionen, die dieser Neubau annehmen sollte“, sagte Jens Mischke, einer der Initiatoren. Er und seine Frau informierten die Nachbarschaft und sammelten Unterschriften, um den Verantwortlichen der Stadt Neumarkt zu zeigen, dass es nicht nur sie sind, die mit diesem Ausmaß der Nachverdichtung nicht einverstanden sind. „Unser Ziel war es, mit der Stadt in einen Dialog zu treten, das ist uns bisher leider nicht gelungen“.

Im Laufe des Sommers stießen immer mehr Unterstützer hinzu – motiviert durch weitere Neubauplanungen, die nach ihren Angaben „deutlich machten, dass das Gartenviertel schon bald seinen Charakter und viele seiner Grünflächen verlieren würde“.

Gespräche mit Vertretern von verschiedenen Fraktionen aus dem Stadtrat fanden bereits statt. In einem Antwortschreiben auf einen Offenen Brief vom letzten November (wir berichteten) reagierte OB Thomas Thumann nach Angaben der Anwohner mit der Ankündigung, im neuen Jahr auf die Gruppe zuzukommen – bisher gab es aber „kein Gesprächsangebot von Seiten der Stadtspitze“.


Jetzt nehmen die Anwohner des Gartenviertels einen neuen Anlauf. „Wenn wir einen Bürgerantrag stellen, muss sich der Stadtrat mit unserem Anliegen befassen“, hieß es. Man wünsche sich, auf diesem Weg „endlich in einen Dialog mit der Stadt einzusteigen“. Man wolle dabei nicht jegliche Nachverdichtungsprojekte anprangern, sondern vielmehr einen Weg für eine „maßvolle, umweltverträgliche Nachverdichtung“ finden“, sagte Lucia Baier, eine der Antragstellerinnen des Bürgerantrags.

Ein Bürgerantrag erfordert Unterschriften von einem Prozent der Einwohner einer Gemeinde – in Neumarkt seien dies rund 400. Liegen diese vor, muss sich der Stadtrat laut Gemeindeordnung mit dem Bürgerantrag befassen. Die Initiatoren des Gartenviertels fordern in ihrem Bürgerantrag einen Bebauungsplan für ihr Viertel, um vorhandene Strukturen zu erhalten, das Verschwinden von immer mehr Grünflächen zu begrenzen, einer Überlastung der Infrastruktur vorzubeugen und die Preisentwicklung bei Grundstücken und damit auch Wohnungen zu bremsen.

Von den Verantwortlichen der Stadt sei immer angeführt worden, dass sie keine Handhabe gegen Bauanträge für Mehrfamilienhäuser hätten. Mit einem Bebauungsplan wäre dies möglich und würde „für alle Beteiligten Rechtssicherheit schaffen“, sagte Enrico Pomsela als einer der Antragsteller.

Unterschriftsberechtigt sind übrigens alle Gemeindebürger. Inzwischen seien schon zahlreiche Unterschriften zusammengekommen; die Anwohner des Gartenviertels bitten darüber hinaus aber um „breite Unterstützung aus dem gesamten Stadtgebiet“.

Man habe auch Unterschriften aus anderen Stadtteilen, die zeigten, „dass das Thema nicht nur uns im Gartenviertel umtreibt“, sagte Lucia Baier. Im Stadtgebiet Neumarkt gäbe es viele Viertel, für die es keinen Bebauungsplan und damit nach Argumentation der Stadtspitze ebenfalls keine Handhabe gegen Bauanträge für „überdimensionierte Nachverdichtungsprojekte“ gibt.

Interessenten an einem Unterschriftenbogen können sich per Email melden.
08.04.21
Neumarkt: „Bürgerantrag“ angestrebt
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