Stadtrat „entscheidet“

NEUMARKT. Am 16.April entscheidet der Stadtrat über die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens "Bäume erhalten - Stadtpark ökologisch gestalten".

Wie vielfach berichtet hatten Naturschützer dafür rund 2700 Unterschriften gesammelt - weit mehr als für ein Bürgerbegehren notwendig.


Großen Spielraum in ihrer Entscheidung haben die Stadträte nicht: wenn die im Rathaus inzwischen überprüften Unterschriften korrekt sind, steht einem solchen Begehren eigentlich nichts mehr entgegen.

Deshalb heißt es als zweiter Tagesordnungspunkt der Stadtratssitzung auch gleich: „Festsetzung des Termins für die Durchführung eines Bürgerentscheids“

Außerdem soll auch ein Abstimmungsleiter und ein Stellvertreter bestimmt werden.
30.03.19
Neumarkt: Stadtrat „entscheidet“
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