„Kein Atommüll-Endlager“


Per Videokonferenz tauschten sich die Oberpfälzer Landräte - links unten der Neumarkter Landkreis-Chef Willibald Gailler - und Oberbürgermeister mit Regierungspräsident Axel Bartelt aus
Foto: Christine Hollederer
NEUMARKT. Der Neumarkter Landrat wehrt sich mit seinen Kollegen und dem Regierungspräsidenten gegen ein Atommüll-Endlager in der Oberpfalz.

Bis zum Jahr 2031 soll eine Entscheidung bei der bundesweiten Suche nach einem Endlager fallen. Sieben Landräte und die drei Oberbürgermeister der kreisfreien Städte haben sich nun bei einer Video-Schaltung „lautstark“ dagegen ausgesprochen.

Die Quittung für die jahrzehntelange Nutzung der Atomenergie kommt noch. Schließlich hatten schon damals Kritiker die Technologie mit einem Flugzeug verglichen, das gestartet ist ohne daß man eine Landungsmöglichkeit hätte. Und die Kernenergie wurde in Bayern seinerzeit vor allem von der Partei verharmlost und unterstützt, der viele der sieben Landräte und drei Oberbürgermeister angehören.

Ein weiteres Thema der Tagung war einmal mehr die Bewältigung der Corona-Pandemie.

90 Teilgebiete kommen deutschlandweit für ein Atommüll-Endlager aktuell noch in Frage. Dr. Roland Eichhorn vom Bayerischen Landesamt für Umwelt (LfU) erläuterte den Politikern, nach welchen Kriterien der Bund bei der Endlagersuche vorgeht. Wissenschaftlich gesehen dürfte Bayern keine Rolle spielen, weil im Freistaat wohl nur zerklüfteter Granit vorkommt, hofft man. Der sei aus wissenschaftlicher Sicht nicht für ein Atommüll-Endlager geeignet, sagt der Leiter der Abteilung „Geologischer Dienst“ am LfU.


Das Bundesgesetz erlaubt allerdings auch klüftigen Granit. Hans Heierth vom Bayerischen Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz sagte, es spiele für den Bund fast keine Rolle, welche Bodenschicht den Atommüll ummantelt, vielmehr handelt es sich um eine politische Aktion, die Bayern nun bei der Suche nach einem Endlager in den Fokus gerückt hat. Die Sicherheit soll dann letztendlich durch Technik gewährleistet werden, sagt Heierth.

Der Amberg-Sulzbacher Landrat Richard Reisinger, zugleich Sprecher der Oberpfälzer Landräte, spürt beim Thema Endlagersuche in ganz Deutschland eine Stimmung „pro Endlager in Bayern“. Schon jetzt, sehr früh in „Phase 1“ des Entscheidungsprozesses, wollen sich er und seine Oberpfälzer Kollegen deshalb positionieren. Andere Landräte in ganz Bayern tun es ihnen gleich.

Um den gemeinsamen Auftritt der Oberpfalz kümmert sich der Schwandorfer Landrat Thomas Ebeling. Er ist bei der Endlager-Suche der Dirigent in dem „Oberpfälzer Orchester der Landräte“. Schwandorf hat ja - Stichwort Wackersdorf - bereits eine Vorgeschichte im Widerstand gegen atomare Großprojekte - und damals auch gegen die CSU.

„Wir wollen kein zweites Mal bürgerkriegsähnliche Zustände“, so Ebeling im Rahmen der Arbeitstagung. Vor wenigen Wochen nahm er an der ersten Fachkonferenz teil. Demnach ist noch mehr als 50 Prozent der Fläche in Deutschlang im Rennen. Das sei so nicht hinnehmbar. „Es müssen möglichst schnell alle rausgenommen werden, die nichts damit zu tun haben“. Unterstützung erhält Ebeling von Dr. Roland Eichhorn. Dieser fordert zudem mehr Transparenz beim Entscheidungsprozess.

Die endgültige Entscheidung fällt 2031, also in zehn Jahren. Ein langer Zeitraum, der aber nicht dazu verleiten dürfe, sich „in den Schlafmodus“ versetzen zu lassen. „Wir müssen jetzt hellwach sein“, so die einhellige Meinung der Runde. Der Standpunkt ist klar: „Die Oberpfalz ist für ein Endlager nicht geeignet.“

Die gemeinsame Marschroute der Oberpfälzer Politiker ist ebenfalls klar. Eine Arbeitsgruppe mit Vertretern der Regierung der Oberpfalz und den von den Landräten an ihren Ämtern bestimmten Beauftragten für das Thema Endlagersuche werden sich nun unter Federführung des Schwandorfer Landrats Thomas Ebeling regelmäßig treffen. So soll sich „Widerstand formieren“. Das Ziel: Bei der Suche nach einem Endlager möglichst rasch als weißer Fleck auf der Landkarte deklariert zu werden.

Impftempo abhängig von Impfstoff-Menge

Beim Thema Corona wird die Oberpfalz eher mit roten oder dunkelroten Flecken auf der Landkarte markiert. „Wir sind mitten in der dritten Welle“, so der Sprecher der Oberpfälzer Landräte Richard Reisinger. „Die britische Mutation schwappt nach Westen.“ Alle Landkreise und kreisfreien Städte in der Oberpfalz haben eine 7-Tages-Inzidenz von mehr als 100, der Landkreis Cham liegt sogar über 300 - am Ostersonntag allerdings wieder knapp darunter.

Für den Landkreis Cham erkennt dessen Landrat Franz Löffler einen unmittelbaren Zusammenhang mit der Corona-Entwicklung im benachbarten Tschechien. Ähnlich wie dort zu beobachten war, hofft er auf einen zeitversetzten Abwärtstrend im Grenzland. Der Chamer Landrat setzt zudem zusätzlich gelieferten Impfstoff für die Grenzlandkreise gezielt für solche Betriebe ein, die nach epidemiologischer Einschätzung durch das Gesundheitsamt eine besondere Immunisierung der Mitarbeiter benötigen.

Positiv schilderten die Landräte und Oberbürgermeister die Impfbereitschaft in ihren Landkreisen und kreisfreien Städten. Allerdings hänge das Impftempo von der Menge der Impfstoff-Lieferung ab. Die Logistik steht in den Landkreises und Städten, nur mehr Impfstoff wünschen sich die Politiker.

Auch die Skepsis gegenüber dem Impfstoff von Astrazeneca habe sich gelegt, so die Einschätzung der Landräte und Oberbürgermeister. Oberpfalzweit wurden die Impfstoffe verimpft. „Es bleibt nichts liegen“, so Reisinger.
04.04.21
Neumarkt: „Kein Atommüll-Endlager“
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