Geheimnisvoller „Bürger-Wille“

NEUMARKT. Der Stadtrat will dem Willen der Bürger zur Zukunft des Stadtparks entsprechen. Wie dies geschehen soll, ist allerdings weitgehend unklar.

In der Stadtratssitzung am Donnerstagabend lagen die Meinungen der Stadträte auch quer durch die Fraktionen teils weit auseinander. Schließlich hatten die Neumarkter bei einem Bürgerentscheid mit über 70 Prozent entschieden, daß zum Beispiel die Bäume im Stadtpark erhalten werden müssen oder daß der Leitgraben frei gelegt werden soll. Und da stießen die Stadträte schon an das erste Problem: beides gehe nämlich nicht gleichzeitig, jedenfalls nach den Angaben der Verwaltung.

Wenn man den Leitgraben frei legen will, müßten mindestens drei Bäume abgeholzt werden, hieß es. In anderen Teilen des Stadtpark müßten zudem einige Bäume versetzt oder gefällt werden, um die Barrierefreiheit zum Beispiel für Rollstuhlfahrer oder Eltern mit Kinderwagen zu gewährleisten.


In der Verwaltung war man der Meinung, daß man für den Stadtpark das Rad nicht noch einmal neu erfinden müßte: zwar waren die vom Stadtrat beschlossenen Pläne zur Umgestaltung vom vielbeschworenen „Bürgerwillen“ mehr oder weniger in der Luft zerfetzt worden - doch es gab ja auch noch seinerzeit abgelehnte Alternativ-Varianten, die jetzt aus den Schubladen geholt wurden - die sogenannte „Vorentwurfsvariante 3( große Wiese geschlossen)“.

Daß man hier den Bund Naturschutz - Hauptinitiator des Bürgerentscheids - angeblich bereits mit im Boot habe, wurde von einzelnen Stadträte glatt in Abrede gestellt. Das sei eine „fromme Lüge“, hieß es von der SPD, die den Bürgerentscheid ebenfalls unterstützt hat. Bei den Naturschützern sei man jedenfalls „not amused“.

Entsetzt zeigten sich einige Stadträte, daß mitten im Stadtpark sogar ein „Wendeplatz für Lastwagen“ gebaut werden soll. Der soll für den Bühnenaufbau bei Veranstaltungen notwendig sein. Man wolle eine „Grüne Oase“ und keinen „Event-Park“, hieß es am Donnerstagabend beispielsweise. Die Bewohner der Altstadt hätten das ganze Jahr über „genügend Events“.

In der teils hitzigen Diskussion wurde gar der Vorschlag gebracht, den Stadtpark so zu lassen , wie er ist: „Das kostet uns überhaupt nix!“.

Zielführender wirkte da der Apell, seriös mit dem Bürgerwillen umzugehen, „statt jetzt zu versuchen, unsere Planungen doch noch durchzusetzen“. Man könne es doch so machen wie die Bayerischen Staatsregierung nach dem Dämpfer durch das Bienen-Volksbegehren: man sollte sich mit den Initiatoren zusammensetzen und versuchen, einen guten Konsens zu finden.

Mit 28:5 Stimmen sprach sich der Stadtrat schließlich nach über einer Stunde Diskussion doch dafür aus, die damals verworfene „Variante 3“ von den bisherigen Planern weiter „detaillieren“ zu lassen - die „Auswirkungen des Bürgerentscheids“ müßten aber natürlich für die „weitere Bearbeitung“ zugrunde gelegt werden.
12.07.19
Neumarkt: Geheimnisvoller „Bürger-Wille“
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